"Sparkurs der Ampel schadet"IfW: Deutsche Haushaltspolitik ist Sicherheitsrisiko für EuropaInnerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um einen höheren Etat für die Bundeswehr. Ökonomen werfen der Ampel vor, ein Sicherheitsrisiko für Europa zu sein. Wegen der mangelhaften Ausstattung der Truppe seien eher drei als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung nötig, meint das IfW. 22.05.2024
"Würde uns in Dilemma bringen" Pistorius warnt vor Haftbefehl gegen Netanjahu Noch ist ungewiss, ob der Internationale Strafgerichtshof wirklich einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu verhängt. Verteidigungsminister Pistorius zeigt wenig Verständnis für den Antrag des Chefanklägers. Das Vorgehen Den Haags stürze die Bundesregierung in ein Dilemma. 21.05.2024
Person der WocheNach der Europawahl kommt es zum Pistorius-Showdown Die Ampelregierung taumelt, der Kanzler ist angeschlagen, bei der Europawahl droht ein historisches Debakel. In der SPD rumort es nun, man müsse im Sommer Boris Pistorius als neuen Kanzlerkandidaten für 2025 ausrufen. Lässt Scholz ihn deswegen schlecht aussehen?21.05.2024Von Wolfram Weimer
10 Milliarden pro Jahr mehrUnion springt Pistorius beim Bundeswehretat beiVerteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr kriegstüchtig machen, aber muss mit einem zu knappen Budget auskommen. Der Verteidigungsexperte der Union mahnt Scholz und Lindner, bei der Sicherheit Deutschlands nicht zu sparen. 20.05.2024
"Böses Erwachen mit Scholz" Erster SPD-Politiker sieht Pistorius als KanzlerkandidatenIn Umfragen zur Beliebtheit liegt der Kanzler schon lange weit hinter dem Verteidigungsminister. Ein sächsischer SPD-Politiker fordert Konsequenzen: Die Partei habe nur mit einem Kanzlerkandidaten Pistorius Chancen auf den Wahlsieg. Scholz habe an der Basis schon zu viel Kredit verspielt. 19.05.2024
"Ganz schön viel Rückhalt"Scholz reagiert auf angebliche Unstimmigkeiten mit PistoriusMit einer Äußerung im Streit um die Bundeswehr-Finanzierung sorgt Verteidigungsminister Pistorius für Wirbel. Wegen der Aussage, er müsse "das hier nicht machen", kommen Spekulationen zur Amtsmüdigkeit des Ministers auf. Nun sichert Kanzler Scholz Pistorius seine Unterstützung zu. 17.05.2024
Der Frust in der SPD wächstSozialdemokraten schelten die FDP - und meinen ScholzOlaf Scholz will die eigenen Minister in den Haushaltsverhandlungen "schwitzen" sehen. SPD-Abgeordneten treibt des Kanzlers Spardiktat eher den Angstschweiß auf die Stirn: Lässt sich der Regierungschef zu sehr von Lindner und seiner FDP treiben? Der Unmut in der SPD nimmt zu.17.05.2024Von Sebastian Huld
Ärger über SparvorgabenPistorius: "Ich muss das hier nicht machen"Im jüngsten Haushaltsstreit stellt sich der Kanzler hinter den Sparkurs des Finanzministers und ruft die Ressorts dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen. Intern zeigt sich Verteidigungsminister Pistorius verärgert über die fehlende Rückendeckung. 15.05.2024
CDU-Politikerin im ntv FrühstartSerap Güler bietet Pistorius Unterstützung bei Wehrpflicht anBeim Thema Wehrpflicht unterbreitet CDU-Politikerin Serap Güler dem SPD-Bundesverteidigungsminister ein eindeutiges Angebot: Er könne "ganz klar auf unsere Unterstützung zählen", so Güler im ntv Frühstart. Anders als Teile der SPD habe die CDU mit der Wehrpflicht keine Probleme.14.05.2024
Aussetzung für Rüstung?Grüne geben Pistorius Schuldenbremsen-ZuspruchUnd wieder ein großes Streitthema für die Ampel: Der Vorstoß von Verteidigungsminister Pistorius, die Schuldenbremse für Rüstungsvorhaben auszusetzen, stößt der FDP um Finanzminister Lindner böse auf. Zuspruch erhält der SPDler indes aus den Reihen der Grünen.10.05.2024
