Asylbewerber

Erstmals seit 2015 gibt es wieder einen Anstieg der Asylanträge in Europa. Vermehrt stellen Menschen aus Lateinamerika Anträge, vor allem aus dem krisengeplagten Venezuela. Ihre Anerkennungsquote ist allerdings gering.

Die Behörden in Deutschland bekommen deutlich mehr Asylanträge von Chinesen. Fast 1000 Menschen stellen im vergangenen Jahr ein Schutzgesuch. Darunter sind viele Uiguren. Laut einem Bericht haben sie im Vergleich zu anderen Chinesen höhere Chancen, aufgenommen zu werden.

Am Morgen führt die Polizei Razzien in sechs Bundesländern gegen mutmaßliche Rechtsextreme durch. Nun bestätigt die Bundesanwaltschaft zwölf Festnahmen. Der Vorwurf: Die Männer sollen Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben.

Ein UN-Ausschuss setzt neue Asylstandards: Ab sofort kann der Klimawandel grundsätzlich ein Fluchtgrund sein. Die Bundesregierung winkt ab und will das deutsche Asylrecht nicht für Klimaflüchtlinge öffnen. Begründung: Der Zusammenhang sei nicht genug erforscht. Doch die AfD ist aufgescheucht.

Ein UN-Ausschuss, dessen Urteile auch Deutschland anerkennt, spricht Klimaflüchtlingen grundsätzlich einen Asylanspruch zu. Experten bewerten die Genfer Entscheidung als "historisch", weil sie neue Standards für Schutzsuchende setzt, die aus Klimagründen ihre Heimat verlassen müssen.

Nach Ende der Flüchtlingskrise 2015 sinkt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland jährlich. Innerhalb der EU geht der Trend allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Hauptherkunftsländer wie Syrien oder Afghanistan bleiben Krisenstaaten.

Abschiebungen sind Ländersache und offenbar läuft es dabei trotz anderslautender Wünsche aus dem Bundesinnenministerium nicht rund. Der Chef der Bundespolizei schlägt nun Alarm: 2019 reisen deutlich mehr Ausländer illegal nach Deutschland ein, als abgeschoben werden.

AfD-Politiker Kramer spricht in einem Zwischenruf bei einer Debatte um Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber von "Neger" und verwendet das Wort auch in einem Redebeitrag. Er wird zur Ordnung gerufen. Letzteres bewertet ein Gericht als Verstoß gegen die Landesverfassung.

Obwohl bereits über einen Asylantrag entschieden und ein befristetes Einreiseverbot verhängt wurde, kommen einige Migranten dennoch wieder zurück nach Deutschland. Insgesamt registrieren die Behörden in den letzten fünf Jahren rund 9400 solcher Fälle.

Die illegale Rückkehr des Bremer Clanchefs Miri ist für die Behörden eine Provokation. Innenminister Seehofer lässt seitdem die Grenzen schärfer kontrollieren, um Ausländer mit Wiedereinreisesperre herauszufischen. In vier Wochen entdeckt die Bundespolizei 178 gesperrte Asylbewerber.