Politik

"Migrationsdruck steigt" Sachsen verlangt von Ampel andere Asylpolitik

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Sachsens Innenminister Schuster (r.) wirft dem Bund freiwillige Aufnahmeprogramme zulasten der Länder vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sachsen mahnt den Bund, sich bei der Flüchtlingspolitik an die Arbeit zu machen: Neben einer Sicherung der EU-Außengrenze fordert Innenminister Schuster die Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht. Die Suche nach den Auslösern für den wachsenden Zustrom über den Balkan hält an.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen hat Sachsens Innenminister Armin Schuster vor einer Überforderung der an der Grenze gelegenen Bundesländer gewarnt und den Bund zum Gegensteuern aufgerufen. "Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich mit den Schengen-Partnern über die Sicherheit der Außengrenze sprechen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Zudem sei es "jetzt nicht an der Zeit für weitere freiwillige Aufnahmeprogramme, die der Bund einseitig beschließt, ohne die Länder, die diese realisieren müssen, zu beteiligen".

Für Bundesländer wie Sachsen werde der Zustrom "in Kürze kaum noch zu bewältigen sein, wenn sich gleichzeitig das Gros der Bundesländer bei der Weiterverteilung abgemeldet hat", kritisierte Schuster. "Da muss eine Lösung her." Es brauche die schon mehrfach von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive für Menschen, die kein Bleiberecht haben. Laut Schuster steigt der Migrationsdruck. In anderen Bundesländern würden dieser Tage erste Turnhallen für die Unterbringung geschlossen. "Auch in Sachsen verschärft sich die Unterbringungssituation zusehends." Das zeige sich in den Landesaufnahmeeinrichtungen und "das signalisiert auch die kommunale Ebene ganz deutlich".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich besorgt gezeigt über die zunehmende Zahl von Migranten, die versuchen, über die Balkanroute und das Mittelmeer Europa zu erreichen. Dass wieder mehr Menschen, vor allem Syrer, Iraker und Afghanen, über diese Routen nach Europa kommen, "macht mir Sorge", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Die Grenzkontrollen zu Österreich seien verlängert worden, an der tschechischen Grenze kontrolliere die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung.

Kubicki sieht Türkei als Auslöser

Wie es zu den seit Monaten steigenden Flüchtlingszahlen an den deutschen Grenzen überhaupt kommt, lässt Faeser gerade untersuchen. Offenbar reisten viele der Migranten über die serbische Hauptstadt Belgrad ein, auch über den dortigen Flughafen, und machten sich dann auf den Weg nach Deutschland, sagte die SPD-Ministerin dem TV-Sender Welt in der vergangenen Woche und kündigte Gespräche mit Serbien darüber an, "warum die Migration auf einmal so zugenommen hat".

FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte bei einer Wahlkampfveranstaltung für die FDP Niedersachsen den Verdacht, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei verantwortlich. Auslöser sei "Erdogan, die Kanalratte", sagte Kubicki in Hildesheim. Kubicki warnte die Bundesregierung davor, bei einer nächsten Flüchtlingswelle "wieder einfach die Arme aufzumachen".

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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