Mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht will die Ampel auch geduldeten Migranten eine Perspektive geben. Kritik aus der Union weist SPD-Chefin Saskia Esken zurück. Beim Wohnungsneubau gesteht sie Schwierigkeiten ein, hält aber trotzdem an den Regierungszielen fest.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat erneut für das von der Ampelkoalition geplante Chancen-Aufenthaltsrecht geworben. Wer gut in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integriert sei, "der soll auch einen dauernden Aufenthalt ermöglicht bekommen", sagte Esken im "Frühstart" von ntv. Der Bundestag will am heutigen Freitag über den Gesetzesentwurf entscheiden.

Politik 02.12.22

Weitere Reform zur Migration SPD: Chancen-Aufenthaltsrecht ist "Win-win-Situation"

Esken verwies darauf, dass in Deutschland viele Geflüchtete leben und arbeiten, die nur geduldet sind und keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel haben. Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht soll für diese Menschen eine Perspektive schaffen. Wer fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Die Union kritisiert, dass davon auch Asylbewerber profitieren könnten, die ihre Herkunft verschleiert haben. Die SPD-Politikerin entgegnete, dass nicht jeder Geflüchtete eine Geburtsurkunde oder einen Pass habe. Außerdem würden die Herkunftsländer oft nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. "Insofern ist es nicht ein Verschleiern, sondern es ist eben auch eine Unmöglichkeit, teilweise diese Herkunft sicher nachzuweisen", so Esken.

Auch den Vorwurf der Union, die Ampel würde sich nicht genug um die Abschiebung von illegal in Deutschland lebenden Migranten kümmern, wies sie zurück. "Wir entscheiden heute über ein Aufenthaltsrecht, das im Gepäck auch eine Beschleunigung der Asylverfahren beinhaltet und insofern auch stärker für Rückführungen stehen wird."

Esken sieht Probleme in der Baubranche

Die SPD-Politikerin hält an den ambitionierten Zielen der Ampelkoalition fest, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Die Baubranche leide jedoch unter den gestiegenen Baustoffpreisen und Zinsen sowie Lieferketten-Problemen und dem Fachkräftemangel. "Da müssen wir ran, damit wir die notwendigen Arbeitskräfte auch haben", sagte Esken. Die Forderung der Branche, Wohnungsbau müsse endlich zur Chefsache gemacht werden, hält Esken für nicht stichhaltig. Es sei eigens ein Bauministerium geschaffen worden. "Clara Geywitz kümmert sich jetzt wirklich auch in Chefinnen-Manier darum", sagte sie.

Die Bundesregierung ist von ihrem jährlichen Neubau-Ziel weit entfernt. Die Wohnungswirtschaft rechnet in diesem Jahr mit rund 250.000 neu gebauten Wohnungen, für 2023 mit nur noch 200.000 und für 2024 mit noch weniger. Der Zentralverband Deutsches Bauhandwerk verzeichnete zuletzt kräftige Einbußen bei den Auftragseingängen, auch die Zahl der erteilten Baugenehmigungen ist massiv gesunken.