EU-weite Regelung gefordert Städte- und Gemeindebund: Asylbewerberleistungen angleichenDie Kommunen seien zunehmend überfordert mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern, warnt der Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Landsberg fordert ein europaweites Handeln, weil die "Spaltung der Gesellschaft" drohe. Leistungen sollten europaweit vereinheitlicht werden.02.10.2023
Druck auf Koalitionspartner FDP fordert Sachleistungen statt Geld für AsylbewerberAsylbewerber sollen kein Bargeld mehr bekommen, fordert die FDP. Stattdessen sollen sie mit Bezahlkarten ihren täglichen Bedarf decken. So könne man verhindern, dass Geld ins Heimatland geschickt werde, sagt Bundesdigitalminister Wissing.30.09.2023
"Besser auf Worte aufpassen" Scholz rügt CDU-Chef MerzCDU-Chef Merz behauptet öffentlich, dass abgelehnte Flüchtlinge Deutschen die Arzttermine wegnähmen. In die vielfache Entrüstung stimmt auch Kanzler Scholz ein. Er mahnt den Oppositionsführer, nicht so ungeschickt mit seinen Worten zu sein.29.09.2023
Asylkompromiss noch wacklig UNO: Seit Jahresanfang 2500 Tote im MittelmeerBei dem Versuch, übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind allein in diesem Jahr rund 2500 Menschen gestorben. Von den 186.000 Migranten, die die Überfahrt geschafft haben, seien die allermeisten in Italien angekommen, berichten die Vereinten Nationen. Derweil kommen sich die EU-Staaten bei der Asylreform näher.29.09.2023
Experte zur Migrationsdebatte "Flüchtlinge lassen sich nicht von Sachleistungen abschrecken"Der Migrationsexperte Jochen Oltmer kritisiert die aktuelle Debatte über Grenzkontrollen, Sachleistungen und Flüchtlingsdeals als verlogen. "Jede einzelne Maßnahme hat quantitativ wenig Bedeutung", sagt er im Interview mit ntv.de.28.09.2023
Merz beim Zahnarzt Wann merkt es auch die CDU?Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz reiht einen kommunikativen Fehltritt an den nächsten. Es wirkt, als wolle er seine Partei nach rechts schieben. Nicht mal erfolgreich ist er damit.28.09.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Faktencheck zu Asylbewerbern Was ist dran an Merz' Zahnarzt-Vorwurf?CDU-Chef Merz schlägt nach seiner Behauptung, ausreisepflichtige Asylbewerber nähmen Deutschen Termine beim Zahnarzt weg, scharfe Kritik entgegen. Von AfD-Thesen ist die Rede und dem Schüren von Hass. Zentral aber ist die Frage: Stimmen die Vorwürfe überhaupt?28.09.2023
Zwei bestätigte Fälle 600 Geflüchtete sind in Berlin wegen Masern in QuarantäneIn einem Ankunftszentrum für Asylsuchende in Berlin erkranken zwei Kinder an Masern. Nun gilt für alle 600 Bewohnerinnen und Bewohner eine Quarantäne. Für viele von ihnen könnte es Wochen dauern, bis sie das Zentrum wieder verlassen dürfen.26.09.2023
Razzia in fünf Bundesländern Bundespolizei nimmt Schleusernetzwerk hochFünf syrische Asylbewerber stehen im Verdacht, ein Schleusernetzwerk zu betreiben, um Landsleute über die Grenzen zu bringen. Die Bundespolizei geht am frühen Morgen in sieben Städten gegen die Bande vor und setzt die Verdächtigen, die mehr 100 Syrern die illegale Einreise organisiert haben soll, fest.26.09.2023
Treffen ergebnislos abgebrochen Länder beißen beim Bund in Flüchtlingsfrage auf GranitLänder und Kommunen ächzen unter den aus ihrer Sicht zu hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Kosten. Vom Bund fordern sie mehr Geld für Unterbringung und Integration. Doch das Finanzministerium hält sich zurück. Offenbar ist für 2024 sogar eine Kürzung der Zuwendungen geplant.25.09.2023
