Baden-Württemberg

Die Auflagen, die das Land Baden-Württemberg im März 2005 auf Weisung des Bundesumweltministeriums erlassen hatte, seien teilweise zu unbestimmt, befand das Gericht.

Der Stofftier-Hersteller Steiff holt seine teilweise nach China verlegte Produktion zurück an den Stammsitz in Baden-Württemberg. Die Produktion in Fernost sei "für ein Qualitätsprodukt einfach nicht kalkulierbar".

Ein halbes Jahr nach der Einführung des Projektes "Führerscheins mit 17" in Baden-Württemberg haben Verkehrsexperten eine positive Bilanz gezogen. Baden-Württemberg hatte Anfang des Jahres als letztes Bundesland zugestimmt, das Projekt umzusetzen.

Das deutsche Steuerrecht ist nicht gerade unkompliziert. Trotzdem dürfen Finanzbehörden für verbindliche Rechtsauskünfte Gebühren verlangen. Die entsprechende Regelung ist verfassungsgemäß, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Einem älteren Arbeitnehmer darf wegen häufiger Kurzerkrankungen gekündigt werden. Auf dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Az.: 4 Sa 14/07) macht die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin aufmerksam.

Die in der Nacht abgebrochenen Verhandlungen über eine neue Regelung für Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie werden am Montag fortgesetzt. Die IG Metall verhandelt seit Wochen im Pilotbezirk Baden-Württemberg mit den Arbeitgebern über eine Neuregelung der Altersteilzeit ab 2010.

Daimler will Modelle der A- und B-Klasse künftig in Kecskemt, 80 Kilometer südlich von Budapest, produzieren. Damit soll die Produktion des Werks im baden-württembergischen Rastatt ergänzt werden. Daimler will insgesamt rund 800 Mio. Euro in das neue Werk investieren. Ungarn hat Daimler die höchstmöglichen Subventionen zugesagt, die die EU erlaubt.

Der Europaabgeordnete Özdemir will Grünen-Chef werden. Das verriet der Realo aus Baden-Württemberg nach einem Grünen-Treffen in Stuttgart. Der linke Flügel will indes den Berliner Fraktionschef Ratzmann ins Rennen schicken. Ratzmann sagt im Gespräch mit n-tv.de, dass die Entscheidung Özdemirs keinen Einfluss auf seine Bereitschaft habe.

Die EU-Kommission will am 4. Juni die staatlichen Milliardenbürgschaften zur Rettung der SachsenLB genehmigen. Das berichtet das "Handelsblatt" vorab unter Berufung auf Kreisen der Brüsseler Behörde. Im Gegenzug müsse sich das inzwischen von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gekaufte Institut unter anderem von seiner irischen Tochter SachsenLB Europe trennen.

Pflanzenschutzmittel ist nach Überzeugung von Wissenschaftlern schuld am dramatischen Massensterben der Bienen in Baden-Württemberg.