Asylbewerber

Mehr als 10.000 Menschen aus der Türkei sollen Deutschland wieder verlassen. Nach langen Verhandlungen haben sich Berlin und Ankara nun geeinigt. Künftig sollen wöchentlich bis zu 500 Menschen abgeschoben werden. In den Gesprächen ging es unter anderem um eine gesichtswahrende Lösung für die Türkei.

Nachdem die rechtsgerichtete Regierung der Niederlande einen Ausstieg aus den EU-Asylregeln in Brüssel beantragt hat, zieht Ungarn nach. Der Budapester Europa-Minister kündigt ein hartes Vorgehen an. Erfolgversprechend ist der Ausbruchsversuch der beiden Länder allerdings nicht.

Ein Charterflug ist vom Hamburger Flughafen nach Serbien und Nordmazedonien gestartet. In der Maschine sitzen 36 abgelehnte Asylbewerber. Damit setzt sich der Trend zu mehr Abschiebungen aus Deutschland fort.

Um die illegale Migration zu bekämpfen, ordnet die Bundesregierung Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Seit Mitternacht startet die Polizei im Westen mit ersten Stichproben, im Laufe des Tages sollen auch Checks im Norden folgen. Der Union ist das zu wenig.

Die Union lässt beim Thema Asyl nicht locker. Unionsfraktionsvize Spahn mahnt, dass Deutschland beim Zuzug dringend eine Pause brauche. CDU-Chef Merz erneuert sein Angebot für ein Spitzengespräch mit Lindner, Habeck und Scholz. Doch der Kanzler denkt nicht dran.

Schweden will die Zahl der im Land lebenden Migranten deutlich reduzieren. Helfen soll die Erhöhung des Handgelds, das freiwillige Rückkehrer beanspruchen können. Können bisher rund 880 Euro bezahlt werden, ermöglicht die Regierung künftig Zahlungen von bis zu 30.700 Euro.

• Video Mit diesen Maßnahmen schreckt Dänemark Asylsuchende ab

Nach dem geplatzten Gipfel zu einer neuen Asylpolitik legt CDU-Chef Merz der Ampel ein neues Angebot vor: Man solle die Zurückweisung irregulärer Migranten an den Grenzen für drei Monate testen und dann Bilanz ziehen. Auch weitere Gespräche mit Lindner, Habeck und Scholz seien denkbar.

In Deutschland herrscht laut CDU und CSU eine gravierende Migrations- und Sicherheitslage. Grund genug, einen Antrag auf Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag zu bringen. Die FDP stellt sich bereits auf die Seite der Union.

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In Dänemark und Schweden kommen fast keine Asylbewerber mehr an. Beide Länder wollen so unattraktiv wie möglich für Migranten sein. Sie setzen auf niedrige Sozialleistungen, erschwerten Familiennachzug und wollen Parallelgesellschaften verhindern. Von Kevin Schulte

• Video Dänemarks harte Asylpolitik - "Gemacht, um Menschen zu brechen"

Die Union macht Druck auf die Bundesregierung: Asylbewerber sollen künftig an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen werden. Dass das klappen kann, glaubt im RTL/ntv-Trendbarometer nur jeder Dritte. Auch die hehren Motive von CDU und CSU werden weithin angezweifelt.