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Mitte des Jahres waren fast 160.000 Menschen in Deutschland geduldet.
Mitte des Jahres waren fast 160.000 Menschen in Deutschland geduldet.(Foto: picture alliance / Patrick Pleul)
Freitag, 20. Oktober 2017

Länderchefs sind sich einig: Mehr Migranten sollen arbeiten dürfen

Die Regierungschefs der Länder machen klar, was sie in den nächsten vier Jahren erreichen wollen: Dazu gehört, dass mehr geduldete Migranten arbeiten können. Auch beim Breitbandausbau und beim Wohnungsbau muss dringend etwas passieren, fordern sie.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen geduldeten Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Ausreisepflichtige, die wegen rechtlicher Hindernisse nicht schnell abgeschoben werden können, sollten Möglichkeiten erhalten, dass sie ihren Lebensunterhalt auch selbst verdienen können, wie Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Abschluss eines Länderkollegen-Treffens in Saarbrücken sagte. Ein Konzept dazu solle in den nächsten Wochen erarbeitet werden. Dieses Papier solle auch in die Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung einfließen, so die CDU-Politikerin weiter.

Derzeit ist es so, dass Menschen mit einer Duldung nur unter bestimmten Bedingungen arbeiten dürfen. Nicht arbeiten dürfen zum Beispiel geduldete Migranten, wenn sie verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Das trifft etwa auf Personen aus sicheren Herkunftsstaaten während des Asylverfahrens zu, wie es auf der Internetseite vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge heißt.

Mitte des Jahres lag die Zahl der Ausreisepflichtigen bei 226.457. Ein großer Teil davon - fast 160.000 - hat jedoch eine Duldung in Deutschland, etwa wegen Krankheit oder einer Ausbildung. Die Regierungschefs machten zugleich auch klar: Kriminelle Asylbewerber sollen sofort abgeschoben werden.

Zudem beschlossen die Ministerpräsidenten, sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland stark zu machen. "Wir müssen Antworten finden für die Stärkung des ländlichen Raums. Das geht von der medizinisch-pflegerischen Versorgung bis hin zum Breitbandausbau", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Pflegeausbildung für geduldete Flüchtlinge

Dabei will die SPD die Pflegehelferausbildung für Flüchtlinge öffnen, die über den Status einer Duldung verfügen. Diese sollten die Möglichkeit erhalten, "in Deutschland eine Pflegehelferausbildung zu machen und währenddessen einen gesicherten Aufenthalt zu erhalten", forderte die SPD-Sozialexpertin Kerstin Griese. Sie wies darauf hin, dass "Pflegekräfte händeringend gesucht werden".

"Viele Flüchtlinge möchten die ein- bis zweijährige Ausbildung zum Alten- oder Krankenpflegehelfer gerne machen und haben die Voraussetzungen dafür", erklärte Griese weiter. Bisher sei diese Ausbildung aber nicht von der im Integrationsgesetz vorgesehenen Bleibegarantie während der Ausbildung plus zwei Jahren Berufstätigkeit danach erfasst. Dies lasse sich jedoch durch eine einfache Änderung im Integrationsgesetz korrigieren, hob Griese hervor.

Besseres Internet, bezahlbare Wohnungen

Neben dem Flüchtlingsthema ging es beim Treffen der Ministerpräsidenten unter anderem auch um den Breitbandausbau und sozialen Wohnungsbau. Breitbandausbau müsse überall geschehen, erklärte die SPD-Politikerin Schwesig: "Das ist ähnlich wie mit der Post. Derzeit stellt keiner in Frage, dass der Brief auch einen Briefkasten in einem entlegenen Ort erreichen muss, so muss es auch künftig mit der Mail sein."

Die Bundesregierung müsse ihre Zusage über fünf Milliarden Euro im Rahmen des sogenannten Digitalpakts jetzt auch umsetzen, forderten die Regierungschefs. "Und zwar nicht nur in den nächsten Jahren, sondern wir müssen in diesem Jahr die Bund-Länder-Vereinbarung darüber abschließen", sagte Schwesig. Das Geld soll zur Digitalisierung in Schulen fließen. Weiter wichtig sei der soziale Wohnungsbau: "Es muss uns gelingen, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode die Kommunen und Gemeinden, dort wo das Leben der Menschen stattfindet, weiter entlasten", sagte Schwesig.

Kramp-Karrenbauer sagte, auf der Jahrestagung der Ministerpräsidenten an der Saar seien nun die Themen ausgemacht worden, die für alle parteiübergreifend wichtig seien. "Diese Themen wollen wir konstruktiv im Bundesrat begleiten", sagte Schwesig. Das Saarland hat am 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen.

Quelle: n-tv.de

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