"Keine gerechte Verteilung" Athen will Geflüchtete aus Deutschland nicht zurücknehmenFür die CDU ist es ein "Game-Changer": Das Bundesverwaltungsgericht erklärte kürzlich Abschiebungen von Migranten nach Griechenland für rechtens. Doch die Regierung in Athen ist dagegen - und stellt Bedingungen. 25.04.2025
Indien, Marokko, Tunesien ... EU veröffentlicht Liste mit sieben sicheren HerkunftsländernIn Zukunft sollen sieben Länder für alle EU-Mitgliedstaaten als sichere Herkunftsländer gelten. Dadurch wolle man schnellere Asylverfahren ermöglichen. Keines der Länder auf der Liste wird bisher in Deutschland als solches eingestuft.16.04.2025
"In Abstimmung mit EU-Partnern" Klingbeil rechnet mit mehr ZurückweisungenDie Migrationswende steht im Koalitionsvertrag, obwohl sich die Sozialdemokraten dagegen gesträubt haben. In der Frage nach den besonders strittigen Zurückweisungen verweist SPD-Chef Klingbeil auf CDU-Chef Merz. Der werde dafür sorgen, dass die EU-Nachbarn mit im Boot seien. 11.04.2025
"Zahlen mehr als halbiert" Faeser sieht Erfolg in deutlichem Rückgang bei AsylanträgenIm ersten Quartal sind so wenige Asylanträge gestellt worden wie seit Jahren nicht. Innenministerin Faeser freut sich über die Wirkung ihres "starken Bündels an Maßnahmen".07.04.2025
Sommer will humanitäre Aufnahme Chef des Migrationsamts stellt individuelles Asylrecht infrageMit Blick auf die künftige Asylpolitik melden sich viele Politiker zu Wort - nun auch der Chef des zuständigen Bundesamts, Sommer. Und wie. Der CSU-Politiker fordert ein Ende des individuellen Asylrechts und mehr humanitäre Aufnahmen. Selbst die sind in seiner Partei aber umstritten. 31.03.2025
Anzahl der Passagiere unbekannt Weiterer Charterflug mit Afghanen erwartetTrotz deutlicher Kritik aus der Unionsfraktion soll am Donnerstag ein weiterer Charterflug aus Pakistan mit Afghanen an Bord in Deutschland landen. Auf Anfrage will die Bundesregierung den Bericht nicht bestätigen. Auch zur Anzahl der Passagiere gibt es keine Information. 26.03.2025
Auf Streife an der Oder So kontrolliert die Bundespolizei die OstgrenzeKontrollverlust, Abschottung, Zurückweisungen. Über die deutschen Grenzen wird viel geredet, über die Menschen, die dort arbeiten, wenig. Wer kontrolliert da wen? Wann wird eine Einreise verweigert? Eine Streiffahrt mit der Grenzpolizei.16.03.2025Von Lukas Wessling, Frankfurt (Oder)
Rückkehrzentren in Drittstaaten EU-Kommission legt Plan für schnellere Abschiebungen vorBrüssel will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht nun vor, mehr Druck auf Migranten auszuüben. Die Mitgliedsstaaten sollen zudem Abschiebezentren in Drittländern einrichten können. 11.03.2025
Kontrollen an Landgrenzen Österreich durchkreuzt Rückweisungs-Pläne von CDU und SPDIn Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarland wollen Union und SPD an den Grenzen auch Asylsuchende abweisen. Mit Österreich durchkreuzt bereits das erste Land das Vorhaben - dort plant die neue Koalitionsregierung selbst restriktive Maßnahmen bei Asyl und Migration.09.03.2025
Sondierungen zur Migration Pro Asyl beklagt "Hardliner-Programm"Nach heftigem Streit während des Wahlkampfs einigen sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen auf die Verschärfung der Migrationspolitik. Während Pro Asyl das Paket als "Hardliner-Programm" kritisiert, zeigt sich der Städte- und Gemeindebund einverstanden. 09.03.2025
