Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

Änderungen auch für Kinder Eheleute sollen künftig Doppelnamen tragen dürfen

Möchten Verheiratete einen gemeinsamen Nachnamen tragen, müssen sie sich bisher für den bisherigen Namen des Ehepartners oder der Ehepartnerin entscheiden. Dieses "sehr restriktive" Namensrecht soll nun gelockert werden - der Bundestag entscheidet über einen Reformentwurf.

12.04.2024

Klartext bei China-Besuch Scholz bekommt Druck von allen Seiten

Scholz reist am Wochenende nach China. Menschenrechtsverletzungen, Drohungen gegenüber Taiwan, Aggressionen im Südchinesischen Meer und Cyberattacken in Deutschland - kritische Themen gibt es zuhauf. Nun fordern Grüne, Union und Taiwan den Kanzler auf, diese auch anzusprechen.

12.04.2024

Querelen um Gesetzesnovelle Wissing droht mit Fahrverboten am Wochenende

Um die Ziele beim Treibhausgasausstoß zu erreichen, will die Ampel-Regierung es eigentlich möglich machen, weniger auf einzelne Sektoren wie Verkehr oder Bau zu schauen, sondern auf das Gesamtbild. Doch beim endgültigen Beschluss hierzu gibt es noch keine Einigung - was den Verkehrsminister in die Enge treibt.

11.04.2024

Für Ausgabenwünsche Lindner räumt Ministerien mehr Zeit für Sparpläne ein

Ursprünglich sollten die Ministerien ihre Sparvorschläge für 2025 bis zum 19. April vorlegen. Besonders die Grünen haben aber noch Beratungsbedarf. Nun verlängert Finanzminister Lindner seinen Kabinettskollegen die Frist um zwei Wochen. Hart bleiben die Verhandlungen trotzdem.

11.04.2024

"Falsche Idee" Ex-Mitarbeiterin von Paus stellt sich gegen Kindergrundsicherung

Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt der Grünen, doch sie droht am Widerstand der FDP zu scheitern. Jetzt wendet sich sogar eine ehemalige Mitarbeiterin von Familienministerin Paus dagegen. Die Verwaltung werde so nicht vereinfacht.

11.04.2024

Umfrage der Bertelsmann-Stiftung Studie: Parteien verlieren die Mitte der Gesellschaft

Nahezu alle Parteien zielen mit ihrer Politik auf die sogenannte Mitte der Gesellschaft ab. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge verlieren sie diese aber gerade. Allerdings gehen die Forderungen der Mitte auch weit auseinander: Während die einen an Bekanntem festhalten, geht den anderen der Wandel nicht schnell genug.

11.04.2024

"Verlängerung verfassungswidrig" Eigentümer wollen gegen Mietpreisbremse klagen

Nach langem Streit einigt sich die Ampel auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre. Der Verband der Wohnungseigentümer sieht darin einen Verfassungsbruch und will in Karlsruhe dagegen klagen.

11.04.2024

Debatte zu Ausländerkriminalität Das brandgefährliche Gefühl vom hilflosen Staat

Politik und Behörden werden bei der Kriminalitätsbekämpfung zunehmend als überfordert wahrgenommen. Innenministerin Faeser hat daher recht: Es ist Zeit, über Folgen der Einwanderung "ohne Scheu" und "ohne Ressentiments" zu reden. Aber man muss es eben auch tun, statt die Rassismus-Keule zu schwingen.

10.04.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Klöckner: "Unverantwortlich" Union warnt Ampel vor neuem Abtreibungsgesetz

In der kommenden Woche will eine Regierungskommission laut "Spiegel" empfehlen, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen komplett der Frau freizustellen. Die Union ist entsetzt über die Aufkündigung des mühsam erreichten Abtreibungskompromisses. Im ntv Frühstart erklärt Julia Klöckner, warum.

10.04.2024

Zu wenig Geld für Unterstützung Linken-Chefin sieht in Kindergrundsicherung "Rohrkrepierer"

Weniger Geld, deutliche Verzögerungen: Noch immer gibt es Streit um die von Familienministerin Paus geforderte Kindergrundsicherung. Dass die Pläne mittlerweile stark zusammengestutzt sind, stößt Linken-Chefin Wissler sauer auf. Auch, dass die Umsetzung so lange auf sich warten lässt.

10.04.2024