Ex-Koalitionspartner schäumenFDP mäandert zwischen Selbstkritik und SelbstverteidigungNach der Veröffentlichung des möglichen Zeitplans zum Ampel-Aus steht die FDP erheblich in der Kritik. Die Partei selbst geht damit unterschiedlich um. Während Generalsekretär Djir-Sarai sich und seine Partei verteidigt, fordert EU-Politikerin Strack-Zimmermann Selbstkritik. 29.11.2024
Djir-Sarai geht auf DistanzFDP-Generalsekretär will von "D-Day"-Papier nichts gewusst habenMehrfach leugnet FDP-Generalsekretär Djir-Sarai, dass die FDP den Koalitionsbruch geplant und intern als "D-Day" betitelt hat. Das steht allerdings im Widerspruch zu einem Dokument, das jeder auf der Partei-Webseite nachlesen kann. 28.11.2024
Reaktionen auf das FDP-Papier"Was für ein Armutszeugnis politischer Integrität"Ein von der FDP veröffentlichtes Papier zeigt, wie die Liberalen einen Bruch der Ampel-Koalition planten. Auf der Seite der ehemaligen Regierungspartner sorgt das Dokument für Empörung. SPD-Politiker Stegner spricht etwa von einem "Tiefpunkt politischer Unkultur".28.11.2024
Begriff "D-Day" sei nie gefallenFDP-Generalsekretär Djir-Sarai log im Live-Interview bei ntvWochenlang hat die FDP den Ampelbruch geplant und vorbereitet. Ihr Strategiepapier strotzt nur so vor Angriffslust. Allein der Begriff "D-Day" kommt in dem nun veröffentlichten PDF neunmal vor. Im ntv-Interview behauptete Generalsekretär Djir-Sarai noch etwas ganz anderes. 28.11.2024
"Offene Feldschlacht" & "D-Day"FDP veröffentlicht Strategiepapier zu Ampel-BruchEin interner Fahrplan der FDP macht deutlich, wie die Liberalen ihren Austritt aus der Ampel-Koalition planten. In dem Papier fallen markige Begriffe wie "D-Day" und "offene Feldschlacht". FDP-Generalsekretär Djir-Sarai verteidigt die Veröffentlichung. 28.11.2024
Gewinnabschöpfung rechtensKarlsruhe weist Klagen gegen Finanzierung der Strompreisbremse abNachdem die Strompreise infolge der russischen Invasion der Ukraine explodieren, reagiert die Bundesregierung mit der Strompreisbremse. Dazu müssen auch Ökostromanbieter einen Teil ihrer Gewinne abführen. Sie klagen dagegen, ohne Erfolg. 28.11.2024
FDP blockiert eigenen EntwurfMietpreisbremse steht vor dem AusVor der Neuwahl des Bundestags wird die Mietpreisbremse wohl nicht mehr verlängert werden. Welche Priorität das Vorhaben in der neuen Regierung bekommt, ist ungewiss. Wichtige Fragen und Antworten zur Zukunft des bezahlbaren Wohnens.28.11.2024
Rot-Grün bringt Entwürfe auf WegVerabschiedung von Gesetzen für Tariftreue und Frauenschutz fraglichOlaf Scholz und sein rot-grünes Kabinett wollen auf den letzten Metern noch ein paar Gesetze über die Ziellinie bringen. Ob die Vorhaben jedoch in Kraft treten, hängt von der Opposition ab. 27.11.2024
Insider berichten von GesprächenEs könnten doch noch Gesetze durch den Bundestag kommenCDU-Chef Merz spricht davon, kein "Reserve-Rad" für die rot-grüne Minderheitsregierung werden zu wollen. Trotzdem könnte er nun entgegen früheren Äußerungen bei Gesetzesbeschlüssen helfen. Zur Debatte stehen verschiedenste Entwürfe. 27.11.2024
Trump-Schock und Ampel-AusUnternehmen blicken wieder skeptischer in die ZukunftNach dem überraschenden Anstieg im Oktober fällt der Ifo-Geschäftsklimaindex im November wieder. Das Ampel-Aus und der Wahlsieg von Trump sorgen in den Chefetagen deutscher Unternehmen für Unruhe. Analysten warnen: Im Schlussquartal dürfte es für die Konjunktur schlechter gelaufen sein als zuvor.25.11.2024
