Asylpolitik

Seit dem großen Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern sind 17 Wochen vergangen. Beide Seiten ziehen nun Bilanz und besprechen weitere Schritte. CDU und CSU sehen sich von der Ampel getäuscht, der Bund tue nicht genug zur Senkung der Migration. Dabei ist in den vier Monaten einiges passiert. Von Sebastian Huld

Bund und Länder beraten erneut über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Der Deutsche Städtetag beklagt, dass noch immer viele Menschen in provisorischen Unterkünften lebten. Die Länder müssten deutlich mehr Kapazitäten aufbauen, und auch bei den Themen Kita und Schule sei der Bedarf hoch.

Die Zahl der Asylanträge ist 2023 deutlich gestiegen. Einer Studie zufolge sieht die Mehrheit die Belastungsgrenze in Deutschland erreicht. Die Vorbehalte würden zunehmen und immer mehr Menschen negative Folgen der Migration befürchten.

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Im November fassen Bund und Länder zahlreiche Beschlüsse zur Asylpolitik, darunter schnellere Verfahren und Abkommen mit Herkunftsländern. Die Umsetzung dieser scheitere aber an der Untätigkeit der Regierung, kritisiert NRW-Ministerpräsident Wüst.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verfügt bereits über rund 8000 Stellen. Weitere 1160 sollen hinzukommen, erklärt Bundesinnenministerin Faeser nun. Kostenpunkt: 300 Millionen Euro. So sollen Asylverfahren schneller über die Bühne gehen.

Anstatt Geflüchtete zu zwingen, für weniger als einen Euro pro Stunde zu arbeiten, möchte SPD-Chefin Saskia Esken ihnen lieber den Weg ebnen, um sie schneller in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu bringen. Das würde zu besseren Langzeitergebnissen führen.

Der Landrat eines thüringischen Kreises will Asylbewerber arbeiten lassen, für 80 Cent pro Stunde als Aufwandsentschädigung. Die heimische CDU feiert ihn dafür. Dabei gibt es die gesetzliche Regelung seit 1993, die Diskussion darum ist keinesfalls neu. Der Vorschlag könnte einen anderen Grund haben. Von Markus Lippold

Künftig soll verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Asylsuchende sollen Sozialleistungen daher auf eine Bezahlkarte gezahlt bekommen. Die Bezahlkarte ist aber nur eine von drei Optionen.

Der neue Jahresbericht der Asylagentur zeigt: Die Zahl derer, die in Europa Asyl suchen, steigt im vergangenen Jahr um 18 Prozent. Dabei ist besonders ein Land begehrt.

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt, das haben Bund und Länder im November beschlossen. Kanzler Scholz hat das bekräftigt. Doch nun ist Sand im Getriebe. Die Grünen blockieren Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Damit könnte die Bezahlkarte insgesamt in Gefahr geraten. Von Volker Petersen

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