Russlands Krieg gegen die Ukraine jährt sich bald zum dritten Mal. Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hofft auf Fortschritte für einen Friedensplan beim Treffen in München. Diese Erwartung teilt Verteidigungsminister Pistorius jedoch nicht.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erwartet zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) noch keinen umfassenden Plan für einen Waffenstillstand oder einen Friedensplan in der Ukraine. "Ein solcher Silberstreifen ist am Himmel nicht zu erkennen. Aber ich bin überzeugt, es wird dieses Jahr Bewegung in diesen furchtbaren Krieg kommen", sagte Pistorius im Podcast von Table.Briefings. Es müsse bei allen Gesprächen das Ziel sein, dass am Ende "eine sichere und souveräne Zukunft für die Ukraine herauskommt", betonte Pistorius. Dass dabei auch Gebietsabtretungen Teil einer Lösung sein können, räumte der Minister ein. Niemand dürfe über die Köpfe der Ukraine über einen Waffenstillstand entscheiden, aber "es gibt Signale aus der Ukraine, dass es eine gewisse Bereitschaft zu Gebietsabtretungen unter bestimmten Voraussetzungen gibt".

Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis zum 16. Februar 2025 im Hotel Bayerischer Hof statt. Ihr Vorsitzender Christoph Heusgen zeigte sich in Berlin optimistisch, dass bei dem internationalen Treffen am Wochenende Fortschritte für einen Friedensplan für die Ukraine erzielt werden können. Erwartet werden laut Heusgen US-Vizepräsident J.D. Vance, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Sondergesandte Keith Kellogg.

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Zuvor trifft Pistorius heute zum ersten Mal in Brüssel am Rande des NATO-Ministergipfels seinen US-amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth zum bilateralen Gespräch. "Ich bin sicher, dass wir einen vernünftigen Weg der Verständigung auf der Basis der transatlantischen Partnerschaft finden werden", sagte Pistorius zu Table.Briefings.

Nach der Bundestagswahl müsste es eine schnelle Verständigung zwischen den möglichen Koalitionspartnern über eine dauerhafte finanzielle Sicherheit für die Bundeswehr geben, so Pistorius. Diese könne aus dem normalen Etat nicht gestemmt werden. "Alle wissen, eine dauerhafte bessere Ausstattung der Bundeswehr wird nicht einfach so aus dem Haushalt zulasten anderer Politikbereiche zu stemmen sein".

Ein erneutes Sondervermögen sei dabei nicht der richtige Weg, sagte der SPD-Minister gegenüber dem Portal. Sondervermögen hätten den Nachteil, dass die Inflation das Vermögen schmälere, hohe Zinsen gezahlt werden müssten und man den laufenden Betrieb der militärischen Geräte nicht finanzieren dürfe. "Wir brauchen eine dauerhafte langfristige Finanzierung über Legislaturperioden hinweg. Alle wissen: Ohne Sicherheit ist alles nichts."

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CSU bekundet Interesse an Verteidigungsministerium

Indes hat CSU-Generalsekretär Martin Huber im Fall eines Wahlsiegs der Union das Interesse seiner Partei am Verteidigungsministerium angemeldet. "Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das Thema Verteidigung von enormer Bedeutung für uns", sagte Huber Table.Briefings." In einer historischen Zeit, in der wir leben, in der in Europa wieder Krieg herrscht, geht es darum, wie wir selbst in der Lage sind, unser Land zu verteidigen."

In Bayern gebe es viele Bundeswehr-Standorte und eine starke Rüstungsindustrie. "Insofern ist das Thema Bundeswehr und Verteidigung für Bayern von besonderer Bedeutung." Huber verwies auch auf das Bundeswehrgesetz, das in Bayern verabschiedet wurde, um die organisatorischen und politischen Grundlagen für die Standorte zu bilden.