Bundesinnenminister Dobrindt verbietet die islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv. Zudem laufen gegen die Vereine Generation Islam und Realität Islam vereinsrechtliche Ermittlungen. Mehrere Objekte werden durchsucht.

Das Bundesinnenministerium hat den Verein "Muslim Interaktiv" verboten, da er sich "mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet", wie es in einer Mitteilung heißt. Der Verein werde aufgelöst und sein Vermögen beschlagnahmt.

Seit den frühen Morgenstunden finden aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg statt. "Gleichzeitig werden im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren gegenüber den Vereinen 'Generation Islam' und 'Realität Islam' in den Ländern Berlin und Hessen zwölf weitere Objekte durchsucht", teilt das Innenministerium mit.

Panorama 03.05.24

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"Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte. Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie 'Muslim Interaktiv' mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen", sagt Innenminister Alexander Dobrindt.

Das Bundesinnenministerium teilt zudem mit, es spreche Verbote "allein aufgrund einer fachlichen Gefahreneinschätzung" aus. Religion, Konfession oder Glaubenszweige als solche würden dabei keine Rolle spielen. "Entscheidend sind das konkrete Handeln und Auftreten in der Öffentlichkeit und die daraus entstehende Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung."

Muslim Interaktiv hatte im letzten Jahr mit Demonstrationen und Kundgebungen in Hamburg für Aufsehen gesorgt. Dabei wurde unter anderem gegen Israel gehetzt und ein Kalifat gefordert, was bundesweit Empörung auslöste.