"Haus der Bedenkenträger" Rückenwind für Pistorius' Ministeriums-Umbau
05.02.2024, 02:18 Uhr Artikel anhören
Pistorius will die Bundeswehr größer und das Verteidigungsministerium kleiner machen. Dafür bekommt er Zuspruch.
(Foto: picture alliance / Flashpic)
Auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr baut Pistorius auch das Verteidigungsministerium um. Während die Beschäftigten revoltieren, kommt von Union und Reservisten Zustimmung. An der "Lehmschicht" des Ressorts hätten sich schon seine Vorgänger die Zähne ausgebissen.
Die Reform von Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Umstrukturierung des Verteidigungsressorts ist auf Zustimmung bei der Opposition und bei Reservisten gestoßen. Roderich Kiesewetter, Außen- und Verteidigungsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der "Rheinischen Post": "Ich weiß aus eigenem jahrelangem Erleben, dass manche Personalvertretungen im Bundesministerium der Verteidigung eher Beharrungsvermögen und Veränderungsangst fördern als innovative, längst überfällige Reformschritte im Sinne der Beschäftigten zu unterstützen oder gar selbst anzustoßen."
Nicht umsonst spreche man seit 25 Jahren von einer "Lehmschicht", deren Durchdringung viele Vorgänger bis hin zu Rudolf Scharping und Pistorius' Vorgängerinnen aufgegeben hätten. "Hier setzt Pistorius zu Recht an und verdient jede Unterstützung, zumal ihn die eigene Koalition bei der beantragten Erhöhung der Haushaltsmittel furchtbar im Stich ließ", sagte der CDU-Politiker. Zur Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr gehöre eben auch ein schlankes, straff führbares Ministerium. "Pistorius muss sich nunmehr durchsetzen, sonst bleiben auch seine Ansätze Makulatur", sagte Kiesewetter.
Reservisten: Ministerium viel zu groß
Auch der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, begrüßte die Reform. "Der Minister ist beim Umbau des Verteidigungsministeriums auf dem richtigen Weg. Das Ministerium ist viel zu groß und zum Teil eher ein Haus der Verhinderer und Bedenkenträger als ein Ort des Möglichmachens", sagte Sensburg. Entscheidend sei, dass nach dem Umbau klare Befehlsstränge existierten. "Der Minister wird nach dem Ministerium nicht an einer Neuordnung auch der zahlreichen Kommandos und Ämter herumkommen", sagte Sensburg.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, betonte: "Wenn es der Sache dient, Geschwindigkeit aufzunehmen und sich auch im Ministerium der Zeitenwende zu stellen, kann auch ein Umbau im Ministerium großen Sinn machen." Dies obliege dem Minister als Dienstherr, sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post".
Neuorganisation gilt ab 1. Februar
Der Minister hatte die Beamten und Militärs seines Hauses am Montag per Brief über Details zur Restrukturierung des Ministeriums informiert. Rund 300 Dienstposten aus dem Ministerium sollen in den sogenannten nachgeordneten Bereich verlagert werden, also in diverse Unterbehörden des Ressorts. Fortan soll es maximal drei Unterabteilungen pro Abteilung geben. Die Neuorganisation gilt ab dem 1. Februar; geplant war sie zum 1. Januar.
Der Gesamtpersonalrat sträubte sich laut "Spiegel" pauschal gegen die Reform. "Es ist uns wichtig, Ihnen und den Beschäftigten mitzuteilen, dass der GPR die Entscheidungen zur Neuorganisation des Ministeriums nicht mitträgt", hieß es demnach in einem Brief. Der Minister habe das Gremium nicht informiert. Pistorius widersprach dieser Darstellung.
Quelle: ntv.de, mau
