Anklage wegen MordesMammutprozess um tödlichen Messerangriff in Mannheim gestartetDer Fall befeuert die Abschiebedebatte. Ein abgelehnter Asylbewerber greift auf dem Mannheimer Marktplatz mehrere Menschen mit einem Messer an, ein Polizist stirbt an seinen Verletzungen. Zu Beginn stellt der Richter klar, was im Prozess verhandelt wird und was nicht. 13.02.2025
Auch Asylanträge gehen zurückZahl der unerlaubten Einreisen um ein Drittel gesunkenIm Wahlkampf klingt es nicht selten so, als gebe es einen seit Jahren unverändert hohen Ansturm von Migranten auf die deutschen Grenzen. Doch die Zahlen für 2024 sprechen eine andere Sprache.08.02.2025
Bei Verteilung berücksichtigenIfo-Institut: Asylbewerber sollen dorthin, wo Stellen offen sindDas Ifo-Institut hat einen Plan, der sowohl bei der Integration Asylsuchender als auch Unternehmen helfen soll. Die Menschen sollen häufiger in Landkreise verteilt werden, in denen besonders viele Stellen offen sind. Das würde die Integration fördern, könnte durch Wähler aber gezielt missbraucht werden. 07.02.2025
Migrationsgesetz bei LanzSpahn bietet SPD Verhandlungen anDie CDU möchte am kommenden Dienstag im Bundestag noch einmal über eine Verschärfung der Migrationspolitik sprechen. Bei Lanz schlägt der CDU-Politiker Spahn den Sozialdemokraten Gespräche vor. In einem Punkt signalisiert er Verhandlungsbereitschaft bei der Union. 07.02.2025Von Marko Schlichting
Lehren aus der GeschichteDas Asylrecht schützt die Schwachen? Falsch!Das Asylrecht schützt überwiegend die vergleichsweise Starken. Wollen wir wirklich unsere demokratische Verfasstheit einer Partei zum Fraß vorwerfen, weil das Wetter auf dem Mittelmeer gerade für Überfahrten günstig ist oder Putin den nächsten Krieg vom Zaun bricht?05.02.2025Von Nikolaus Blome
"Wo andere Sprüche klopfen ..."Innenministerium registriert deutlich weniger AsylanträgeImmer weniger Flüchtlinge kommen in Deutschland an. Das Innenministerium meldet vorläufige Zahlen für Januar; sie deuten auf einen signifikanten Rückgang bei Asylanträgen hin. Währenddessen erklärt die Bundespolizei, dass es auch weniger illegale Einreisen gibt.04.02.2025
"Unstrittiges Gesamtpaket"FDP will "Migrationspakt der Mitte" beschließenDer Asylrechtsstreit geht in die nächste Runde. Die FDP hat ein neues Papier geschrieben und wendet sich damit an konkurrierende Parteien. Die Liberalen suchen nach Unterstützung, um unter anderem die Zahl der schutzsuchenden Migrantinnen und Migranten zügig begrenzen zu können.04.02.2025
"Es funktioniert nicht"Union will Europas Asylrecht neu ordnenDie Wogen über Merz' Migrationsvorstöße im Bundestag haben sich noch nicht geglättet, da legt die Union nach: Das gesamte europäische Asylrecht funktioniere nicht und müsse überarbeitet werden, erläutert CDU-Politiker Frei. Die SPD ist empört. 04.02.2025
Zehn-Punkte-Plan der GrünenHabeck fordert in Migrationsstreit "Vollstreckungsoffensive"Die Parteien bringen sich beim Thema Migration in Stellung. Die Grünen legen einen Zehn-Punkte-Plan dazu vor. Wesentliche Forderungen sind mehr Befugnisse für die Bundespolizei, Abschiebungen von Schwerkriminellen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenze. 03.02.2025
Deutlich mehr als 2023Politisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte nehmen zuDie Zahl der rechtsextremen Straftaten erreicht vergangenes Jahr einen Höchststand. Gleichzeitig nehmen auch die politisch motivierten Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete zu. An anderer Stelle wird jedoch ein Rückgang verzeichnet. 02.02.2025
