Einsatz in Ukraine verweigert Deutschland gewährt 90 Russen AsylUm dem Kriegsdienst zu entgehen, erhoffen sich rund 3500 russische Männer Schutz aus Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkennt jedoch nur bei einem Bruchteil von ihnen den Asylstatus an. Die Linke hält das für "grotesk" - und fordert humanitäre Visa.23.09.2023
Seitenhieb gegen die AfD Ramelow sieht Thüringen bei Flüchtlingsaufnahme "am Limit"Die Debatte zur angeblichen Überlastung durch Migranten in Deutschland kocht aktuell wieder hoch. Auch Thüringens Ministerpräsident Ramelow spricht davon, dass zu viele Menschen in sein Bundesland kommen. Er fordert mehr Solidarität und weitere Maßnahmen.21.09.2023
"Sollen regulär arbeiten" FDP lehnt Pflichtjobs für Asylbewerber abWährend die SPD Söders Vorschläge zum Asylrecht als Populismus wertet, argumentiert die FDP in der Sache. Eine Arbeitspflicht lehnen die Liberalen ab. Die niedrige Beschäftigungsquote unter Zuwanderern sei allerdings ein Problem. 18.09.2023
Stattdessen eine Chipkarte Söder will abgelehnten Asylbewerbern Bargeld streichenDrei Wochen vor der Landtagswahl verschärft der CSU-Chef seine Gangart in der Migrationspolitik. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Bayern nur noch Chipkarten für ihren Einkauf bekommen. Auch ein Arbeitsprogramm sei in Arbeit, erklärt Söder. 17.09.2023
Notstand auf Lampedusa Deutschland setzt freiwillige Aufnahme von 1800 Migranten ausStatt der zugesagten 3500 Schutzsuchenden nimmt Deutschland wohl nur 1700 im Rahmen eines freiwilligen Aufnahmeprogramms auf. Das betrifft vor allem Italien. Von der dortigen Insel Lampedusa kommt wegen des starken Zustroms derweil ein Hilferuf. Der Stadtrat ruft den Notstand aus. 13.09.2023
Aufregung in Friedrichshain Queerer Club lehnt geplantes Asylheim abDie Betreiberin eines queeren Lokals in Berlin lehnt ein neues Asylbewerberheim in der Nähe ab. Sie sieht die Sicherheit ihrer Gäste in Gefahr - wegen Respektlosigkeit unter Muslimen für Lesben und Schwule. CDU-Abgeordnete schließen sich dem Appell an, Linke zeigen sich entsetzt.10.09.2023Von Thomas Schmoll
350.000 Asylbewerber erwartet CDU-Politiker Frei kritisiert "Kontrollverlust"Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Frei beklagt, dass Deutschland nicht genug abschiebe. "Im Grunde wird das Signal ausgesendet: Wenn du es mal nach Deutschland geschafft hast, dann kannst du hierbleiben", so Frei. Dabei sei das Land vom starken Zuzug bereits überfordert.08.09.2023
Knapp ein Drittel aus Ukraine In Deutschland leben so viele Flüchtlinge wie seit 1950er-Jahren nicht mehrMehr als drei Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, leben Ende Juni in Deutschland. Weniger als neun Prozent von ihnen werden als ausreisepflichtig eingestuft. Die überwiegende Mehrheit von ihnen hat jedoch eine Duldung.08.09.2023
Fast ein Drittel in Deutschland EU verzeichnet deutlich mehr AsylanträgeIn der EU, in Norwegen und der Schweiz sind im ersten Halbjahr 2023 mehr als eine halbe Million Asylanträge eingegangen. Dies sind 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Bis Ende des Jahres könnte die Millionenmarke geknackt werden. 05.09.2023
"Keine politische Verfolgung" Georgien und Moldau sollen sichere Herkunftsländer werdenKnapp 14.000 Menschen aus Georgien und der Republik Moldau stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag. Gut jedes tausendste Gesuch hatte Erfolg. Nun will die Ampel die Hürden noch weiter erhöhen.30.08.2023
