Politik

Vertreter im Ausschlussverfahren Palmer holt sich Schlauch zur Hilfe

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Palmer soll sich zu dem Verfahren nicht äußern.

(Foto: dpa)

Die baden-württembergischen Grünen wollen Boris Palmer loswerden, das Enfant terrible der Partei hatte den Bogen mit einer rassistischen Bemerkung überspannt. Im Parteiausschlussverfahren wird er von einem grünen Urgestein vertreten.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wird im von den Grünen betriebenen Parteiausschlussverfahren vom früheren grünen Bundestags-Fraktionschef Rezzo Schlauch unterstützt. "In dem zu erwartenden Parteiordnungsverfahren der grünen Partei gegen Boris Palmer übernehme ich seine anwaltliche Vertretung", heißt es in einer Erklärung von Schlauch.

Schlauch, der wie Palmer aus Baden-Württemberg stammt, versicherte, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, "um Schaden von meiner Partei und meinem Mandanten abzuwehren". "Boris Palmer und ich haben vereinbart, dass Boris Palmer außerhalb des Verfahrens und während der Verfahrensdauer keinerlei Äußerungen, Stellungnahmen zu dem streitbefangenen Sachverhalt und den damit verbundenen Themen tätigt", heißt es in der Erklärung.

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Palmer hatte in einem Facebook-Beitrag über den früheren Nationalspieler Aogo, der einen nigerianischen Vater hat, das sogenannte N-Wort benutzt. Mit diesem Begriff wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Palmer sagte, es habe sich um eine satirische Bemerkung gehandelt. Die Grünen wollen ihn nun aus der Partei ausschließen.

Der Rechtsanwalt Schlauch gehört den Grünen seit ihrer Gründung 1980 an und gilt als Realo in seiner Partei. "Das Mandat verstehe ich ausdrücklich nicht als eine politische Auseinandersetzung mit der Partei, sondern ausschließlich zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen meines Mandanten Boris Palmer", teilte er weiter mit. Schlauch war 1998 bis 2002 Fraktionschef der Grünen im Bundestag und saß zuvor seit 1984 zehn Jahre lang im baden-württembergischen Landtag.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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