Versprechen der AmpelAutofahren mit 16: Deutschland scheitert an EU-RechtDie Statistik belegt, dass begleitetes Fahren von Teenagern deren Verkehrssicherheit erhöht. Die Ampel-Koalition und einige Bundesländer wollten deshalb sogar 16-Jährige ans Steuer lassen. Eine bundesweite, dauerhafte Regelung wird es aber nicht geben. Die Verkehrspolitik der EU ist noch nicht so weit. 13.04.2024
Minister macht Druck bei ReformWissing sieht Fahrverbote weiter als adäquatere NotlösungBundesverkehrsminister Volker Wissing hält an seinem Vorstoß fest, die Sektorziele beim CO2-Ausstoß im von ihm verantworteten Verkehrsbereich, wenn nötig mit rabiaten Mitteln erreichen zu wollen. Ein Tempolimit würde nicht annähernd ausreichen, meint der FDP-Politiker.12.04.2024
Bundestag beschließt NamensrechtDoppelnamen für Kinder sind künftig möglichMehr Möglichkeiten für ausländische Regelungen oder Doppelnamen für Kinder - eine Reform bringt einige Neuerungen für das Namensrecht mit sich. So soll die "vielfältige Lebenswirklichkeit" in Deutschland abgebildet werden. Doch Kritiker sehen ein Problem.12.04.2024
Änderungen auch für KinderEheleute sollen künftig Doppelnamen tragen dürfenMöchten Verheiratete einen gemeinsamen Nachnamen tragen, müssen sie sich bisher für den bisherigen Namen des Ehepartners oder der Ehepartnerin entscheiden. Dieses "sehr restriktive" Namensrecht soll nun gelockert werden - der Bundestag entscheidet über einen Reformentwurf.12.04.2024
Klartext bei China-BesuchScholz bekommt Druck von allen SeitenScholz reist am Wochenende nach China. Menschenrechtsverletzungen, Drohungen gegenüber Taiwan, Aggressionen im Südchinesischen Meer und Cyberattacken in Deutschland - kritische Themen gibt es zuhauf. Nun fordern Grüne, Union und Taiwan den Kanzler auf, diese auch anzusprechen. 12.04.2024
Querelen um GesetzesnovelleWissing droht mit Fahrverboten am WochenendeUm die Ziele beim Treibhausgasausstoß zu erreichen, will die Ampel-Regierung es eigentlich möglich machen, weniger auf einzelne Sektoren wie Verkehr oder Bau zu schauen, sondern auf das Gesamtbild. Doch beim endgültigen Beschluss hierzu gibt es noch keine Einigung - was den Verkehrsminister in die Enge treibt.11.04.2024
Für AusgabenwünscheLindner räumt Ministerien mehr Zeit für Sparpläne einUrsprünglich sollten die Ministerien ihre Sparvorschläge für 2025 bis zum 19. April vorlegen. Besonders die Grünen haben aber noch Beratungsbedarf. Nun verlängert Finanzminister Lindner seinen Kabinettskollegen die Frist um zwei Wochen. Hart bleiben die Verhandlungen trotzdem. 11.04.2024
"Falsche Idee"Ex-Mitarbeiterin von Paus stellt sich gegen KindergrundsicherungDie Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt der Grünen, doch sie droht am Widerstand der FDP zu scheitern. Jetzt wendet sich sogar eine ehemalige Mitarbeiterin von Familienministerin Paus dagegen. Die Verwaltung werde so nicht vereinfacht.11.04.2024
Umfrage der Bertelsmann-StiftungStudie: Parteien verlieren die Mitte der GesellschaftNahezu alle Parteien zielen mit ihrer Politik auf die sogenannte Mitte der Gesellschaft ab. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge verlieren sie diese aber gerade. Allerdings gehen die Forderungen der Mitte auch weit auseinander: Während die einen an Bekanntem festhalten, geht den anderen der Wandel nicht schnell genug. 11.04.2024
"Verlängerung verfassungswidrig"Eigentümer wollen gegen Mietpreisbremse klagenNach langem Streit einigt sich die Ampel auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre. Der Verband der Wohnungseigentümer sieht darin einen Verfassungsbruch und will in Karlsruhe dagegen klagen. 11.04.2024
