Asylbewerber

Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzesänderungen im Umgang mit Flüchtlingen beschlossen. So soll es Asylbewerbern und Geduldeten leichter gemacht werden, in Arbeit zu kommen. Zudem sollen Schleuserdelikte deutlich härter bestraft werden.

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration beginnen hochrangige Politiker von Union und FDP eine Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas. Die Idee ist nicht neu, sagt der SPD-Fraktionsvize Wiese. Nur sei sie aus guten Gründen bislang nicht weiterverfolgt worden.

Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, in manchen Fällen sogar ganz gestrichen werden, finden die FDP-Minister Lindner und Buschmann. Bei den Koalitionspartnern kommen derlei Vorschläge nicht gut an. Sie seien auch gar nicht verfassungsgemäß, heißt es aus der SPD und von den Grünen.

Seit 2014 stellen Syrer die stärkste Gruppe von Asylbewerbern in Deutschland. Doch nun stehen einem Bericht zufolge türkische Staatsbürger an der Spitze der einreisenden Nationalitäten - auch wenn die Chancen auf Anerkennung gering sind.

Wenn Flüchtlinge in einem anderen EU-Staat Anspruch auf humanitären Schutz haben, aber nicht dorthin ausreisen, sollen sie nach dem Willen der FDP in Deutschland keine Hilfen mehr erhalten. Auch in anderen Fällen halten die Minister Lindner und Buschmann die Zahlungen für überzogen.

Migration ist das Thema der Stunde. Die Zahl von Menschen, die ihre Heimat verlassen, steigt in OECD-Ländern auf einen Rekordwert. Und die Staaten haben laut Jahresbericht 2022 etwas davon: Die Beschäftigungsquote von Migranten ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Deutschland schiebt zögerlich ab, in diesem Punkt scheint sich die Bundespolitik einig. Innenministerin Faeser kündigt daher ein Gesetzespaket an, das zur schnellen Ausweisung von Straftätern und Gefährdern führen soll. Bereits am Dienstag will die Bundesregierung die Neuregelung beschließen.

Der Mord an zwei schwedischen Fußballfans durch einen abgelehnten Asylbewerber in Brüssel wirkt bei der Regierung in Stockholm nach. Die Chefs der rechtsgerichteten Koalition wollen bestimmten Migrantengruppen den Zugang zu Sozialleistungen erschweren.

In vielen politischen Fragen werden klare Worte von Kanzler Scholz vermisst, in der Migrationsdebatte lässt er die jetzt in einem Interview erklingen. Wer keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. Dafür brauche es auch schärfere Kontrolle an Europas Grenzen.

An diesem Wochenende lädt die Junge Union (JU) zum Deutschlandtag ein. Zum Treffen in Braunschweig kommt auch Israels Botschafter Prosor. Bei ntv.de sagt JU-Chef Winkel, was er Gästen wie Friedrich Merz und Ursula von der Leyen mit auf den Weg geben will: klare Kante in Sachen Migration.