Streit über Klinikreform Woidke entlässt grüne Ministerin während BundesratssitzungBrandenburgs Gesundheitsministerin will sich im Bundesrat dagegen aussprechen, dass die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss überwiesen wird. Ihr Chef, Ministerpräsident Woidke, will dies verhindern - und entlässt die Grüne noch während der laufenden Sitzung der Länderkammer.22.11.2024
Streit ums Sicherheitspaket Scholz ist stinksauer auf die UnionNach kontroverser Debatte beschließt der Bundestag am Freitag ein Gesetzespaket für mehr Sicherheit in Deutschland. Wenig später stoppen die unionsgeführten Länder im Bundesrat einen Teil der Pläne. Das macht den Kanzler wütend.21.10.2024
Kritik aus den Ländern Union stoppt Teile des Sicherheitspakets im BundesratAls Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen will die Ampel Sicherheitsbestimmungen in Deutschland ausweiten. Der Bundestag stimmt zwar zu, doch ein Teil davon kommt nun nicht durch den Bundesrat.18.10.2024
"Fortschritte bitter nötig" Bundesrat macht Weg frei für weniger BürokratieIn Deutschland gibt es zu viele Pflichten bei der Aufbewahrung und der Gestaltung von Verträgen und wichtigen Dokumenten. Das ändert sich jetzt mit dem vom Bundesrat beschlossenen Gesetz zum Bürokratieabbau. So eins soll es künftig jedes Jahr geben.18.10.2024
Abgeordnete legen Entwurf vor Antrag auf AfD-Verbot spaltet den Bundestag Erstmals muss sich der Bundestag mit einem möglichen AfD-Verbot beschäftigen: Eine Gruppe von Abgeordneten wirbt in den Fraktionen um Zustimmung zu ihrem Antragstext. Die Erfolgsaussichten sind dünn, doch ausweichen kann der Diskussion niemand mehr.11.10.2024Von Sebastian Huld
Soll Planungssicherheit bringen Bundesrat erlaubt Landwirten künftig GewinnglättungIm Frühjahr gehen deutsche Bauern auf die Barrikaden. Die Bundesregierung reagiert im Juli auf den Protest und stärkt die Landwirte. So können Gewinne künftig anders versteuert werden, zudem soll ihre Stellung gegenüber dem Einzelhandel gestärkt werden. Nun gibt der Bundesrat grünes Licht für das Paket.27.09.2024
Neues Gesetz gebilligt Mieter haben Anspruch auf Installation von BalkonkraftwerkenDer Einbau eines Balkonkraftwerks in Deutschland wird noch einfacher. Mit dem neuen Anspruch auf Installation können Vermieter nur noch in wenigen Ausnahmefällen intervenieren. Das neue Gesetz ändert außerdem Regeln für Eigentümerversammlungen.27.09.2024
Entwurf am Bundesrat vorbei? Ampel-Politiker wollen Staatsleistungen an Kirchen beendenViele Nichtgläubige stören sich daran, dass der Staat Leistungen für die christlichen Kirchen übernimmt, etwa Würdenträger entlohnt. Das soll nach einem Gesetzentwurf von Ampel-Politikern ein Ende haben. Die Bundesländer blocken, könnten laut einem Bericht aber bei einer Abstimmung außen vor bleiben. 22.08.2024
Kurz vor Ablauf der Frist Regierungsspitzen erzielen Last-Minute-HaushaltseinigungSeit Wochen streitet die Ampel-Regierung über die Lücken im Haushaltsentwurf für 2025. Nun können sich die Regierungsspitzen einigen - kurz bevor die selbst gesetzte Frist abläuft. 16.08.2024
Schutz vor Abtreibungsgegnern Bundestag will Belästigung Schwangerer vor Kliniken verbietenRadikale Abtreibungsgegner machen es Schwangeren zunehmend schwerer, Beratungsstellen und Abtreibungskliniken zu betreten. Bei den sogenannten Gehsteigbelästigungen kommt es häufig etwa zu Verbalattacken auf die Frauen. Dagegen will der Bundestag nun vorgehen.05.07.2024
