Bayern

Chaos herrscht aufgrund der außer Vollzug gesetzten neuen Fahrverbots-Regeln für Raser. Nun wollen alle Bundesländer prüfen, ob bereits eingezogene Führerscheine nicht doch wieder zurückgegeben werden müssen. Bayern und das Saarland handeln bereits.

Der Berliner Mietendeckel ist rechtlich umstritten. Auch in Bayern will eine Initiative Mieterhöhungen stoppen - mit mäßigen Erfolgsaussichten. Der Mieterbund fordert, dass die Bundesregierung entsprechende Regelungen schafft, denn das wäre juristisch "völlig unproblematisch".

Egal ob Politiker, Opfervertreter oder Überlebende des Oktoberfestattentats 1980 - alle sind sich einig: Auch nach der Einstellung der Ermittlungen dürfen die Opfer nicht vergessen werden. Dabei geht es auch um finanzielle Unterstützung.

NRW-Ministerpräsident Laschet taumele durch die Krise, sagt der Grünen-Landeschef Banaszak im "ntv Frühstart". Er fordert mehr Corona-Tests für NRW, besonders in Pflegeheimen oder Schulen, und lobt CSU-Chef Söder: "Bayern ist da weiter".

• Video Banaszak im "ntv Frühstart": "Laschet taumelt durch die Krise"

Ständig werde über ihn geredet, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder mit Blick auf Spekulationen um die Kanzlerkandidatur der Union. Er selbst führe die Debatte nicht. Kategorisch ausschließen mag er die Personalie aber auch nicht.

Nachdem Bayern schon kostenfreie Corona-Tests für alle Bürger des Bundeslandes beschlossen hat, fordert Innenminister Horst Seehofer nun bundesweit ein solches Vorgehen. Gegenwind bekommt er unter anderem von NRWs Gesundheitsminister Laumann.

Als im Mai über die Corona-Konjunkturhilfen debattiert wird, fordert Bayerns Ministerpräsident Söder noch, die Neuverschuldung auf 100 Milliarden Euro zu begrenzen. Dass sie dann mehr als doppelt so hoch ausfällt, findet er nun aber doch vertretbar.