Streit um Asylwende-Antrag"Schritt zu weit": Habeck warnt Merz vor Abstimmung mit AfDDie Migrationsvorstöße der Union stoßen beim Grünen-Kanzlerkandidat Habeck auf scharfen Widerspruch. Er warnt CDU-Chef Merz bei ntv vor einem "gefährlichen Schritt". Stimme die Union mit BSW und AfD zusammen im Bundestag ab, sei das "nicht mehr die Union, die wir kennen".26.01.2025Von Sebastian Huld
"Kann so nicht weitergehen"Deutscher Landkreistag dringt auf BürgergeldreformVier Wochen vor der Bundestagswahl bündelt der Deutsche Landkreistag seine Forderungen an die nächste Bundesregierung. Auf der Liste der Themen: das Bürgergeld, überteuerte Wohnkosten für Migranten und konsequente Abschiebung von Straftätern. Blieben Reformen aus, sei das ein Einfallstor für Populisten. 26.01.2025
Wie weiter in der Asylpolitik?SPD und Grüne gehen Merz scharf an - Kaum inhaltliche VorschlägeCDU-Chef Merz will die Asylpolitik massiv verschärfen. Woher die Mehrheit im Parlament dazu kommen soll, ist ihm weitgehend egal. SPD und Grüne sehen eine Grenzüberschreitung. Die Debatte wird größtenteils bei Wahlkampfveranstaltungen ausgetragen. Der Ton ist rau.25.01.2025
Nach Tat von AschaffenburgExperte zu Geflüchteten: "Psychische Erkrankungen verschärfen sich hier"Viele Geflüchtete kommen bereits traumatisiert in Deutschland an. Vor Ort sind sie mit Massenunterkünften und einer fehlenden Perspektive konfrontiert. Umstände, die laut einem Experten zu psychischen Erkrankungen führen oder sie verstärken können.24.01.2025
CDU-Chef klingt wie TrumpWas Merz macht, ist letztlich alternativlosMit seiner Offensive in der Migrationspolitik geht Unions-Kanzlerkandidat Merz gleich drei Risiken ein. So profitieren in der Regel die Rechtspopulisten, wenn Mitte-Parteien über Migration streiten. Merz muss hoffen, die Deutungshoheit zu erlangen.24.01.2025Von Hubertus Volmer
Doppelmord in AschaffenburgSo kann es nicht weitergehenSolingen, Magdeburg, Aschaffenburg: Drei Städte, die in den vergangenen Monaten mörderische Angriffe erleiden mussten. Die Täter waren jeweils polizeibekannt und Asylbewerber. Einen kühlen Kopf zu bewahren, ist immer gut. Aber das Offensichtliche zu übersehen, geht nicht mehr.23.01.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Innenministerin im ntv FrühstartFaeser: "Was Musk macht, ist zersetzend"Innenministerin Faeser macht wegen Einflussnahme zur Bundestagswahl Druck auf die Social-Media-Plattformen - und dabei besonders auf X-Chef Elon Musk. In der Migrationspolitik sieht sie eine Trendwende erreicht.22.01.2025
Demokraten helfen kräftig mitTrump verordnet volle Härte gegen Migranten und KinderSeine Präsidentschaft ist nur Minuten alt, da wirft Trumps neue Regierung das bestehende Asylverfahren auf den digitalen Müll. Trump unterzeichnet eine Vielzahl von Dekreten. Sie kündigen eine historische Wende in der Migrationspolitik an - mit radikalen Schritten.21.01.2025Von Roland Peters, Washington D.C.
Im Falle eines WahlsiegsUnion kündigt "faktischen Aufnahmestopp" anVier Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die Union ihren Migrationskurs. Sollte die CDU die Wahl gewinnen, würden Flüchtlinge sofort an den Grenzen abgewiesen, verspricht Thorsten Frei. Auch die CSU beschließt ein Paket mit strengen Maßnahmen für eine Begrenzung der Aufnahmen. 21.01.2025
Ausschuss zu SolingenExperten sehen in Abschiebungsfehler höheres AnschlagsrisikoDer blutige Messerangriff von Solingen soll von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die Expertenanhörung vor dem Düsseldorfer Landtag gerät zu einer Abrechnung mit den staatlichen Defiziten des Asylsystems. Es begünstige weitere Anschläge. 17.01.2025
