Asylpolitik

Die hitzigen Diskussionen um die EU-Asylpolitik gehen weiter. Trotz der Einigung auf eine große Reform könnte es beim Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum Eklat kommen. Wo herrscht Einigkeit und wo nicht?

Mit großem Aufwand geht Italien einen neuen Weg im Umgang mit Flüchtlingen. Menschen, die illegal ins Land kommen, sollen in einem Aufnahmelager in Albanien ausharren, bis ihre Asylanträge bearbeitet wurden. Ein erstes Schiff erreicht nun die Einrichtung in Shengjin.

Wer illegal die Grenze von Belarus nach Polen übertritt, dem soll künftig in bestimmten Fällen das Recht auf einen Asylantrag verwehrt werden. In einer langen Kabinettssitzung verabschiedet die polnische Regierung ein entsprechendes Papier - nicht ohne Kritik innerhalb der Koalition.

Deutschland schiebt einen Flüchtling nach Griechenland ab, obwohl er hierzulande Asyl beantragen will. Am Zielort wird er schließlich misshandelt. Dafür muss nun Deutschland Schadenersatz zahlen.

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU diese Woche in Brüssel treffen, wird das Thema Migration weit oben auf der Agenda stehen. Die Kommissionschefin schreibt vorher einen Brief - auch mit Blick auf die Politik Deutschlands und Polens.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni kommt im Herbst 2022 mit dem Versprechen ins Amt, die illegale Migration nach Italien einzudämmen. Asylverfahren möchte die Politikerin teilweise nach Albanien auslagern. Dort will Rom exterritorial ihre Anträge prüfen und Abschiebungen schneller möglich machen.

Die Bundespolizei meldet bei stationären Kontrollen an der Grenze zu den Niederlanden beachtliche Fahndungserfolge. Innenministerin Faeser will an der neuen Praxis festhalten, bis die EU Lösungen gegen irreguläre Migration vorlegt.

Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs beim Thema Abschiebungen. Innenministerin Faeser stellt rasch weitere Flüge nach Afghanistan in Aussicht. Auch Syrien stehe auf der Liste weit oben. Und schließlich sei man mit der Türkei vor einer Verständigung, um bis zu 500 Menschen wöchentlich zurückzuschicken.

Es ist ein Showdown in Straßburg: Ungarns Regierungschef Orban kritisiert die EU für die Asylpolitik. Sein Vorbild ist Trump, er präsentiert seine "einzige Lösung". Die kommt bei Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht gut an. Sie kontert die Rede mit scharfer Kritik.

Knapp 200.000 Menschen haben seit Jahresbeginn einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Dass die Zahl erheblich niedriger ist als im Vorjahr, ist für Innenministerin Faeser Beleg für die Wirksamkeit neuer Regeln. Für einen weiteren Rückgang will sie vor allem Flüchtlinge aus der Türkei bereits an Flughäfen überprüfen lassen.