Seehofers Gesetzesvorschlag SPD gegen Pläne für leichtere AbschiebungDie in Deutschland herrschende Abschiebepraxis ruft immer wieder Kritik hervor: zu ineffizient, zu kostspielig. Doch auch ein neuer Gesetzesvorstoß von Innenminister Seehofer, der das ändern will, bekommt Gegenwind. Die SPD etwa betrachtet andere Maßnahmen als wichtiger.15.02.2019
"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Seehofer will bei Ausreisepflichtigen härter durchgreifenKnapp eine Viertelmillion Ausreisepflichtige leben in Deutschland - ein Teil von ihnen ohne Duldung. Doch selbst die Geduldeten sollen künftig schneller des Landes verwiesen werden können, wie Innenminister Seehofer fordert. Sein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" geht aber noch weiter.14.02.2019
"Werkstattgespräch" zu Migration CDU will Abschiebungen erleichternUm künftige Positionen in der Migrationspolitik auszuloten, initiiert die CDU ein "Werkstattgespräch". Dabei einigt sich die Partei auf einen neuen Umgang mit Geflüchteten. Die Vorsitzende fordert ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen.11.02.2019
Deutlich länger als geplant Dauer von Asylverfahren sinkt auf halbes JahrZwar werden in Deutschland Asylverfahren immer schneller abgeschlossen - dennoch liegen sie noch weit entfernt von den Zielen der Bundesregierung. Bei Antragstellern aus manchen Ländern ziehen sich die Verfahren besonders lange hin.11.02.2019
Bei Falschangaben zur Identität Seehofer will lügende Asylbewerber bestrafenAsylbewerber sind bislang die einzigen Ausländer, die strafrechtlich nicht für die Täuschung von Behörden belangt werden. Innenminister Seehofer will das in Zukunft ändern. Falschangaben zur Identität könnten sogar zur Ausreise führen. Die Vorgehensweise stößt jedoch auf Kritik.01.02.2019
Mehr wandern wieder aus Weniger Migranten kommen nach DeutschlandFlucht vor Gewalt oder die Hoffnung auf ein besseres Leben: Mehr als 1,5 Millionen Menschen zog es laut Migrationsbericht 2017 nach Deutschland. Deutlich weniger als noch ein Jahr zuvor. Die meisten von ihnen stammen aus europäischen Ländern.22.01.2019
"Auswirkungen auf Asylverfahren" Spahn lässt Alterstest für Flüchtlinge prüfenDer Mordfall Mia hat die Diskussion um die Altersbestimmung junger Flüchtlinge neu entfacht. Der afghanische Täter will zum Zeitpunkt minderjährig gewesen sein - doch daran kommen Zweifel auf. Gesundheitsminister Spahn plädiert nun für den Einsatz von Ultraschallen.10.01.2019
Sicherheitslage bedenklich Abschiebeflug aus Deutschland landet in KabulEs ist die 20. Sammelabschiebung nach Afghanistan: Die Bundesregierung bringt trotz der prekären Lage vor Ort erneut Asylbewerber zurück nach Kabul. Allein dort kommen im vergangenen Jahr 550 Menschen bei Anschlägen ums Leben.08.01.2019
Oberbürgermeister von Amberg "Einige versuchen, diese Tat zu instrumentalisieren"Im oberpfälzischen Amberg greifen vier Asylbewerber wahllos Passanten an. Oberbürgermeister Michael Cerny fordert eine harte Bestrafung der Täter. Zugleich haben ihn einige Kommentare nach dem Vorfall schockiert.02.01.2019
Nach Gewalt in Amberg Seehofer will Asylgesetze verschärfenNach der Prügel-Attacke von vier Asylbewerbern im bayerischen Amberg findet Innenminister Seehofer deutliche Worte. In einem Interview äußert er sich außerdem zu dem fremdenfeindlichen Anschlag in Bottrop.01.01.2019
