Dobrindt greift Grüne an CSU will Missbrauch von Asyl-Bezahlkarte bestrafen
06.01.2025, 00:45 Uhr Artikel anhören
Kein Geld für Schlepper oder Familien im Ausland: Eine Bezahlkarte für Asylbewerber wird in einer Außenstelle des Sozialamtes vom Landkreis Märkisch-Oderland in Brandenburg gezeigt.
(Foto: picture alliance/dpa)
Mit ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon steigt die CSU in den Bundestagswahlkampf ein. Ein erstes Grundsatzpapier gilt der Bezahlkarte für Asylbewerber. Versuche von Aktivisten, das System mit dem Kauf von Gutscheinen zu umgehen, sollen strafbar werden.
Die CSU will Missbrauch der Bezahlkarte für Asylbewerber verhindern und unter Strafe stellen. "Wir werden es deshalb entschieden unterbinden, dass sich jetzt eine linke Umgehungs-Industrie formiert und dass Flüchtlinge mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen, um diese dann in sogenannten Tauschbörsen, beispielsweise in Kreisgeschäftsstellen der Grünen, gegen Bargeld einzutauschen, das in die Heimatländer überwiesen werden kann", heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.
Die CSU will außerdem "den Kauf von Gutscheinen mittels der Bezahlkarte technisch unterbinden, das Betreiben von Umtauschbörsen mit dem Ziel, die Bezahlkarten zu umgehen, unter Strafe stellen und ordnungsrechtlich die Möglichkeit schaffen, Umtauschbörsen zu verbieten", heißt es in dem Papier weiter.
Dobrindt attackiert "linke Umgehungs-Industrie"
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Dobrindt, warf den Grünen in der "Bild" vor, erst die Bezahlkarte blockiert zu haben. Dann habe sich in ihrem Umfeld eine "linke Umgehungs-Industrie gegründet".
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist umstritten. Sie erhalten damit einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte und entsprechend weniger Bargeld. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Alle Bundesländer außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich darauf geeinigt, bei der Karte dasselbe System mit einem einheitlichen Dienstleister nutzen zu wollen. Die Einführung ist unterschiedlich weit fortgeschritten: Hamburg hatte Anfang 2024 mit der Ausgabe begonnen, in Sachsen-Anhalt wurde sie etwa im November eingeführt, in Brandenburg soll sie im Februar kommen. Die traditionelle Winter-Klausur der CSU-Landesgruppe beginnt an diesem Montag und dauert bis Mittwoch.
Quelle: ntv.de, mau/dpa
