"Sie haben kein Gewissen"Pistorius kritisiert Unions-Verhandler scharfZwischen Union und SPD entbrennt ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik. SPD-Chefin Esken widerspricht CDU-Vize Spahn wegen der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Nun zieht Verteidigungsminister Pistorius über die Union her. 10.03.2025
Ablehnung aus ÖsterreichSpahn will Grenzzurückweisungen notfalls im AlleingangUnion und SPD wollen laut Sondierungspapier "in Abstimmung" mit dem jeweiligen Nachbarstaat Asylsuchende an der Grenze abweisen. Österreichs Regierung lehnt die Pläne mit Nachdruck ab. Jens Spahn macht nun deutlich, was darunter für die Nachbarn Deutschlands zu verstehen ist.09.03.2025
Sondierungen zur MigrationPro Asyl beklagt "Hardliner-Programm"Nach heftigem Streit während des Wahlkampfs einigen sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen auf die Verschärfung der Migrationspolitik. Während Pro Asyl das Paket als "Hardliner-Programm" kritisiert, zeigt sich der Städte- und Gemeindebund einverstanden. 09.03.2025
GdP verlangt 10.000 neue BeamteBundespolizei hält Grenzzurückweisungen für machbarAusreisepflichtige Asylbewerber sollen deutschlandweit in Haft genommen werden können. Auch bei den Grenzzurückweisungen bekommt die Bundespolizei mehr Kompetenzen. Dieses Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen stößt bei der GdP auf Zustimmung, wenn die Ausstattung stimmt. 08.03.2025
Bis zu 20 MonateAsylverfahren dauern so lange wie seit 2017 nicht mehrRund 230.000 Asylerstanträge werden in Deutschland 2024 gestellt. Weniger als im Vorjahr. Doch die Verfahren beim Bamf brauchen dennoch länger. Die Bundesregierung liefert dafür eine Erklärung. 06.03.2025
Allein im vergangenen JahrMehr als 100.000 Asylklagen gehen vor Gericht einDie Verwaltungsgerichte in Deutschland haben mit immer mehr Klagen gegen Asylbescheide zu kämpfen. Im vergangenen Jahr geht eine sechsstellige Anzahl bei der Justiz ein. Ein Grund dafür liegt in der Arbeit des Bamf. 05.03.2025
Rückgang in Deutschland starkZahl der Asylanträge in der EU sinkt 2024 um elf Prozent2024 wird knapp ein Viertel aller Asylanträge in EU-Staaten in Deutschland gestellt. Da aufgrund des schärferen Grenzregimes gerade hierzulande die Zahl der Anträge massiv abnimmt, geht sie in ganz Europa zurück. Die Quote bei der Anerkennung verändert sich dagegen kaum. 03.03.2025
Vorschlag an die SPDMerz für Grenz-Zurückweisungen "auf Zeit"Einen Tag nach ihrem Wahlsieg legt die Union das Thema Migration wieder auf den Tisch. Nach dem heftigen Streit über Zurückweisungen an den Grenzen schlägt CDU-Chef Merz der SPD eine zeitliche Befristung vor. NRW-Ministerpräsident Wüst dringt auf Massenabschiebungen per Charterflug. 24.02.2025
"Habe keine gesehen"Merz wartet noch auf Merkels GlückwünscheMit ihrer Warnung nach der Asylabstimmung im Bundestag ist die Altkanzlerin blitzschnell. Mit Glückwünschen zum Wahlsieg lässt sie sich offenbar mehr Zeit. Er habe keine Botschaft von Merkel gesehen, sagt Unionskanzlerkandiat Merz am Tag danach. Ob ihn das schmerzt, bleibt offen. 24.02.2025
AfD-Anhänger dagegenKlare Mehrheit für Migrationskonsens der MitteEine Forsa-Umfrage zeigt: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hofft darauf, dass sich die Parteien der Mitte nach der Wahl auf einen migrationspolitischen Konsens verständigt - und zwar über die künftige Koalition hinaus. Nur die Anhänger der AfD sind mehrheitlich dagegen.18.02.2025
