Kein Bürgergeld mehrSchwarz-Rot gewährt neu eingereisten Ukrainern weniger GeldWer aus der Ukraine nach Deutschland kommt, erhält seit Beginn des russischen Angriffskriegs Bürgergeld. Dies will die schwarz-rote Regierung nun beenden: Alle, die nach dem 1. April eingereist sind, bekommen nur noch einen geringeren Satz analog zum Betrag, der Asylbewerbern zusteht.19.11.2025
"Bürgerkrieg ist zu Ende"Merz sieht für Syrer keine Asylgründe mehrBundeskanzler Merz fordert die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihr Heimatland. Er gehe davon aus, dass sie ihr Land mit aufbauen wollten. Seiner Einschätzung zufolge werden viele Syrer freiwillig zurückkehren. Zugleich droht er mit Abschiebungen. Derweil äußert sich Außenminister Wadephul zurückhaltender.03.11.2025
Versehentliche Freilassung Britische Polizei nimmt Sexualstraftäter erneut festDie britischen Behörden sind offensichtlich überfordert. Allein in einem Jahr entlassen sie irrtümlich mehr als 250 Häftlinge. Einer von ihnen: ein Sexualstraftäter, dessen Fall für Proteste gesorgt hatte. Doch nun kann die Polizei wenigstens in diesem Fall einen Erfolg vermelden.26.10.2025
Digital-Rückgrat für AsylpolitikEU startet neues Einreiseverfahren für Nicht-EU-BürgerDie EU digitalisiert die Ein- und Ausreisen an ihren Außengrenzen. Was zunächst nur wie das Ende der analogen Reisepass-Stempel für Nicht-EU-Bürger aussieht, soll am Ende das Rückgrat einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik werden.12.10.2025
Vereinbarung noch dieses JahrDobrindt will rasch Straftäter nach Syrien abschiebenNäherungsweise eine Million Syrer leben in Deutschland, Tausende davon sind eingebürgert. Dobrindt fordert: Wer von den Geflüchteten Sozialleistungen bezieht, soll zurückreisen. Der Innenminister strebt eine schnelle Einigung mit der Regierung in Damaskus an.27.09.2025
Keine Erhöhung in SichtKabinett beschließt Nullrunde beim BürgergeldIn der Bürgergeld-Debatte gibt es eine neue Verordnung für 2026. Diese bringt für die Empfänger von der Sozialhilfe aber keine Veränderung. Eine Ausnahme gilt für Asylbewerber.10.09.2025
Mädchen vor Zug geschubst?Iraker kommt nach Tod von 16-Jähriger in PsychiatrieAm Bahnhof Friedland wird eine 16-Jährige von einem Zug tödlich verletzt. Die Beamten gehen zunächst von einem Unfall aus, erst DNA-Spuren führen zu einem 31-jährigen Iraker. Nun wird der Mann in eine Psychiatrie eingewiesen.29.08.2025
Situation "trotzdem angespannt"Sinkende Flüchtlingszahlen entlasten Städte und GemeindenDie Zahl der Geflüchteten nimmt bereits seit Monaten ab. Die Entwicklung hat auch Folgen auf kommunaler Ebene. Dort helfe der Rückgang der Asylanträge, heißt es vom Städtetag. Allerdings sind nicht alle bestehenden Probleme dadurch gelöst. 21.08.2025
Damit mehr Flüchtlinge arbeitenArbeitsmarktexperte warnt davor, Ukrainern Bürgergeld zu streichenBisher war Deutschland zu langsam dabei, ukrainische Geflüchtete in Arbeit zu bringen, sagt Enzo Weber. Doch Ukrainer jetzt aus dem Bürgergeld herauszunehmen, würde das Gegenteil bewirken, prophezeit der Forscher. Das System müsse insgesamt schneller werden.07.08.2025Von Christina Lohner
Dobrindt sieht sich auf KursAsylanträge gehen um die Hälfte zurückBis Ende Juli zählen die deutschen Behörden seit Jahresbeginn gut 70.000 Erstanträge auf Asyl. Im Vorjahreszeitraum waren es noch doppelt so viele. Innenminister Alexander Dobrindt fühlt sich bestätigt - Tausende Menschen werden an den Grenzen zurückgewiesen.03.08.2025
