Faeser-Entscheidung von 2023Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der rechtsextremen "Hammerskins"Das Bundesverwaltungsgericht muss über das Verbot einer rechtsextremen Gruppierung befinden - und gibt den Klägern, einzelnen Mitgliedern und Chaptern, recht. Die "Hammerskins Deutschland" können als Ganzes nicht verboten werden. 19.12.2025
Kompetenzen werden gebündeltDrohnenabwehrzentrum gegen Sabotage und Spionage eröffnetImmer wieder fliegen Drohnen über kritische Infrastruktur - oft wird Russland hinter den Flügen vermutet. Die Bekämpfung der Flugkörper stellt sich jedoch als äußerst kompliziert heraus. Bund und Länder finden nun eine gemeinsame Lösung.17.12.2025
Afghane verzweifelt nach Absage"Bitte, Herr Dobrindt, bleiben Sie ein Mensch!"Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nimmt Visa-Zusagen für Menschen aus Afghanistan zurück. Das trifft auch ehemalige Mitarbeiter deutscher Projekte, darunter Omar Ahmadi und seine Familie. Aus Pakistan schildert Ahmadi seine verzweifelte Lage. 17.12.2025
Betrug kostet Staat MillionenBehörden sollen Scheinvaterschaften effektiver verhindernMit falschen Vaterschaftsanerkennungen erschleichen sich jährlich zahlreiche Menschen ein Aufenthaltsrecht. Das Betrugsmodell verursacht Millionenschäden. Künftig soll eine Anerkennung in Verdachtsfällen nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde wirksam werden.10.12.2025
Abschüsse nur in AusnahmefällenBundeskriminalamt zählt deutlich mehr DrohnensichtungenMilitärische Einrichtungen, Stromversorger und Rüstungsfirmen sind immer häufiger Opfer von mutmaßlicher Spionage mit Drohnen, wie Zahlen des BKA zeigen. Häufig könnten weder Bundeswehr noch Polizei die Fluggeräte stoppen, doch Innenminister Dobrindt will die Behörden besser ausstatten.27.11.2025
Dobrindt: "Klare Kante"Zahl der Abschiebungen steigt deutlichSchwarz-Rot will die Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht in die Höhe treiben. Geplant sind dafür Gesetzesänderungen, etwa mehr Kompetenzen für die Bundespolizei. Innenminister Dobrindt legt nun Zahlen vor. 23.11.2025
Islamistische VereinigungInnenministerium verbietet Muslim InteraktivBundesinnenminister Dobrindt verbietet die islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv. Zudem laufen gegen die Vereine Generation Islam und Realität Islam vereinsrechtliche Ermittlungen. Mehrere Objekte werden durchsucht.05.11.2025
Planung eines AnschlagsHaftbefehl gegen Terrorverdächtigen in Berlin erlassenAm Samstag nimmt das SEK einen Mann in Berlin fest. Laut Staatsanwaltschaft plant der Syrer einen Anschlag mit Sprengstoff. Auf seinem Social-Media-Account finden Ermittler IS-Propaganda. Dobrindt stuft die Terrorgefahr als "abstrakt, aber dennoch hoch" ein.02.11.2025
Trotz Wadephuls BestürzungDobrindt hält an Abschiebungen nach Syrien festBei seiner Reise in den Nahen Osten zeigt sich Außenminister Wadephul in Syrien bestürzt über das Ausmaß der Zerstörungen. Der Minisiter stellt in Zweifel, dass die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge kurzfristig zurückkehren können. Dem widerspricht nun das Innenministerium. 01.11.2025
Mehr Befugnisse für BehördenDobrindt will Cyber-Abwehrschläge im Ausland ermöglichenImmer wieder kommt es zu Cyberangriffen auf Institutionen der kritischen Infrastruktur oder Behörden. Innenminister Dobrindt reagiert nun und kündigt Gegenschläge zur Verteidigung an. 26.10.2025
