Baden-Württemberg

Wirtschaftsexperten und Politiker warnen davor, dass sich der Staat übernimmt. DIW-Präsident Zimmermann sieht vor allem die Gefahr einer Überschuldung und damit einer Inflation. Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger und FDP-Chef Westerwelle halten die staatlichen Hilfsmöglichkeiten für nahezu ausgeschöpft.

Der baden-württembergischen Landesregierung reichen die Bemühungen der Expertengruppe unter Leitung des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber zur Eindämmung der EU-Bürokratie bei weitem nicht aus.

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist 2008 wegen der Finanzkrise tief in die roten Zahlen gerutscht und muss einen Verlust von rund 2,1 Mrd. Euro verkraften. Zu schaffen gemacht hätten dem Geldhaus vor allem Bewertungsverluste von Wertpapieren und Kreditderivaten sowie Ausfälle wegen des Lehman-Crashs.

Die 2007 in Baden-Württemberg eingeführten Semesterbeiträge von 500 Euro sind laut Verwaltungsgerichtshof verfassungsgemäß und sozialverträglich. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist aber Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

Die vorzeitige Ankündigung des massiven Stellenabbaus beim Softwarekonzern SAP hat für Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger und den Walldorfer Softwarekonzern wohl keine Konsequenzen. Laut Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) war die Nachricht nicht kursrelevant gewesen.

"Nach jetzigem Stand gibt es für die Vorhaben keine Mehrheit", sagt der für die Länderkoordinierung zuständige baden-württembergische Europaminister.

Der Verlust der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) könnte für das vergangene Jahr deutlich höher ausfallen als die bisher erwarteten zwei Mrd. Euro. Die Führung Landesbank halte auch ein Minus von 2,2 Mrd. Euro für möglich, verlautete aus Kreisen der Trägerversammlung. Die LBBW nahm dazu keine Stellungnahme.

Die Finanzaufsicht BaFin prüft einen möglichen Rechtsverstoß im Zusammenhang mit der vorzeitigen Ankündigung des Stellenabbaus beim Softwarekonzern SAP durch Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger. Die Behörde prüft sowohl, ob ein Verstoß gegen die ad-hoc-Pflicht vorliegt als auch möglichen Insiderhandel.

Der mögliche Zusammenschluss zwischen der BayernLB und der Landesbank Baden-Württemberg nimmt allmählich Formen an. Die Gespräche zwischen Bayerns Ministerpräsident Seehofer und seinem Pendant Oettinger kämen voran.

Es geht doch: Mercedes Benz wird in Deutschland ein neues Presswerk eröffnen. Im baden-württembergischen Kuppenheim soll für 70 Millionen eine Fertigung für LKW-Teile und Karosserie-Elemente der A- und B-Klasse entstehen.