Merz lobt "gute Atmosphäre" Scholz lädt für Migrationspakt ins KanzleramtBislang knirscht es beim Thema Flüchtlingspolitik gewaltig zwischen Bund und Ländern. Nach den Wahlerfolgen der Rechten bei den jüngsten Landtagswahlen sieht der Kanzler Handlungsbedarf und lädt zum Spitzentreffen. Auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie sitzt auch CDU-Chef Merz mit am Tisch. 14.10.2023
Migrations-Gipfel im Kanzleramt Heil: Asylbewerber sollen gemeinnützig arbeitenDie Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist hoch, Kommunen klagen über große Probleme. Arbeitsminister Heil will sie entlasten, indem Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Die Forderung des Landkreistagspräsidenten geht sogar noch weiter.13.10.2023
SPD-Chefin im "ntv Frühstart" Esken will nach Wahlverlusten Konsequenzen ziehen Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen müssen die Ampel-Parteien Verluste hinnehmen. Nun kündigt SPD-Chefin Esken an, dass sie die Themen Inflation und Migration stärker angehen möchte. Dabei legt sie einen besonderen Fokus darauf, dass in Zukunft nur Schutzsuchende bleiben sollen. 10.10.2023
"Anreize etwas verringern" Woidke dringt auf Sachleistungen für AsylbewerberDie finanziellen Anreize für Migranten verringern, das fordern FDP und die Unionsparteien. Nun schließt sich auch SPD-Ministerpräsident Woidke an. Gewollt ist eine Umstellung auf Sachleistungen. Dieser Kurswechsel ist für Experten unausweichlich.10.10.2023
Bis Ende des Jahres EU-Asylbehörde rechnet mit einer Million AnträgenSeit Anfang des Jahres haben über 800.000 Menschen in der EU, Norwegen und der Schweiz Asyl beantragt, in den verbleibenden Monaten dürften noch 200.000 weitere hinzukommen. Insbesondere die baltischen Staaten Estland und Lettland verzeichnen einen deutlichen Anstieg.10.10.2023
Union gibt Baerbock Mitschuld FDP macht Druck bei Bezahlkarten für AsylbewerberDie Debatte um die Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland geht weiter. FDP-Politiker plädieren für Sachleistungen via Bezahlkarten als "unbürokratische Lösung", die Union arbeitet sich derweil an Außenministerin Baerbock ab. Ein Migrationsexperte hält dagegen viele Behauptungen für überzogen.07.10.2023
"Das entlastet Kommunen" SPD-Chef verlangt Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge Während viele Bundesländer und Kommunen eine Begrenzung der Migration fordern, schlägt der SPD-Chef eine Beschleunigung bei der Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge vor. Das werde bereits für Entspannung bei Behörden und Gemeinden sorgen, glaubt Klingbeil. 07.10.2023
Flüchtlingstalk bei Illner "Wir brauchen Humanität und Ordnung"Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch auf wichtige Punkte zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise verständigt. Die werden jedoch kurzfristig die Probleme nicht beseitigen. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner haben sich die Gäste am Abend über mögliche schnelle Lösungen unterhalten.06.10.2023Von Marko Schlichting
Im Vergleich zu Deutschland Diese Sozialleistungen bekommen Asylbewerber in EuropaVergangenes Jahr beantragen in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl, in Deutschland sind es dagegen 217.774. Das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande, sagen Unions-Politiker. Doch wie werden Migranten hier und anderswo in der EU tatsächlich versorgt?05.10.2023
FDP-Mann Dürr im "ntv Frühstart" "Bargeldzahlungen müssen endlich aufhören"Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion stellt ein Ultimatum an die Ministerpräsidenten der Länder: Spätestens am 6. November sollen diese beschließen, von Bargeldzahlungen an Asylbewerber auf ein Bezahlkartensystem umzustellen. "Denn die sind ein Pullfaktor", so Dürr im "ntv Frühstart".04.10.2023
