Bei Gedenken in Solingen Scholz kündigt schnelle Verschärfung des Waffenrechts anNach dem Messerangriff mit drei Toten in Solingen sind hitzige Debatten über Asylbewerber und ein mögliches Versagen deutscher Behörden entbrannt. Kanzler Scholz spricht bei einem Besuch in der Stadt von "Terrorismus gegen uns alle" und kündigt Konsequenzen an.26.08.2024
Ausweitung der Antragszone USA wollen Migration aus Mexiko bremsenMigration aus Mexiko ist eines der zentralen Themen im US-Präsidentschaftswahlkampf. Die Asylbehörden wollen mit einer Änderung im Registrierungsverfahren nun den Zustrom verlangsamen. Hilfsorganisationen sehen darin jedoch einen Verstoß gegen internationales Recht.25.08.2024
Nur sieben Vollverweigerungen Saale-Orla-Kreis verpflichtet rund 100 Geflüchtete zur ArbeitSeit Jahresbeginn gilt im thüringischen Saale-Orla-Kreis eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Geflüchtete müssen dort gemeinnützige Arbeit leisten, sonst werden ihre Bezüge gekürzt. Der Landkreis zieht jetzt eine erste Bilanz. 12.08.2024
Überwiegend aus rechter Szene Hunderte Angriffe auf Flüchtlinge in DeutschlandÜber 500 Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber hat es dieses Jahr bislang gegeben. 2023 war die Zahl sogar noch deutlich höher. Die Taten werden überwiegend der rechten Szene zugeordnet - besonders zwei eher bevölkerungsarme Bundesländer stechen heraus.11.08.2024
"Unterhalb des Bürgergeldes" CSU will "neues Leistungssystem" für AsylbewerberSchon jetzt erhalten Asylbewerber weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Politiker aus Union und FDP wollen sie schlechter stellen als andere Empfänger. 31.07.2024
Polizei verhindert Schlimmeres Feuer an geplanter Asylunterkunft in Leipzig gelegtEine geplante Flüchtlingsunterkunft in Leipzig erhitzt die Gemüter. In der Nacht zum Freitag brennt es am Gebäude. Die Polizei kann am Tatort Spuren finden, die zum mutmaßlichen Täter führen.20.07.2024
Anbieter bremst Vergabeverfahren Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt wohl späterAm Montag sollte offenbar entschieden werden, welcher Anbieter den Zuschlag für die bundesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge erhält. Doch der Start könnte sich einem Medienbericht zufolge um mehrere Wochen verschieben. 16.07.2024
Vorstoß des FDP-Justizministers Buschmann will Leistungen für Asylbewerber kürzenWer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, sollte laut Bundesjustizminister Buschmann keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der FDP-Politiker schlägt vor, lediglich die Rückkehrkosten dieser Schutzsuchenden zu finanzieren. 13.07.2024
Rückgang um 20 Prozent Deutlich weniger Asylanträge in DeutschlandKnapp 116.000 Geflüchtete haben im ersten Halbjahr in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt. Während die Zahl hierzulande geringer war als vor einem Jahr, blieb sie auf EU-Ebene zusammen mit Norwegen und der Schweiz weitgehend unverändert.06.07.2024
Auslagerung von Asylverfahren Scholz dämpft Erwartungen, aber will weiter prüfen Die unionsgeführten Länder dringen auf Asylverfahren in Drittstaaten, Experten haben Zweifel, dass dies rechtskonform machbar ist. Beim Bund-Länder-Gipfel erreichen die Ministerpräsidenten zumindest, dass weiter geprüft wird. Der Kanzler hält die Erwartungen aber klein. 21.06.2024
