"Abschiebungen verhindert" Union will Flüchtlingsräten Geld entziehenLeisten Flüchtlingsräte in Deutschland aktiv Widerstand, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verhindern? Innenpolitiker der Union meinen, ja. Und verlangen, solchen Organisationen die staatlichen Mittel zu streichen, weil sie den Rechtsstaat missachten. 28.03.2019
Verbot erst bei "extremer Not" EuGH erleichtert Asylbewerber-AbschiebungAsylbewerber hegten den Wunsch nach deutschen Sozialstandards. Für die Aufnahme sei aber das Land verantwortlich, in dem der Erstantrag gestellt wird, urteilt ein Gericht. Deutschland darf künftig in andere EU-Länder abschieben, auch wenn dort Mängel im Sozialsystem bestehen.19.03.2019
Eine Pauschale soll reichen Bund will Flüchtlingshilfen kürzenDie Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, geht zurück. Deshalb will Finanzminister Olaf Scholz künftig weniger Geld für Migranten bereitstellen. Die Länder und Kommunen kritisieren die geplante Einsparung. 18.03.2019
Hunderte Straftaten 2018 Über 300 Asylbewerber bei Angriffen verletztDie Zahl der politisch motivierten Angriffe auf Flüchtlinge ist weiterhin hoch. Mehr als 300 Asylbewerber wurden im vergangenen Jahr bei Angriffen verletzt. Nach Einschätzung des Innenministeriums kommen die Täter fast immer aus demselben Spektrum.16.03.2019
Gesetzliche Verpflichtung Heil will mehr Taschengeld für AsylbewerberArbeitsminister Heil plant eine Taschengelderhöhung für Asylbewerber - und folgt damit einer gesetzlichen Verpflichtung. Aus der Union kommt Kritik. Sie sieht darin einen falschen Anreiz und setzt sich für niedrigere Leistungen ein.10.03.2019
Kriegsverbrecher eingereist? Bamf weist auf Selbstbezichtigungen hinZwischen 2014 und 2019 gibt das Bamf 5000 Hinweise auf Kriegsverbrechen an die Sicherheitsbehörden weiter. Doch nur selten wird auch ermittelt. Warum? Laut Bamf spielen dabei auch Fälle eine Rolle, in denen sich Flüchtlinge Vorteile durch eine Selbstbezichtigung erhoffen.10.03.2019
Polizei rätselt über Mordmotiv Hunderte gedenken 21-Jähriger in WormsIn Worms nehmen Hunderte an einem Trauermarsch für eine junge Frau teil, die am Mittwoch getötet wurde. Warum der mutmaßliche Täter zustach, ist noch unklar. Worms Oberbürgermeister steht indes nach Morddrohungen unter Polizeischutz.09.03.2019
Morddrohung gegen OB Worms trauert um tote 21-JährigeTrauer und Wut in Worms: Die tödliche Messerattacke auf eine junge Frau erschüttert die ganze Stadt. Freunde und Verwandte der 21-Jährigen organisieren einen Trauermarsch. Der Oberbürgermeister mahnt derweil zur Einigkeit - und bekommt Morddrohungen.09.03.2019
Zehn sichere Herkunftsstaaten Ministerium nennt mögliche AbschiebeländerDer Status eines sicheren Herkunftslandes erleichtert der Regierung die Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern. Das Innenministerium nennt nun zehn Staaten, die die notwendigen Kriterien erfüllen.06.03.2019
Wie verhalten sich die Grünen? Bundesrat entscheidet über "sichere Herkunftsländer"Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der "sicheren Herkunftsländer" setzen. Damit hätten die Menschen aus den nordafrikanischen Territorien in der Regel kein Recht auf Asyl. Ob dieser Plan umgesetzt wird, hängt von den Grünen ab.15.02.2019
