Faeser pocht auf GrenzkontrollenAsylanträge gingen 2024 um mehr als 30 Prozent zurückNeue Asylanträge gehen 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent zurück. Innenministerin Faeser hebt die Grenzkontrollen hervor. Die Union hält die Zahlen weiterhin für zu hoch und drängt darauf, Migration an den Binnengrenzen ganz zu beenden.09.01.2025
18.384 von Januar bis NovemberZahl der Abschiebungen offenbar gestiegenGut 227.000 Menschen in Deutschland waren zu Beginn des Sommers ausreisepflichtig. Rechnerisch wurde gut jeder Zwölfte von ihnen bis Ende November abgeschoben. Im Vergleich zu den Vorjahren ein deutlicher Anstieg. Allerdings liegt die Zahl weiter unter dem Niveau der Vor-Corona-Zeit.07.01.2025
Arbeit Kriterium für BleiberechtHabeck: Syrer, die nicht arbeiten, müssen gehenSeit 2015 sind fast eine Million Syrer nach Deutschland gekommen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes durch islamistische Rebellen setzen die Ämter Entscheidungen über Asylanträge vorerst aus. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck betont, dass nicht arbeitende Syrer in ihre Heimat zurückkehren müssen.06.01.2025
"Populistischer Wahlkampf"Pro Asyl wirft Union Radikalisierung vorCDU und CSU wollen einen härteren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. Die neuen Asyl-Vorstöße werden jedoch heftig kritisiert. Während die SPD den Unionsparteien eine AfD-Anbiederung vorwirft, sieht Pro Asyl darin sogar einen geplanten Rechtsbruch. 06.01.2025
Dobrindt greift Grüne anCSU will Missbrauch von Asyl-Bezahlkarte bestrafenMit ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon steigt die CSU in den Bundestagswahlkampf ein. Ein erstes Grundsatzpapier gilt der Bezahlkarte für Asylbewerber. Versuche von Aktivisten, das System mit dem Kauf von Gutscheinen zu umgehen, sollen strafbar werden. 06.01.2025
Jahresbericht der BundespolizeiZahl illegaler Einreisen geht 2024 deutlich zurückNach umfangreicher politischer Debatten führt Deutschland im Herbst 2024 an den Grenzen zu allen Nachbarländern Kontrollen ein. Die zeigen offenbar Wirkung. Die Zahl der illegalen Einreisen geht laut Bundespolizei klar zurück. Zudem hätten sie einen weiteren positiven Nebeneffekt.03.01.2025
5131 Menschen ausreisepflichtigTausende Asylbewerber trotz Dublin-Verfahren in DeutschlandIn Deutschland halten sich insgesamt 15.608 über das Ausland zurückgekehrte Asylbewerber auf. Ein Drittel von ihnen ist ausreisepflichtig. Zudem laufen derzeit mehr als 20.000 Asylanträge von Menschen, die einen Schutzstatus in Griechenland besitzen, aber nicht nach Griechenland zurückkehren müssen.27.12.2024
"Grundlegende Änderung"Söder will Grundrecht auf Asyl aufweichenDas Wahlprogramm der Union geht der CSU in einigen Punkten offenbar nicht weit genug. Parteichef Söder kündigt eine eigene, schärfere Linie beim Thema Asylrecht an. Es soll unattraktiver werden, nach Deutschland zu kommen. Das Land sei an der Grenze der Aufnahmefähigkeit.20.12.2024
Merz: "Ein Drittel kann bleiben"Union pocht auf Abschiebungen nach Syrien - SPD und Grüne empört Die Union drängt nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien auf eine andere Migrationspolitik. Kanzlerkandidat Merz zufolge könnten viele junge Männer zurück in ihr Heimatland. SPD-Fraktionsvize Wiese findet die Forderungen "schäbig und zynisch". Für die Grünen ist die Debatte verfrüht. 16.12.2024
Debatte um Syrer in DeutschlandSo könnte eine gute Rückkehr-Politik aussehenDie Rückkehr-Debatte über syrische Flüchtlinge wird falsch geführt. Parteien und Bundesregierung sollten sich fragen, wie sie die Stabilität in Syrien fördern können und welche Rolle die Rückkehr dabei spielt. Die Arbeitsmarktintegration von Syrern in Deutschland muss weitergehen.14.12.2024Ein Gastbeitrag von Julian Lehmann
