Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg lässt seine Landeskinder auch nach schmerzhaften Spekulationsverlusten offenbar nicht im Stich. Ministerpräsident Oettinger will den glücklosen Großinvestor Adolf Merckle mit einer Millionenbürgschaft unterstützen - allerdings nur im Notfall. "Wir sind zuversichtlich, dass die Banken und das Unternehmen allein eine tragfähige Lösung finden."

Die BaFin übt einem "Spiegel"-Bericht zufolge massiven Druck auf die Landesbanken aus, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. Entsprechende Schreiben hätten unter anderem die Landesbank Baden-Württemberg und die WestLB vor wenigen Tagen erhalten. "Der Brief sei ausgesprochen geharnischt."

Zwei Wochen vor der geplanten Abstimmung über das Gesetz in der Länderkammer kündigen Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg an, sich zu enthalten.

Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) wird das staatliche Rettungspaket für die Finanzindustrie nicht anzapfen. Vor dem Hintergrund der geschäftlichen Lage gebe es keinen Grund, solche Instrumente in Anspruch zu nehmen, teilte das Geldinstitut mit. Dagegen will die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) das Rettungspaket nutzen.

In den Ländern wächst der Widerstand gegen die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer. Nach Baden-Württemberg lehnen auch Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen das Vorhaben der Bundesregierung ab.

Die Chefs der Hypovereinsbank und der Landesbank Baden-Württemberg haben eine gemeinsame Nutzung der vom Bund angebotenen Staatsgarantien durch deutsche Banken gefordert. Ein gemeinsames Vorgehen sei sinnvoll – schon um eine Stigmatisierung einzelner Institute zu verhindern. Bundesbankchef Weber erklärt schon mal die Bedingungen.

Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser fordert im Tarifsatreit mit der IG Metall Verhandlungen auf Bundesebene. Die "traditionellen Verfahren" von Tarifrunden passten nicht mehr in die derzeitige Lage. Die IG Metall wies den Vorschlag als "taktisches Manöver" zurück. Im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg startete die zweite Tarifrunde.

Die Bayerische Landesbank (BayernLB) und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) loten einem Zeitungsbericht zufolge die Chancen für eine Fusion aus. Die deutschen Landesbanken stehen wegen ihrer teils hochriskanten Geschäfte und den daraus folgenden Verlusten in der Kritik.

Trotz der internationalen Finanzkrise sollten deutsche Bankkunden nicht vorschnell ihre Anlagen umschichten, rät die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Im Prinzip sei es unnötig, von den Banken Geld abzuziehen

Nach Baden-Württemberg und Berlin hat nun der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das Rauchverbot für Ein-Raum-Kneipen gegen die Landesverfassung verstößt.