Abschüsse nur in AusnahmefällenBundeskriminalamt zählt deutlich mehr DrohnensichtungenMilitärische Einrichtungen, Stromversorger und Rüstungsfirmen sind immer häufiger Opfer von mutmaßlicher Spionage mit Drohnen, wie Zahlen des BKA zeigen. Häufig könnten weder Bundeswehr noch Polizei die Fluggeräte stoppen, doch Innenminister Dobrindt will die Behörden besser ausstatten.27.11.2025
Dobrindt: "Klare Kante"Zahl der Abschiebungen steigt deutlichSchwarz-Rot will die Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht in die Höhe treiben. Geplant sind dafür Gesetzesänderungen, etwa mehr Kompetenzen für die Bundespolizei. Innenminister Dobrindt legt nun Zahlen vor. 23.11.2025
Islamistische VereinigungInnenministerium verbietet Muslim InteraktivBundesinnenminister Dobrindt verbietet die islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv. Zudem laufen gegen die Vereine Generation Islam und Realität Islam vereinsrechtliche Ermittlungen. Mehrere Objekte werden durchsucht.05.11.2025
Planung eines AnschlagsHaftbefehl gegen Terrorverdächtigen in Berlin erlassenAm Samstag nimmt das SEK einen Mann in Berlin fest. Laut Staatsanwaltschaft plant der Syrer einen Anschlag mit Sprengstoff. Auf seinem Social-Media-Account finden Ermittler IS-Propaganda. Dobrindt stuft die Terrorgefahr als "abstrakt, aber dennoch hoch" ein.02.11.2025
Trotz Wadephuls BestürzungDobrindt hält an Abschiebungen nach Syrien festBei seiner Reise in den Nahen Osten zeigt sich Außenminister Wadephul in Syrien bestürzt über das Ausmaß der Zerstörungen. Der Minisiter stellt in Zweifel, dass die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge kurzfristig zurückkehren können. Dem widerspricht nun das Innenministerium. 01.11.2025
Mehr Befugnisse für BehördenDobrindt will Cyber-Abwehrschläge im Ausland ermöglichenImmer wieder kommt es zu Cyberangriffen auf Institutionen der kritischen Infrastruktur oder Behörden. Innenminister Dobrindt reagiert nun und kündigt Gegenschläge zur Verteidigung an. 26.10.2025
Tausende Minderjährige betroffenZahl der Abschiebungen steigt um ein FünftelSchwarz-Rot will deutlich mehr Menschen abschieben. Im vergangenen Dreivierteljahr ist das nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch gelungen. Harte Kritik an der verschärften Migrationspolitik kommt von einer Linken-Abgeordneten. 25.10.2025
Bund soll Rechtslage herstellenLänder fordern mehr Abschiebungen nach Afghanistan und SyrienDie Ministerpräsidenten erklären in einem Beschluss, noch mehr abschieben zu wollen - auch nach Afghanistan und Syrien. Die Bundesregierung soll das rechtlich möglich machen. Den Anfang sollen Straftäter und Gefährder machen. Aber es soll nicht bei Kriminellen bleiben. 24.10.2025
Kiew lockerte AusreiseregelnÜber 1000 junge Ukrainer fliehen jede Woche nach DeutschlandSeit der russischen Großinvasion dürfen ukrainische Männer das Land nicht verlassen. Doch Mitte August ändert das Parlament die Bestimmungen - mit Folgen auch für Deutschland.22.10.2025
Für Menschen über 24 Personalausweis soll teurer werdenWer in Zukunft einen Personalausweis beantragt, muss wohl tiefer in die Tasche greifen. Das Bundesinnenministerium legt einen Entwurf mit neuen Gebühren für den Ausweis vor. Für die Bürger würde es Mehrkosten im Millionenbereich bedeuten. 12.10.2025
