Ampelkoalition

Bei den meisten ist es wahrscheinlich schon in Vergessenheit geraten: 2023 hat die Ampel-Regierung ein neues Wahlrecht beschlossen, das in wenigen Monaten erstmals angewendet wird. Wer taktisch wählen möchte, sollte sich das vorher genau überlegen. Von Robin Grützmacher

Mühsam einigen sich SPD und FDP auf eine Reform der Rente: Das Niveau soll bis 2039 stabil bleiben - ein Anliegen von Minister Heil. Dafür steigt der Staat in eine Kapitaldeckung per Anlagen am Aktienmarkt ein - ein Projekt der FDP. Mit dem Bruch der Ampel ist dieser Kompromiss aus Sicht der Liberalen hinfällig.

Die Ampel ist auch wegen des Streits um das Aussetzen der Schuldenbremse zerbrochen. FDP-Chef Lindner konnte das nicht mit seinem Amtseid vereinigen. Sein persönlicher Chefökonom Lars Feld pflichtet ihm jetzt bei: Weder Trumps Triumph noch die geplante Erhöhung der Ukraine-Hilfen erlauben das.

Der Bruch der Ampel-Koalition könnte auch die Fortsetzung angeschobener Projekte gefährden. Die Verkehrsminister der Länder warnen: Wenn der Bundestag nicht schnell handelt, könnte sich auch der neue Preis von 58 Euro nicht halten lassen.

Die Vertrauensfrage vor dem 15. Januar stellen? Für Scholz "kein Problem", falls sich Oppositionsführer Merz und SPD-Fraktionschef Mützenich einig werden. Ansonsten zeigt sich der Kanzler bei "Caren Miosga" immun gegen Kritik - schließlich sei FDP-Chef Lindner an allem schuld. Von Lea Verstl

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Es ist bekannt, dass Marco Buschmann Musik macht. Seit vielen Jahren ist er auf Soundcloud aktiv. Sein aktueller Song kommt getragen daher. Der Grund ist das Ampel-Aus und sein Rücktritt aus der Regierung. Seine Abschiedsstimmung verbindet er allerdings mit einem klaren Statement.

Geht da doch noch was zwischen den entfremdeten Ampel-Parteien? Das signalisiert zumindest der entlassene Finanzminister Lindner. Bei der Bekämpfung der Kalten Progression würde seine Partei mit SPD und Grünen stimmen. Im Wahlkampf hat Lindner Großes vor.

Die Frage nach dem Datum der vorgezogenen Bundestagswahl bestimmt die politische Debatte. Zentral dafür ist, wann Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt. Nach vor allem CDU und FDP fordern nun auch die Grünen vom Kanzler, dies noch in diesem Jahr zu tun. Der Berliner Landeswahlleiter ist skeptisch.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schaltet nach dem Ampel-Aus direkt in den Wahlkampfmodus. Er kritisiert die Pläne der verbliebenen Regierungsparteien scharf. Für die Zukunft setzt er auf ein altbekanntes Bündnis.

Die CDU stellt wahrscheinlich den nächsten Bundeskanzler und muss dann Probleme wie hohe Stromkosten lösen. In einem Energiepapier der Union finden sich Vorschläge wie die Rückkehr zur Kernkraft. Im exklusiven Interview ordnen KlimaUnion-Chef Heilmann und DIW-Präsident Fratzscher die Pläne ein.