Asylpolitik

Das Unterhaus stimmt dem Plan von Premier Sunak zu, illegale Migranten nach Ruanda abzuschieben. Ein Sieg für den Regierungschef. Doch der rechte Parteiflügel der Tories wird ihn weiter vor sich hertreiben.

Einen Tag vor der Abstimmung des von der Ampel geplanten Abschiebungsgesetzes lässt das Innenministerium mit Zahlen aufhorchen, die eine Straffung der Asylpolitik nahelegen. Demnach werden im vergangenen Jahr bereits viel mehr Menschen abgeschoben als 2022.

Der Abschiebepakt mit Ruanda lässt die britische Innenpolitik nicht los. Auf Premier Sunak kommt einiges an Gegenwind zu: Teile der Tories drohen damit, gegen seinen Plan und für eine schärfere Asylpolitik zu stimmen. Zum Auftakt des Wahljahres sprechen Analysten vom "Bürgerkrieg" in der Partei.

Im Dezember einigt sich die EU auf eine gemeinsame Reform des europäischen Asylsystems. Unter anderem sieht es Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Jedoch müssen die neuen Regeln noch formell beschlossen werden. Bundesinnenministerin Faeser fordert mehr Tempo.

Im Vorfeld der offiziellen Asylbewerberzahlen für 2023 kritisiert die Union den zögerlichen Umgang der Ampel mit dem Thema Migration. Der CDU-Politiker Frei wirft der Regierung Halbherzigkeit vor. Der Massenandrang überlaste jetzt schon die Gesellschaft.

Asylanträge von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, sollen künftig in Drittstaaten stattfinden - darauf hat zuletzt vor allem die Union gedrängt. Nun fordert auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ein solches Modell. Bedenken hinsichtlich möglicher Menschen- und Völkerrechtsverletzungen hat er nicht.

Nach einer krankheitsbedingten Verschiebung gibt sich nun die italienische Ministerpräsidentin Meloni die Ehre und zieht bei der neu angesetzten Pressekonferenz zum Jahresabschluss Bilanz. Von der EU-Asylreform zeigt sie sich wenig begeistert. Darüber hinaus äußert sie sich zur AfD - jedoch nicht wohlwollend.

Die Union pocht darauf, dass über die Asylanträge von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, künftig auch außerhalb der EU entschieden wird. Ob sich das überhaupt umsetzen lassen würde, wollen Bund und Länder prüfen. Der Regierungschef von NRW drängt auf baldige Antworten.

Asylbewerber in Deutschland sind meist jung und männlich - so weit, so bekannt. Neue Zahlen des BAMF zeigen nun ein genaueres Bild. Demnach sind Minderjährige die größte Gruppe unter den Erstantragsstellern. Außerdem zeigt sich, dass der Anteil junger Männer am Gesamtvolumen wieder zunimmt.

Aus ihrer Nähe zu Russland machen Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter keinen Hehl. So will die künftige Partei um die Ex-Linken-Politikerin den "Wirtschaftskrieg" mit Russland sowie die "dummen Energiesanktionen" beenden. Auch zur Asylpolitik bezieht das Bündnis klar Stellung.