Im Falle eines Wahlsiegs Union kündigt "faktischen Aufnahmestopp" anVier Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die Union ihren Migrationskurs. Sollte die CDU die Wahl gewinnen, würden Flüchtlinge sofort an den Grenzen abgewiesen, verspricht Thorsten Frei. Auch die CSU beschließt ein Paket mit strengen Maßnahmen für eine Begrenzung der Aufnahmen. 21.01.2025
Ausschuss zu Solingen Experten sehen in Abschiebungsfehler höheres AnschlagsrisikoDer blutige Messerangriff von Solingen soll von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die Expertenanhörung vor dem Düsseldorfer Landtag gerät zu einer Abrechnung mit den staatlichen Defiziten des Asylsystems. Es begünstige weitere Anschläge. 17.01.2025
Boris Palmer für Kanzler Merz "Gesellschaft hält grüne Werte bei Migration und Sicherheit nicht aus"Für Boris Palmer und die Grünen gibt es anscheinend kein Happy End. "Ich kann nicht mehr bei den Grünen sein", stellt der Oberbürgermeister von Tübingen im "Klima-Labor" von ntv klar. Auch eine Wahlempfehlung mag Palmer seiner alten Partei nicht ausstellen.16.01.2025
Legal, illegal, egal? Was "irreguläre Migration" eigentlich bedeutetDeutschland diskutiert über "irreguläre Migration", der Umgang damit ist eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Doch was verbirgt sich hinter der Formulierung? Und gibt es einen Unterschied zu "illegaler Migration"?11.01.2025Von Marc Dimpfel
Ausloten von Rückkehr in Heimat Baerbock will Flüchtlingen Syrien-Reisen ermöglichenNach dem Regimewechsel in Damaskus ist es noch unklar, wie es sich in der Zukunft in Syrien mit Menschenrechten und der Verfolgung von Minderheiten verhalten wird. Bundesaußenministerin Baerbock spricht sich dafür aus, Syrern eine Heimatreise zu ermöglichen, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren.10.01.2025
Arbeit Kriterium für Bleiberecht Habeck: Syrer, die nicht arbeiten, müssen gehenSeit 2015 sind fast eine Million Syrer nach Deutschland gekommen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes durch islamistische Rebellen setzen die Ämter Entscheidungen über Asylanträge vorerst aus. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck betont, dass nicht arbeitende Syrer in ihre Heimat zurückkehren müssen.06.01.2025
Dobrindt greift Grüne an CSU will Missbrauch von Asyl-Bezahlkarte bestrafenMit ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon steigt die CSU in den Bundestagswahlkampf ein. Ein erstes Grundsatzpapier gilt der Bezahlkarte für Asylbewerber. Versuche von Aktivisten, das System mit dem Kauf von Gutscheinen zu umgehen, sollen strafbar werden. 06.01.2025
Wer darf in Deutschland bleiben? NRW-Ministerin: Einkommensplan der CSU verstößt gegen AsylrechtWenige Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU den Ton in der Migrationspolitik. Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin hält die Forderungen teilweise für unrealistisch. Sie sagt, das Bleiberecht an ein auskömmliches Einkommen zu koppeln, ignoriere die aktuelle Rechtslage.04.01.2025
Auch Syrer und Afghanen CDU will Asylbewerber nach zwei Straftaten abschiebenDie Union will straffällige Asylbewerber schneller ausweisen - auch nach Syrien und Afghanistan. Nach einem "Warnschuss" müsse künftig "bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen", heißt es. Auch gegenüber den Assad-Schergen verlangt CDU-Chef Merz einen harten Kurs.30.12.2024
5131 Menschen ausreisepflichtig Tausende Asylbewerber trotz Dublin-Verfahren in DeutschlandIn Deutschland halten sich insgesamt 15.608 über das Ausland zurückgekehrte Asylbewerber auf. Ein Drittel von ihnen ist ausreisepflichtig. Zudem laufen derzeit mehr als 20.000 Asylanträge von Menschen, die einen Schutzstatus in Griechenland besitzen, aber nicht nach Griechenland zurückkehren müssen.27.12.2024
