Klare Einigung bis DienstagMerz provoziert Ampel mit Ultimatum in der AsyldebatteSeit Dienstag diskutieren Bundesregierung und Opposition über Änderungen in der Migrationspolitik und mögliche Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze. Bei einem Wahlkampfauftritt fordert CDU-Chef Merz eine Einigung innerhalb einer Woche. Die SPD reagiert genervt.05.09.2024
UNHCR soll helfenFDP-Politiker will britischen Ruanda-Plan übernehmenGroßbritanniens Regierung ist von dem Plan abgekommen, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern. FDP-Mann Stamp will das nutzen: Die entstandenen Kapazitäten in dem ostafrikanischen Land sollte Deutschland nutzen, um Migranten, die über Belarus und Russland kommen, abzuschrecken.05.09.2024
SPD-Chef lehnt "Ultimaten" abKlingbeil kritisiert Vorgehen der Union in Asyl-Verhandlungen Regierung und Opposition reden über Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Doch den Stil von Friedrich Merz und seiner Union kann SPD-Chef Klingbeil nicht nachvollziehen. Er fordert bei ntv, von Druck und Ultimaten abzusehen - und springt Co-Chefin Esken zur Seite.04.09.2024
"Gibt nicht die eine Maßnahme"Grünen-Fraktionschefin bremst Erwartungen an MigrationsgipfelBund und Länder kommen heute zum Migrationsgipfel zusammen. Die Zuwanderungszahlen sollen runter. Im "Frühstart" von ntv warnt Britta Haßelmann vor unrealistischen Erwartungen. Die Grünen-Fraktionschefin will vor allem bei der inneren Sicherheit ansetzen.03.09.2024
Kein Ausweis - keine EinreiseKommunen pochen auf noch schärferes MigrationspaketVor dem Treffen über Migrationspolitik legt auch der Landkreistag Forderungen vor, die über bereits bekannt gewordene Maßnahmen hinausgehen: Die Einreise ohne Ausweis müsse abgelehnt, der Asylstatus müsste auch nach Anerkennung widerrufen werden können. Syrer sollen abgeschoben werden.03.09.2024
Beratungen von Ampel und UnionLauter rote Linien vor Krisentreffen zu MigrationspolitikCDU-Chef Merz ruft die Staatskrise aus und bittet die Ampel zum Krisengipfel beim Thema Migration. Schon vor dem Treffen besteht er auf konkreten Ergebnissen - andernfalls stehe die Union für weitere Gespräche nicht zur Verfügung. Auch SPD-Chefin Esken stellt klar, was für sie unverhandelbar ist.03.09.2024
Vor Treffen mit Ampel-SpitzenHessens Ministerpräsident Rhein fordert AsylwendeZurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen und Entzug der Staatsbürgerschaft für Gefährder: Vor den Gesprächen zwischen Ampel, Union und Länderchefs legt Hessens Ministerpräsident Rhein eigene Vorschläge für eine "Zeitenwende" in der Migrationspolitik vor. 02.09.2024
"Darf keine Eintagsfliege sein"Union verlangt mehr Abschiebeflüge nach KabulIn der kommenden Woche starten die Gespräche zwischen Ampel und Union über die künftige Migrationspolitik. CDU und CSU haben klare Vorstellungen, wo es hingehen muss. Dass Innenministerin Faeser kein Datum für den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan nennen kann, kommt nicht gut an. 01.09.2024
Auch Union für VerschärfungenWagenknecht fordert Asylpaket nach dänischem VorbildDas Asylpaket der Ampel-Koalition will Dublin-Flüchtlingen das Geld streichen. Dieser Vorschlag genügt einigen nicht. Sowohl BSW-Chefin Wagenknecht als auch CDU und CSU wollen die Einreisen begrenzen. Dazu habe die Regierung nichts vorgelegt. 31.08.2024
Wieduwilts WocheWie Friedrich Merz aus Versehen die Ampel einteNach Solingen klaffte ein politisches Vakuum, das der Oppositionsführer bravourös zu füllen wusste. Dann kam es dicke: Die Ampel hörte auf zu streiten.30.08.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
