Migrationstalk bei MaischbergerBaerbock über die Union: Fakes und braune Soße Was wollen die Grünen in der Migrationspolitik? Sandra Maischberger fragt bei der Außenministerin nach. Die wirft der Union vor, mit falschen Zahlen zu operieren. 12.02.2025Von Marko Schlichting
Migrationsgesetz bei LanzSpahn bietet SPD Verhandlungen anDie CDU möchte am kommenden Dienstag im Bundestag noch einmal über eine Verschärfung der Migrationspolitik sprechen. Bei Lanz schlägt der CDU-Politiker Spahn den Sozialdemokraten Gespräche vor. In einem Punkt signalisiert er Verhandlungsbereitschaft bei der Union. 07.02.2025Von Marko Schlichting
Grenzpolizei als "Nachtwache"Söder macht schrägen Zombie-Jäger-VergleichDass Markus Söder ein großer Fan der US-Fantasy-Serie "Game of Thrones" ist, gibt der CSU-Chef offen zu. Jetzt vergleicht er die Truppe der "Nachtwache" in seiner Lieblingsserie mit der Polizei, die an der Landesgrenze ihren Dienst absolviert. Hier wie dort würden sie das Land vor Untoten schützen.06.02.2025
Lehren aus der GeschichteDas Asylrecht schützt die Schwachen? Falsch!Das Asylrecht schützt überwiegend die vergleichsweise Starken. Wollen wir wirklich unsere demokratische Verfasstheit einer Partei zum Fraß vorwerfen, weil das Wetter auf dem Mittelmeer gerade für Überfahrten günstig ist oder Putin den nächsten Krieg vom Zaun bricht?05.02.2025Von Nikolaus Blome
"Wo andere Sprüche klopfen ..."Innenministerium registriert deutlich weniger AsylanträgeImmer weniger Flüchtlinge kommen in Deutschland an. Das Innenministerium meldet vorläufige Zahlen für Januar; sie deuten auf einen signifikanten Rückgang bei Asylanträgen hin. Währenddessen erklärt die Bundespolizei, dass es auch weniger illegale Einreisen gibt.04.02.2025
"Unstrittiges Gesamtpaket"FDP will "Migrationspakt der Mitte" beschließenDer Asylrechtsstreit geht in die nächste Runde. Die FDP hat ein neues Papier geschrieben und wendet sich damit an konkurrierende Parteien. Die Liberalen suchen nach Unterstützung, um unter anderem die Zahl der schutzsuchenden Migrantinnen und Migranten zügig begrenzen zu können.04.02.2025
"Es funktioniert nicht"Union will Europas Asylrecht neu ordnenDie Wogen über Merz' Migrationsvorstöße im Bundestag haben sich noch nicht geglättet, da legt die Union nach: Das gesamte europäische Asylrecht funktioniere nicht und müsse überarbeitet werden, erläutert CDU-Politiker Frei. Die SPD ist empört. 04.02.2025
Zehn-Punkte-Plan der GrünenHabeck fordert in Migrationsstreit "Vollstreckungsoffensive"Die Parteien bringen sich beim Thema Migration in Stellung. Die Grünen legen einen Zehn-Punkte-Plan dazu vor. Wesentliche Forderungen sind mehr Befugnisse für die Bundespolizei, Abschiebungen von Schwerkriminellen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenze. 03.02.2025
In ersten 100 Tagen als KanzlerMerz setzt Migration gleich wieder auf die AgendaNach seiner Niederlage im Bundestag will der CDU-Chef die Asylwende sofort nach der Wahl weiter verfolgen. Sollte er Kanzler werden, werde er Zurückweisungen an den Grenzen auf den Weg bringen. Zu Merkels Kritik äußert Merz Verständnis, verweist aber auf Defizite von Rot-Grün. 01.02.2025
"Körperlich kaum zu ertragen"Habeck schildert Gefühle bei Asyldebatte im BundestagDas dramatische Ende einer bitteren Woche: Vizekanzler Habeck beschreibt auf einer Lesung in Hamburg, wie er die Abstimmung über ein Asylgesetz der Union im Bundestag erlebte. Auf einmal sei das Parlament in zwei Lager gespalten gewesen, erzählt der Grünen-Politiker. 01.02.2025
