Politik
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf Konfrontationskurs.
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf Konfrontationskurs.(Foto: dpa)
Freitag, 20. Oktober 2017

Interner Machtkampf geht weiter: Wagenknecht für neue linke Flüchtlingspolitik

Nach dem Streit innerhalb der Linken setzt sich Fraktionschefin Wagenknecht auf das nächste Pulverfass. Um nicht noch mehr Wähler an den rechten Rand zu verlieren, fordert sie die Neuausrichtung ihrer Partei in der Flüchtlingsfrage.

Nach dem parteiinternen Machtkampf fordert Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine neue Position ihrer Partei in der Flüchtlingsfrage: "Statt mit der wenig realitätstauglichen Forderung 'Offene Grenzen für alle Menschen sofort' Ängste und Unsicherheitsgefühle zu befördern, sollten wir uns darauf konzentrieren, das Asylrecht zu verteidigen", sagte Wagenknecht im "Spiegel".

"Das bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann", grenzte die Politikerin ein. Die Flüchtlingspolitik hat Wagenknecht als eine der Hauptursachen für den Rechtsruck der Wähler im Osten ausgemacht. Bei der Bundestagswahl hatte die Linke Tausende Wähler an die AfD verloren. Es ginge darum, sensibler mit den Ängsten von Menschen umzugehen, statt sie als 'rassistisch' zu diffamieren und damit Wähler regelrecht zu vertreiben.

Rassismusvorwürfe gegen ihre Person wies sie jedoch als absurd zurück. So zu argumentieren sei politisch fahrlässig, "weil es echte, gefährliche Rassisten wie Björn Höcke unkenntlich macht und verharmlost." Differenzen zur Flüchtlingspolitik gelten als eine der inhaltlichen Hauptursachen für den jüngsten Machtkampf.

Im internen Parteikonflikt hatten Fraktions- und Parteispitze noch vor wenigen Tagen einen Kompromiss geschlossen. Wagenknecht hatte in einem Brief an die Abgeordneten mit Rückzug gedroht für den Fall, dass sie auf Initiative der Parteichefs faktisch entmachtet werde. Vorsitzende Katja Kipping erklärte, dass dennoch nicht alle Konflikte gelöst seien. Diese ernsthafte Debattenkultur beschrieb Kipping als "reinigendes Gewitter."

Riexinger legt nach

"Das Ende von Rücktrittsdrohungen und Erpressungen ist erreicht", sagte Parteichef Bernd Riexinger im SWR mit Blick auf Wagenknechts jüngste Rückzugsdrohung. "Ich glaube, dass die Fraktion und die Partei das kein weiteres Mal mitmachen werden", sagte Riexinger an die Adresse Wagenknechts. "Da muss man jetzt keine Geschichte stricken, dass man das Opfer von irgendwelchen Intrigen geworden ist. Belegbar ist eher das Gegenteil."

Angesprochen auf den Eklat, bei dem Wagenknecht ihm vor laufenden Kameras das Wort abschnitt ("Bernd, das ist die Pressekonferenz der Fraktion"), kritisierte Riexinger den Sprecher der Linksfraktion. "Es gab eine andere Absprache, wie wir diese Pressekonferenz machen. Zumindest mit dem Pressesprecher der Fraktion."

Quelle: n-tv.de

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