"Schnell ändern" SPD-Landesfürst will "Mühlstein" Schuldenbremse loswerdenBesonders der SPD sind die starren Regeln der Schuldenbremse ein Dorn im Auge. Die Sozialdemokraten pochen auf eine Reform, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Verteidigungsminister Pistorius betrachtet Ausnahmen als geradezu alternativlos. Dagegen drückt die CDU auf die Bremse. 25.02.2025
Person der Woche SPD in Aufruhr: Scholz weg, Pistorius Vizekanzler, Klingbeil Fraktionschef?Die letzten Umfragen signalisieren einen klaren Wahlsieg der Union. Wahrscheinlich wird Friedrich Merz eine Koalition mit der SPD anstreben. Doch wer hat dort das Sagen, wenn Olaf Scholz weg und die Partei mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1887 tief erschüttert ist?18.02.2025Von Wolfram Weimer
Wie weiter nach Vance? Ein Tiger mit Zähnen, einer ohneJ.D. Vance ist wieder weg, der Schockzustand bleibt da. Schaffen es die Ukraine-Partner, eine kraftvolle, pragmatische Antwort zu geben? Kanzler Scholz müsste sie liefern, doch den Moment des Tages prägt ein anderer. 15.02.2025Von Frauke Niemeyer, München
"Das ist nicht akzeptabel" Pistorius geht auf Konfrontationskurs zu Trump-Vize VanceUS-Vizepräsident J.D. Vance teilt in seiner Rede gegen die europäischen Staaten aus. Die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt, behauptet der Republikaner. Verteidigungsminister Pistorius kontert. 14.02.2025
US-Zugeständnisse "bedauerlich" Pistorius: Können bei Verhandlungen nicht am Katzentisch sitzenUS-Präsident Trumps Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sorgen für Aufsehen. Es gibt die Befürchtung, dass Kiew zu erheblichen Zugeständnissen an Russland gezwungen sein könnte. Verteidigungsminister Pistorius mahnt die Beteiligung Europas an den Friedensverhandlungen an.13.02.2025
Hallo Wladimir, hier Donald Für dieses Telefonat hätte Europa sich rüsten müssenTrump telefoniert mit Putin und zeigt sich hinterher sehr zufrieden. Was Europa von den US-Plänen für die Ukraine hält, ist den Amerikanern ziemlich egal. Wundern sollte sich darüber niemand, die Europäer haben sich selbst verzwergt.13.02.2025Ein Kommentar von Frauke Niemeyer
"Signale für Gebietsabtretungen" Pistorius erwartet keinen Ukraine-Friedensplan zur SicherheitskonferenzRusslands Krieg gegen die Ukraine jährt sich bald zum dritten Mal. Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hofft auf Fortschritte für einen Friedensplan beim Treffen in München. Diese Erwartung teilt Verteidigungsminister Pistorius jedoch nicht. 12.02.2025
Politiker-Ranking vor der Wahl Merz büßt Vertrauen ein, Scholz profitiert nicht Im Politiker-Ranking kurz vor der Bundestagswahl muss Unions-Kanzlerkandidat Merz eine Schlappe einstecken. Gut für ihn: Kanzler Scholz nützt das nichts. 11.02.2025
"Jemand muss mit Olaf reden" Drängte Klingbeil Scholz zum Verzicht auf erneute Kandidatur?Mindestens zweimal soll SPD-Chef Klingbeil bei Kanzler Scholz vorstellig geworden sein, um ihm den Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur nahezulegen. Recherchen zufolge hatte er dabei auch Rückhalt seiner Co-Vorsitzenden Esken und von Generalsekretär Miersch. Die SPD dementiert.05.02.2025
"Das wären 230 Milliarden Euro" Pistorius findet Trumps Idee für NATO-Beitrag illusorischUS-Präsident Trump sorgt mit seiner Fünf-Prozent-Ansage für den NATO-Beitrag für Stress bei den Verbündeten. Verteidigungsminister Pistorius plädiert dafür, statt einer unerschwinglichen Prozent-Zahl vor allem Fähigkeitsziele für die Bundeswehr im Auge zu haben. 01.02.2025
