Urteil gegen Ungarns Asylpolitik"Stop Soros"-Gesetz verletzt EU-RechtZum wiederholten Mal stellt der EuGH ungarische Verstöße gegen die asylrechtlichen Regeln der Europäischen Union fest. So auch im Fall des "Stop Soros"-Gesetzes. Dieses bringt Aktivisten in Schwierigkeiten, die Migranten dabei helfen, in Ungarn einen Schutzstatus zu beantragen.16.11.2021
Flüchtlinge kommen aus SüdeuropaSeehofer denkt über Einreisekontrollen nachAsylsuchende müssen in der EU in dem Land einen Antrag stellen, in dem sie zuerst von den Behörden registriert wurden. Dieses Verfahren wird von Staaten teils missachtet - Innenminister Seehofer will dagegen vorgehen. An der Grenze zu Polen sieht er aber keinen Handlungsbedarf.20.10.2021
Viele Gesuche von AfghanenBehörden registrieren wieder mehr AsylanträgeIn den ersten neun Monaten sind in Deutschland über ein Drittel mehr Asylanträge gestellt worden. Ein Grund ist die wieder größere Bewegungsfreiheit in der Pandemie. Ein anderer die Lage in Afghanistan. Dies spiegeln auch in EU-weite Zahlen wider - die zuständige Behörde schlägt nun Alarm.17.10.2021
IW: "Wildwuchs" bei RücklagenBund bunkert Milliarden in SchattenhaushaltenOb Klima, Asyl oder Energie - für bestimmte Bereiche hat der Bund Rücklagen geschaffen. In der Summe belaufen sich die Schattenhaushalte auf 100 Milliarden Euro. Intransparent ist dagegen die hohe Zahl der Extrabudgets.08.10.2021
"Klartext" mit Baerbock im ZDF"Menschenrechte gelten für alle"In den vergangenen zwei Wochen haben Zuschauer in den öffentlich-rechtlichen Sendern den drei Kanzlerkandidaten auf den Zahn gefühlt. Am Donnerstagabend ist in der ZDF-Sendung "Klartext" Annalena Baerbock zu Gast. Die Zuschauer erleben eine kämpferische Kandidatin.17.09.2021Von Marko Schlichting
Brüssel reagiert empörtBarnier will EU-Justiz beim Asyl schwächenNachdem er den Brexit ausverhandelt hat, empfiehlt sich der Konservative Barnier für die französische Präsidentschaftswahl. So greift er die Oberhoheit der EU-Gerichte in Asylfragen an. Das Thema ist so brisant, dass eine harsche Reaktion aus Brüssel nicht lange auf sich warten lässt.10.09.2021
Erzwungene Trennung von PaarenProzess gegen dänische Ex-MinisterinWegen Amtsvergehen beginnt in Dänemark der Prozess gegen die frühere Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg. Sie ließ ein asylsuchendes Paar trennen, weil die Frau minderjährig war. Auch weitere Paare landeten in verschiedenen Aufnahmelagern - trotz gemeinsamer Kinder.02.09.2021
Tausende Afghanen könnten kommenEU vermeidet Zusage zur FlüchtlingsaufnahmeDie Evakuierungsflüge aus Kabul sind gerade beendet, da treibt eine mögliche Fluchtbewegung Tausender Afghanen die EU-Außenminister um. Hauptziel ist, Migrationsanreize zu unterbinden. Innenminister Seehofer sieht für die EU aber auch eine Chance.31.08.2021
Nach Olympia heimatlosUruguay nimmt Flüchtlingsteam-Boxer auf29 Athleten treten bei den Olympischen Spielen in Tokio nicht für ihr Heimatland an, sondern im Flüchtlingsteam. Einer von ihnen ist Eldric Sella, ein Venezuelaner, der zuletzt in Trinidad und Tobago lebte. Doch dorthin kann er nicht zurückkehren. Jetzt hat seine Hängepartie ein Ende. 11.08.2021
Vor allem Syrer suchen ZufluchtDeutschland erhält meiste Asylanträge in EUIm ersten Halbjahr beantragen fast 200.000 Menschen in der EU sowie in Norwegen und der Schweiz Asyl. Der größte Teil von ihnen hofft auf Zuflucht in Deutschland. Wegen der Corona-Pandemie sind die Zahlen niedriger als üblich.18.07.2021
