Eine Forsa-Umfrage zeigt: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hofft darauf, dass sich die Parteien der Mitte nach der Wahl auf einen migrationspolitischen Konsens verständigt - und zwar über die künftige Koalition hinaus. Nur die Anhänger der AfD sind mehrheitlich dagegen.

Seit Monaten mahnen Politiker der demokratischen Parteien immer wieder einen parteiübergreifenden Konsens für eine Reform der Migrationspolitik an. Gelungen ist das bislang nicht. Im Gegenteil: In den letzten Sitzungen des aktuellen Bundestags wurde vor allem das Trennende betont.

Im Wahlkampf, bei dem es um Zuspitzung und Abgrenzung geht, blitzt das allenfalls gelegentlich durch. Am vergangenen Sonntag sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, nötig sei "die Reduzierung der irregulären Migration, die harte Vorgehensweise, die strenge Vorgehensweise, was die Abschiebung betrifft", auch um jene zu schützen, "die in diesem Lande einen Zuwanderungshintergrund haben". Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wies ausdrücklich darauf hin, dass jetzt zwar Wahlkampf geführt werde, danach aber Probleme gelöst werden müssten, unter anderem "die ungeregelte Migration". Soll heißen: Nach der Wahl wird überparteiliche Zusammenarbeit nötig sein.

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Der Ansatz, in der Migrationspolitik zu einem Konsens zu kommen, hat eine deutliche Mehrheit der Deutschen hinter sich, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. Auf die Frage, ob die Parteien der politischen Mitte sich nach der Bundestagswahl parteiübergreifend auf gemeinsame Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik verständigen sollten, antworten 60 Prozent mit Ja.

Nein, die neue Bundesregierung sollte darüber allein mit ihrer Mehrheit im Bundestag entscheiden, sagen 32 Prozent; der Rest kann oder will sich nicht festlegen. Mit den Parteien der politischen Mitte sind nicht nur die Parteien gemeint, die nach der Wahl die neue Bundesregierung stellen werden, sondern CDU/CSU, SPD und Grüne sowie - falls sie im neuen Bundestag vertreten sein wird - die FDP.

Nach Ost und West aufgeschlüsselt ergibt sich in dieser Frage ein anderes Bild: Nur 49 Prozent der Ostdeutschen plädieren für einen parteiübergreifenden Konsens in der Migrationspolitik. 42 Prozent sagen, die Entscheidung sollte von der künftigen Koalition getroffen werden. Im Westen ist das Verhältnis 62 zu 31 Prozent.

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Einen parteiübergreifenden Konsens wünschen sich vor allem die Anhänger der Grünen, der Linken, der SPD und der FDP. Bei den Anhängern der Union ist die Neigung zum Konsens weniger ausgeprägt; ihre Partei ist es auch, die besonders eindeutig eine "Migrationswende" fordert. Die Anhänger der AfD wollen als einzige Gruppe mehrheitlich keinen Konsens in der Migrationspolitik.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 14. und dem 17. Februar erhoben. Datenbasis: 1001 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte.

Weitere Informationen zu Forsa hier.
Forsa-Umfragen im Auftrag von RTL Deutschland.