Parteitag am WochenendeFDP erhöht den Einsatz im KoalitionspokerAm Samstag und Sonntag trifft sich die FDP zum Parteitag in Berlin - die Lage ist unverändert schwierig für die Liberalen. Das Zwölf-Punkte-Papier soll die Moral stärken und Grüne und SPD ärgern. Ob das gelingt?26.04.2024Von Volker Petersen
Neues Gesetz beschlossenSolarpaket soll Balkonkraftwerken Schub bringenNach langem Ringen im Bundestag ist der Weg frei für das Solarpaket der Ampel. Profitieren soll die breite Masse: Privathaushalte müssen künftig weniger Auflagen für Mini-Kraftwerke erfüllen, Unternehmen erhalten mehr Förderung. Auch die Solarbranche setzt in das Gesetz große Hoffnungen. 26.04.2024
Wissing befreit sich von ArbeitBundestag beschließt Entschärfung des KlimaschutzgesetzesDas Klimaschutzgesetz sieht bisher einzelne CO2-Vorgaben für jeden Sektor vor. Daran scheitern wiederholt der Verkehrs- und der Gebäudebereich. Auf Druck der FDP nimmt die Ampel jetzt eine radikale Änderung vor. Die CDU spricht von einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes.26.04.2024
Wird Urlaub ab 1. Mai teurer?Flugticketsteuer steigt erneut - das müssen Sie wissenSommer, Sonne, Steuererhöhung: Zum 1. Mai steigt die Steuer auf Flugtickets in Deutschland. Passagiere, die von deutschen Flughäfen abheben, müssen einige Euro mehr berappen. Aber auch für Fluggesellschaften und Reiseveranstalter entstehen Kosten. Einige Airlines könnten seltener in Deutschland fliegen.26.04.2024
Historischer BeschlussVeteranentag kommt - und sorgt für Gänsehaut-MomentEs soll ein Tag mit Volksfeststimmung werden: Deutschland bekommt einen Veteranentag - von nun an immer am 15. Juni. Der Weg bis zur Entscheidung im Bundestag war steinig, umso offener zeigen die Soldaten im Plenarsaal, wie sehr dieser Beschluss ein Meilenstein ist. 25.04.2024Von Frauke Niemeyer
Angeblich manipuliertes AKW-EndeHabeck hat den Atomkraft-Ausstieg wieder am HalsDie Vorwürfe sind heftig: Inmitten der schweren Energiekrise 2022 sollen die Ministerien der Grünen-Politiker Habeck und Lemke die Öffentlichkeit getäuscht haben. Der Atomausstieg sei wider besseres Wissen forciert worden. Beide Häuser wehren sich vehement, doch beendet ist der Streit damit nicht.25.04.2024Von Sebastian Huld
Ampel-Streit um ZeitpunktLindner plant höheres Kindergeld für 2025In der Ampel schwelt der nächste Konflikt: Während Finanzminister Lindner eine Kindergelderhöhung für 2025 anpeilt, treten SPD und Grüne auf die Bremse. Sie wollen den Aufschlag bereits für 2024 und begründen das mit steuerlichen Freibeträgen, die der FDP-Chef rückwirkend zum 1. Januar anheben will. 25.04.2024
Riesenzoff um KlimaschutzgesetzAmpel droht die dritte Klatsche aus KarlsruheDie Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder. Nach einer Eilklage aus der CDU könnte die Verabschiedung des mühsam ausgehandelten Klimaschutzgesetzes am Freitag kippen. Kläger Heilmann wähnt seine Chancen groß, während die Regierungsfraktionen Mühe haben, ihr Vorgehen zu erklären.24.04.2024Von Sebastian Huld
Gesetzgebung ging zu schnellCDU-Politiker Heilmann will Klimaschutz-Reform in Karlsruhe stoppenThomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete beantragt eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes. Er begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren. 24.04.2024
Vorhaben abgeschwächtEU-Parlament stimmt für aufgeweichtes LieferkettengesetzDas EU-Parlament segnet die EU-Lieferkettenrichtlinie ab. Mit der Regelung können Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden. Auf Drängen der FDP wird der Entwurf aber vorab deutlich eingedampft. 24.04.2024
