Im Gegensatz zum BundestagBundesrat will Regenbogenflagge zum CSD hissenDie Bundestagspräsidentin möchte keine Regenbogenflagge vor dem deutschen Parlament in Berlin zum CSD. Die Länderkammer in der Bundeshauptstadt schlägt einen anderen Weg ein - und hisst die Fahne am Samstag. Diese sei ein Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz. 25.07.2025
"Investitionsbooster" und mehrDiese Gesetze hat der Bundesrat jetzt gebilligtDie heutige Sitzung des Bundesrates ist beendet. Auf der Tagesordnung standen auch zahlreiche Gesetzentwürfe. Eine Übersicht der vom Bundesrat besprochenen Themen und der gebilligten Gesetze. 11.07.2025
Showdown am Freitag im BundestagDer Disput um die Verfassungsrichter eskaliertDie Wahl der Bundesverfassungsrichter war lange Zeit eher eine Formalie und Ausdruck der auf breite Repräsentation angelegten Demokratie in Deutschland. Der Aufstieg der AfD verändert alles. Bei der Abstimmung über drei neue Richter für Karlsruhe droht ein Eklat.10.07.2025Von Marko Schlichting
Anwaltsverein verärgertLinke wollen Vorschlagsrecht beim BundesverfassungsgerichtDie künftige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht ohne Stimmen von der Linkspartei oder der AfD aus: Im neuen Bundestag verfügen Schwarz-Rot und die Grünen nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dass Linkenchef van Aken nun ein Vorschlagsrecht beansprucht, sorgt beim Anwaltsverein für Ärger. 01.07.2025
3,74 Prozent mehr ab JuliBundesrat stimmt Rentenerhöhung zu - Post verschickt BescheideMehr als 21 Millionen Rentner erhalten in den kommenden Tagen Post. Nach dem Beschluss des Bundesrats steigen die Altersbezüge ab Juli. Erstmals enthält das Schreiben auch Angaben zum Pflegebeitragssatz.13.06.2025
Milliarden-Belastungen erwartetLänder fordern vom Bund Ausgleich für "Investitions-Booster"Mit dem "Investitions-Booster" von Union und SPD sollen Unternehmen entlastet werden. Weil das aber zu geringeren Steuereinnahmen führt, erwarten die Bundesländer eine Kompensation durch den Bund. Grundsätzlich sind sie den Maßnahmen gegenüber jedoch positiv gestimmt.13.06.2025
Länder sollen außen vor bleibenKoalition will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten machenBei der Liste sicherer Herkunftsstaaten haben die Grünen bislang im Bundesrat Verschärfungen verhindert. Das soll unter der neuen Bundesregierung künftig verhindert werden. Kanzleramtsminister Frei kündigt einen Gesetzesentwurf an. 02.06.2025
"Anhaltende Besorgnis"Bundesrat dringt auf leichteren Abschuss von WölfenSeit seiner Rückkehr nach Deutschland um die Jahrtausendwende ist der Wolf streng geschützt. Doch die wachsenden Rudel sorgen für ein Umdenken. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Abschuss zu erleichtern. Die EU macht das inzwischen möglich.11.04.2025
"Nur extreme Ränder dagegen"Im Bundesrat sagt Söder, warum es wirklich so schnell gehen mussteDer Bundesrat stimmt der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und dem Sondervermögen für Infrastruktur zu. Ganz nebenbei räumen Redner der Union ein, warum noch der alte Bundestag entscheiden musste.21.03.2025Von Hubertus Volmer
Grundgesetzänderung beschlossenBundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zuDas historische Finanzpaket von Union und SPD nimmt die letzten Hürden. Der Weg für die beispiellose Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur ist damit frei. Profitieren sollen davon auch die Bundesländer.21.03.2025
