Die Kontrollen an den deutschen Grenzen werden einmal mehr verlängert. Innenministerin Faeser wertet diese als Erfolg. Zehntausende werden allein in den vergangenen knapp drei Monaten abgewiesen sowie Hunderte Schleuser festgenommen. Derweil kommen SPD und CDU beim Thema Migration weiter nicht zusammen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration über den März nächsten Jahres hinaus verlängern. Das kündigte die SPD-Politikerin zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im brandenburgischen Rheinsberg an. Die Kontrollen aller Außengrenzen hätten sich bewährt, betonte Faeser.

Die Zahl der Asylgesuche sei binnen Jahresfrist um 40 Prozent zurückgegangen. Zugleich seien 37.000 Personen an den Grenzen abgewiesen und 1600 Schleuser festgenommen worden. Faeser zufolge wurden zudem binnen Jahresfrist 20 Prozent mehr Menschen abgeschoben. Um irreguläre Migration zurückzudrängen, hatte Faeser Mitte September vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet.

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Politik 31.10.24

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Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ging die Zahl der Asylanträge im laufenden Jahr ebenfalls deutlich zurück. Von Januar bis November wurden insgesamt 236.399 Anträge gestellt und damit 28,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Anträge stammten demnach nach wie vor von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Im November sank die Zahl derweil sogar auf den tiefsten Monatswert seit zweieinhalb Jahren.

Abschieben nach Syrien sollen andauern

Einig sind sich die Innenminister von Bund und Ländern, dass straffällig gewordene Asylbewerber auch weiterhin nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden sollten. Faeser sagte, es werde daran gearbeitet, dass es weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben werde. Auch die Bemühungen, Straftäter nach Syrien abzuschieben, würden fortgesetzt, sagte die Ministerin. Allerdings machten die aktuellen Entwicklungen in dem Land die Sache nicht leichter. Dennoch werde geprüft, ob es in Syrien Regionen gebe, in die abgeschoben werden könne.

Derweil gingen die Landesminister nach ihren Beratungen zur Asyl- und Migrationspolitik ohne nennenswerte Ergebnisse auseinander. "Die SPD- und die unionsgeführten Länder konnten sich in der Migrationsfrage nicht einigen - die Unterschiede sind einfach zu groß", sagte Brandenburgs Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, zum Abschluss. Deutlich wurde Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Es hilft nichts, Minimalkompromisse auf Innenministerkonferenzen zu beschließen und den Menschen im Land zu suggerieren, es wird schon alles werden", sagte der CSU-Politiker. Zurückweisungen an der Grenze als "entscheidender Schritt" seien "mit der Bundesregierung offensichtlich nicht zu gehen".

SPD will an EU-System festhalten

Das gesamte Flüchtlingsaufnahmesystem bei Ländern und Kommunen befinde sich an der Belastungsgrenze und habe diese teilweise bereits überschritten, hieß es in einem Beschlusspapier der Unionsseite. In vielen Bereichen wie der Schaffung von Wohnraum, bei Kinderbetreuungsplätzen und der gesundheitlichen Versorgung seien die Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht. "Die Zahlen müssen dringend weiter reduziert werden, damit sich unsere Kommunen um die Integration derer kümmern können, die schon hier sind", sagt Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz zu den Asylzahlen.

Die SPD-geführten Länder und Faeser wollen die im Frühjahr beschlossene EU-Asylreform zügig in nationales Recht umsetzen. Das sei der "entscheidende nächste Schritt", sagte Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote. Dafür hat die Bundesregierung zwei Gesetzesänderungen beschlossen. "Das fertige Gesetzespaket liegt im Bundestag auf dem Tisch und muss schnellstmöglich verabschiedet werden" betonte Grote. Statt "ständig neue rechtswidrige Forderungen zu erheben", sei hier von der Union "konkretes Handeln gefragt".

Mit der EU-Reform werden Mitgliedstaaten etwa zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können. Menschen aus als sicher geltenden Ländern sollen dort ihre Asylverfahren nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen durchlaufen.