Bei seiner Reise in den Nahen Osten zeigt sich Außenminister Wadephul in Syrien bestürzt über das Ausmaß der Zerstörungen. Der Minisiter stellt in Zweifel, dass die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge kurzfristig zurückkehren können. Dem widerspricht nun das Innenministerium.

Das von Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium hält trotz der jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul zur Lage in Syrien an der Absicht fest, Flüchtlinge dorthin abzuschieben. "Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern", sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden." Der Sprecher betonte weiter: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet seit Ende September 2025 wieder Asylanträge von Syrern aus der Gruppe der jungen, arbeitsfähigen, allein reisenden Männer."

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Wadephul hatte sich bei einem Besuch eines Vorortes der Hauptstadt Damaskus, der im Bürgerkrieg stark verwüstet wurde, bestürzt gezeigt und gesagt, ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht gesehen. Mit Blick auf die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge hatte der Außenminister hinzugefügt: "Kurzfristig können sie nicht zurückkehren. Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben."

Dobrindt will junge Männer abschieben

In der Frage, wie mit syrischen Straftätern umzugehen sei, sprach der Außenminister von "ganz wenigen Ausnahmefällen", die "natürlich" auch durch eine Rückführung nach Syrien zu lösen seien. Hierzu stehe das Auswärtige Amt mit dem syrischen Außenministerium im Austausch.

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Dobrindt strebt ein Abschiebeabkommen zwischen der Bundesregierung und den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban an. Er würde "alles dafür tun, dass das mit Afghanistan funktioniert, und das Gleiche werde ich mit Syrien versuchen", kündigte der Minister vor zwei Wochen an.

Der CSU-Politiker plant laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung hier nicht nur Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern, sondern generell von vor allem jungen Männern, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Außerdem will Dobrindt demnach Syrern, die nach ihrer Flucht wieder zu Besuchen in ihr Land reisen, das Asyl verweigern. "Wir wollen mit Straftätern die Rückführungen beginnen", sagte Dobrindt der Zeitung.