BSW

Nach der Bundestagswahl am 23. Februar soll das Bündnis Sahra Wagenknecht einen neuen Namen bekommen. Es gebe bereits viele gute Ideen, sagt Gründerin Sahra Wagenknecht. Das Kürzel BSW solle bestehen bleiben.

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl soll frei von Hetze, Hass und Falschinformationen sein. Dem von der SPD vorgeschlagenen Abkommen erteilt das Bündnis Sahra Wagenknecht jedoch eine Abfuhr: Schuld seien "Falschbehauptungen über das BSW", außerdem fehle eine entscheidende Partei am Verhandlungstisch.

CDU-Herausforderer Merz gegen Amtsinhaber Scholz von der SPD. Und Grünen-Spitzenkandidat Habeck gegen AfD-Frontfrau Weidel. In diesen Kombinationen planten ARD und ZDF zwei TV-Duelle vor der Bundestagswahl. Doch Habeck will das so nicht. Und Angebote von BSW und FDP nehmen die Sender nicht an.

"In Deutschland gibt es gar keine Leistungsbereitschaft mehr", sagt CDU-Generalsekretär Linnenmann bei ntv. Die Reaktionen sind heftig: "Respektlosigkeit" wittert die SPD, das BSW attestiert "Arroganz" und Ökonom Fratzscher spricht von "falschen" Annahmen. Sogar aus der FDP kommt Widerspruch.

Sahra Wagenknecht ist eine Kritikerin der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und spricht sich für Verhandlungen mit Russland aus. Der Ausbruch des Krieges hat die damalige Linkenpolitikerin überrascht, wie sie nun gesteht.

Die Partei von Sahra Wagenknecht will in den Bundestag. Dafür muss das BSW auch im Westen punkten. Wagenknecht setzt dabei auf die Themen Frieden, Rente und Wohnen - und auf preiswertes Gas. Von Lukas Wessling

In Hamburg gründen BSW-Mitglieder auf eigene Faust einen Landesverband und tilgen Wagenknechts Namen. Im Bundesvorstand gibt man sich gelassen und kündigt einen eigenen Landesverband an. Doch genau das könnte für die Partei zum Problem werden.

Der CDU-Politiker Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Der 49-Jährige erreicht im Landtag in Dresden im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen die erforderliche Mehrheit.

• Video Wahlkrimi in Sachsen - AfD stimmt nicht für eigenen Mann

Michael Kretschmer will als Sachsens Ministerpräsident wiedergewählt werden - hat aber keine eigene Mehrheit im Landtag. Nun äußert sich die BSW-Chefin zum Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion. Eine Wahl des AfD-Kandidaten schließt sie aus.

Die Landtagswahl in Sachsen gewannen Ministerpräsident Kretschmer und die CDU knapp vor der AfD. Damit war das wichtigste Ziel erreicht. Doch seitdem hakt es. Eine Koalition gibt es zwar mittlerweile, aber trotzdem stehen Neuwahlen im Raum. Was ist da los? Von Volker Petersen