Das dramatische Ende einer bitteren Woche: Vizekanzler Habeck beschreibt auf einer Lesung in Hamburg, wie er die Abstimmung über ein Asylgesetz der Union im Bundestag erlebte. Auf einmal sei das Parlament in zwei Lager gespalten gewesen, erzählt der Grünen-Politiker.

Für Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck war der Streit im Bundestag um die Migrationspolitik nach eigenen Worten nur schwer erträglich. Bei einer Vorstellung seines neuen Buches "Den Bach rauf" in Hamburg sagte er: "Vielleicht mache ich einen Schlenker noch mal ganz kurz zu der Plenardebatte heute im Bundestag, die für mich fast körperlich kaum zu ertragen war, weil nämlich genau das passiert ist, was eigentlich nicht passieren soll, dass wir auf einmal richtig zwei Lager hatten."

Vorher habe es auch wilde Debatten über Atomkraft und Sozialpolitik gegeben, aber diese hätten immer "im demokratischen Raum" stattgefunden. "Die AfD war nicht Teil des Debattenzentrums", sagte Habeck. Am Freitag sei es zum ersten Mal wirklich anders gewesen. Das Parlament sei zweigeteilt gewesen. "Wir haben so ein bisschen amerikanische Verhältnisse, da gibt es zwei Lager und dazwischen ist wenig Raum zusammenzukommen." Seine Idee von Politik sei genau das Gegenteil. Am Ende einer Debatte müsse sich ein breiter Konsens finden.

"Du lass' dich nicht verhärten"

Habeck las aus seinem Buch auch eine Stelle, an der es um eine Gedenkstunde des Bundestags zum Aufstand am 17. Juni 1953 in der DDR ging. Damals hätten AfD-Abgeordnete gegen den Festredner gepöbelt. Er habe darum nicht die Nationalhymne mitsingen können. "Ich wollte nicht mit der AfD singen", las Habeck vor. Er habe aber an die Zeilen des Liedermachers Wolf Biermann gedacht, der damals auf der Zuschauertribüne gesessen habe: "Du, lass' dich nicht verhärten in dieser harten Zeit." Unmittelbar nach dem Zitieren des Liedes begrüßte Habeck den Liedermacher im Publikum des Hamburger Literaturhauses. "Wolf, schön, dass du da bist! Gebrauche deine Zeit!"

Kommentare 31.01.25

Totalversagen im Bundestag Merz beschädigt, Demokratie beschädigt, alle blamiert

Noch am frühen Abend hatte Habeck im Streit um die Migrationspolitik CDU-Chef Friedrich Merz attackiert. Der "Friedrich Merz hat sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, gebrochen. Er hat Erpressung als Mittel der Politik eingesetzt." Damit habe er der AfD den größten Erfolg beschert, nämlich die Spaltung der Demokraten. Eine dramatische, bittere Woche gehe zu Ende, sagte Habeck. "Wir haben alles versucht, zu einer Lösung unter den Demokraten zu kommen. Aber Merz war im Blindflug unterwegs gen Abgrund. Dank und Respekt gebührt jenen, die verhindert haben, dass erstmals im Deutschen Bundestag ein Gesetz durch eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD zustande gekommen ist. Sie haben sich gegen ihre Fraktionslinien gestellt, das verdient Hochachtung."

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Am Mittwoch hatten Unionsanträge zur Migration auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden.