Gestern Abend hob vom Flughafen Leipzig/Halle eine Maschine nach Kabul ab, um ausreisepflichtige Afghanen in ihre Heimat zurückzubringen. Erst jetzt teilt das Innenministerium mit, wer an Bord war: Bei der Mehrzahl handelt es sich um Straftäter.

Mit dem jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan sind elf Straftäter in ihr Herkunftsland zurückgebracht worden. Zudem wurden drei Männer abgeschoben, die sich der Klärung ihrer Identität verweigerten, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Alle Betroffenen waren demnach männlich und ausreisepflichtig.

Der Abschiebeflug, ein Charterflug, war am Dienstagabend vom Flughafen Leipzig/Halle gestartet. Abschiebungen in das Krisenland Afghanistan sind allerdings umstritten. Menschenrechtsorganisationen hatten angesichts der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan die Aussetzung der Abschiebungen gefordert. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen sagte am Dienstagabend, die Abschiebung stehe "in deutlichem Widerspruch zu unserer humanitären Schutzverantwortung".

An Bord befanden sich nach Angaben der Ministeriumssprecherin Abgeschobene aus Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Den Straftätern wird Totschlag, sexueller Missbrauch von Kindern, Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, Urkundenfälschung sowie Betrug zur Last gelegt.

Bei den Abschiebungen gehe es darum, "ein klares und deutliches Signal zu setzen", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig von der CDU dem Sender MDR Aktuell. Die Betroffenen seien "ausnahmslos ausreisepflichtig, das bedeutet, sie haben ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen und unter Beachtung aller Aspekte des Einzelfalls gibt es kein Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte die Sammelabschiebung dagegen "unverantwortlich und unverhältnismäßig". Bei den Abgeschobenen handle es sich nicht nur um schwere Straftäter, sagte Göring-Eckardt. Vielmehr befinde sich darunter auch ein junger Mann, der seit vielen Jahren in Deutschland lebe und mit einer Deutschen verlobt sei. Er werde nun "wegen geringer Geldstrafen" abgeschoben. Dies sei "ein verheerendes Signal an Tausende, die sich hier integrieren wollen". Zudem werde Afghanistan zunehmend unsicherer, sagte sie.