Ampel-Streit um ZeitpunktLindner plant höheres Kindergeld für 2025In der Ampel schwelt der nächste Konflikt: Während Finanzminister Lindner eine Kindergelderhöhung für 2025 anpeilt, treten SPD und Grüne auf die Bremse. Sie wollen den Aufschlag bereits für 2024 und begründen das mit steuerlichen Freibeträgen, die der FDP-Chef rückwirkend zum 1. Januar anheben will. 25.04.2024
Riesenzoff um KlimaschutzgesetzAmpel droht die dritte Klatsche aus KarlsruheDie Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder. Nach einer Eilklage aus der CDU könnte die Verabschiedung des mühsam ausgehandelten Klimaschutzgesetzes am Freitag kippen. Kläger Heilmann wähnt seine Chancen groß, während die Regierungsfraktionen Mühe haben, ihr Vorgehen zu erklären.24.04.2024Von Sebastian Huld
Gesetzgebung ging zu schnellCDU-Politiker Heilmann will Klimaschutz-Reform in Karlsruhe stoppenThomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete beantragt eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes. Er begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren. 24.04.2024
Vorhaben abgeschwächtEU-Parlament stimmt für aufgeweichtes LieferkettengesetzDas EU-Parlament segnet die EU-Lieferkettenrichtlinie ab. Mit der Regelung können Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden. Auf Drängen der FDP wird der Entwurf aber vorab deutlich eingedampft. 24.04.2024
Im Koalitionsvertrag vereinbartHeil will Gesetz für Tariftreue bald auf den Weg bringenMonatelang liegen die Ampelpläne für eine stärkere Tarifbindung in Deutschland auf Eis, weil sich unter anderem die Arbeitgeber quer stellen. Nun nimmt der Arbeitsminister das Projekt wieder in Angriff.24.04.2024
Solarpaket und KlimaschutzgesetzUnion fühlt sich von Ampel-Koalition düpiertDie Unionsfraktion fühlt sich von der Bundesregierung mal wieder übergangen. Bereits die Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Sommer 2023 ging ihr zu schnell. Nun kritisiert sie das Tempo bei zwei weiteren Gesetzgebungsverfahren. Mit ihren Forderungen beißt sie allerdings auf Granit.23.04.2024
Nach FDP-WirtschaftsforderungenKühnert äußert sich zu Spekulationen über RegierungsendeVorschläge aus der FDP zur Wirtschaftspolitik lösen erneut Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition aus. Da dies längst nicht zum ersten Mal der Fall ist, wird mittlerweile besonders stark über einen Regierungsbruch spekuliert. Kevin Kühnert ist "irritiert" von den Liberalen, hält das Bündnis aber weiter für richtig.23.04.2024
Die Gründerin im Bundestag"In der SPD gab es definitiv Neid auf meine Karriere"SPD statt Startup. Jour fixe mit Robert Habeck statt der Mitgründerin. So sieht der Alltag von Verena Hubertz aus. Die Gründerin hat ihr Startup hinter sich gelassen und ist in den Bundestag eingezogen. "Deutschland ist in dem Bereich nicht durchlässig", kritisiert die Exotin im ntv-Podcast "Startup - jetzt ganz ehrlich".23.04.2024
Person der WocheChristian Graf Lindnersdorff: der FDP-Chef und die Bombe von 1982Die FDP fordert eine fundamentale "Wirtschaftswende", SPD-Politiker schreien wütend auf, die Grünen hoffen, alles sei nur Wahlkampfmanöver. Der FDP-Parteitag am Wochenende könnte aber zum Anfang vom Ende der Ampelregierung werden.23.04.2024Von Wolfram Weimer
12-Punkte-Papier der FDPSie zerstören viel mehr als die Ampel-RegierungFDP, Grüne und SPD sind dabei zu beweisen, dass eine Dreier-Koalition im Bund nicht funktionieren kann: der Offenbarungseid des politischen Systems. Die System-Gegner werden sich freuen.22.04.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
