Asylbewerber

Erst im Juli hat die EU-Kommission eine Klage wegen Ungarns Flüchtlingspolitik vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Das Urteil steht noch aus. Nun sollen Flüchtlinge in Transitzentren durch Nahrungsentzug dazu gedrängt worden sein, das Land zu verlassen.

Die deutschen Behörden handeln bei Abschiebungen teilweise überstürzt. In diesem Jahr schicken sie fünf Menschen in ihre Heimatländer zurück, obwohl ihre Fälle noch nicht abgeschlossen sind. Nicht alle sind bisher wieder nach Deutschland zurückgekehrt.

Sollen abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben? Das Institut der deutschen Wirtschaft ist dafür. Wirtschaftspolitiker der Union sagen, Zuwanderung dürfe sich nicht nur am kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Bedarf orientieren.

Abschiebungen nach Afghanistan bringen abgelehnte Asylbewerber in ein Krisengebiet, sagen Kritiker der Praxis. Dennoch werden erneut 46 Afghanen nach Kabul ausgeflogen. Bayerns Innenminister verteidigt das Vorgehen, in München protestieren Hunderte dagegen.

Eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel in Deutschland könnte sein, abgelehnte Asylbewerber hierzubehalten. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht stimmt der Idee seines Parteikollegen Günther zu. Dafür müssten aber die Voraussetzungen stimmen.

Nach dem Start in Bayern plant nun auch Sachsen die Einrichtung von zwei Ankerzentren für Asylbewerber. Allerdings sollen diese nun deutlich kleiner werden als bisher geplant. Horst Seehofer kritisiert unterdessen, dass andere Länder nicht mitziehen.

Bayerische Behörden schieben einen Asylbewerber rechtswidrig nach China ab, obwohl er noch ein laufendes Verfahren hat. Der Fall ist brisant, weil er Teil der uigurischen Minderheit ist. Diese wird in China verfolgt. Derzeit gibt es kein Lebenszeichen des Mannes.

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich dramatisch, trotzdem will die Bundesregierung künftig jeden Monat abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückschicken. Und es soll nicht mehr nur Gefährder und Straftäter treffen.

Bayerns Ministerpräsident Söder will mit seinem neuen Asyl-Landesamt vor allem die Abschiebungen forcieren. Für ihn ist es ein Vorzeigeprojekt, für andere ist es eine unmenschliche Politik. Eine neue Taskforce soll sich um randalierende Asylbewerber kümmern.

Derzeit wendet Italien für Asylbewerber zwischen 30 und 35 Euro täglich auf. In bestimmten Fällen sind es bis zu 45 Euro. Den Staat kostet das jährlich rund drei Milliarden Euro. Innenminister Salvini will das ändern.