Politik

"Abschiebungen verhindert" Union will Flüchtlingsräten Geld entziehen

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"Abschiebung ist Mord" behauptet ein Graffiti an einem Weinberg bei Würzburg.

(Foto: picture alliance/dpa)

Leisten Flüchtlingsräte in Deutschland aktiv Widerstand, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verhindern? Innenpolitiker der Union meinen, ja. Und verlangen, solchen Organisationen die staatlichen Mittel zu streichen, weil sie den Rechtsstaat missachten.

CDU-Innenexperten fordern, Flüchtlingsräten die staatliche Unterstützung zu streichen. Begründet wird der Vorstoß damit, dass die Initiativen Abschiebungen mit verhinderten. "Wir betreiben in Deutschland hohen Aufwand um sicherzustellen, dass Schutzbedürftige auch wirklich Schutz erhalten", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der "Welt". Wenn über mehrere Prüfungsinstanzen aber festgestellt worden sei, "dass jemand keine humanitäre Hilfe benötigt, muss diese Person unser Land auch wieder verlassen".

Es sei nicht hinnehmbar, wenn einzelne sogenannte Flüchtlingsinitiativen den Rechtsstaat missachteten und zur Verhinderung von Abschiebungen beitrügen, kritisierte Middelberg. "Das gilt erst recht, wenn solche privaten Zusammenschlüsse Steuermittel unseres Gemeinwesens erhalten und dann gegen rechtskräftig getroffene Entscheidungen eben dieses Gemeinwesens agieren. Wenn es daher belastbare Belege gibt, dass eine Initiative Abschiebungen be- oder verhindert, muss die staatliche Unterstützung gestrichen werden."

Viele gescheiterte Abschiebungsversuche

Mit dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" würden schon konkrete Schritte in diesem Sinne gegangen, sagte Middelberg. "Danach soll die individuelle Beeinträchtigung von Abschiebungen zum Beispiel durch Veröffentlichung oder Weitergabe von einschlägigen Informationen unter Strafe gestellt werden."

Thorsten Frei, der für Innenpolitik zuständige stellvertretende CDU-Unionsfraktionsvorsitzende, sagte der "Welt", angesichts der vielen gescheiterten Abschiebungsversuche sei er der Meinung, "dass insbesondere die Arbeit der Flüchtlingsräte kritisch hinterfragt werden" müsse. "Die Flüchtlingsräte in fast allen Bundesländern erhalten finanzielle Mittel für ihre Projektarbeit vom jeweiligen Land, weit überwiegend auch vom Bund und auch von der EU", fügte Frei hinzu. "Neben der Frage nach der Strafandrohung im Einzelfall aufgrund der Verhinderung von Abschiebungen müssen wir folglich auch die Frage stellen, ob wir Steuermittel dafür ausgeben wollen, wenn die Durchsetzung unserer Rechtsordnung behindert wird."

Viele Flüchtlings-Initiativen leisten allerdings auch Integrationshilfe für anerkannte Flüchtlinge und erhalten dafür oft staatliche Mittel. Nach einer Auflistung der "Welt" führt etwa der Flüchtlingsrat Niedersachsen in seinem Finanzbericht 2017 Einnahmen von rund 1,2 Millionen Euro auf. Davon stammten 24 Prozent  aus Bundesmitteln, weitere 24 Prozent flossen vom Land Niedersachsen und 17 Prozent aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa