Nach Habeck-ForderungMinisterpräsidenten wollen Schuldenpakete nicht trennenNach der Ministerpräsidentenkonferenz machen Vertreter klar, dass sie keine Aufspaltung der von Union und SPD geplanten Finanzpakete zu Infrastruktur und Verteidigung wollen. Sie stellen sich damit gegen eine Forderung von Robert Habeck, dessen Partei eine Zustimmung zum Gesamtpaket ablehnt.12.03.2025
Neue Bunker und Stärkung des THWGemeindebund fordert eine Milliarde Euro für Schutz der BürgerDie Gefahr des russischen Angriffskriegs wird größer. Gleichzeitig wackelt der Schutz durch die USA. Der Städte- und Gemeindebund ist deshalb dafür, dass das Infrastruktur-Sondervermögen auch in den Zivilschutz fließt. Chef Berghegger warnt "vor dem Prinzip 'rechte Tasche, linke Tasche'".09.03.2025
BSW gegen mehr MilitärausgabenBundesrat könnte Milliardenpakete noch blockierenEine Ausnahme in der Schuldenbremse, ein weiteres Sondervermögen: Die Pläne von CDU und SPD brauchen eine Änderung im Grundgesetz. Mehrheiten müssen sie nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Länderkammer suchen. Dort regt sich Widerstand.05.03.2025
Eine Woche vor der NeuwahlBundesrat will Mietpreisbremse bis 2029 verlängernDie zerbrochene Ampel-Koalition verabschiedet vor ihrem Aus noch zahlreiche Gesetze - unter anderem zum Gewaltschutz für Frauen, zur staatlichen Energieförderung und der Mietpreisbremse. Ein Überblick, welche Vorhaben der Bundesrat nun bestätigt hat. 14.02.2025
5000 Praxen unbesetztBundesrat beschließt Finanzspritze für Hausärzte - bald mehr Termine?Lange Wartezeiten für Hausarzttermine kennen vor allem gesetzlich Versicherte. Jetzt soll ein neues Gesetz die ambulante Versorgung grundlegend verändern. Allerdings sollen auch die Hausärzte profitieren, schließlich sind bundesweit 5000 Stellen unbesetzt. 14.02.2025
Dramatischer Tag im ParlamentMerz geht "all in" und verliertStundenlang ringen Union und FDP, SPD und Grüne um einen Kompromiss in der Asylpolitik. Vergeblich. Am Ende scheitert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auch an Abweichlern in den eigenen Reihen und denen der FDP.31.01.2025Von Hubertus Volmer
Bundesratsinitiative angekündigtHaseloff will mehr Austausch über potenzielle Straftäter Der Anschlag von Magdeburg zeigt es erneut: Die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden läuft nicht optimal. Sachsen-Anhalt will jetzt in die Offensive gehen.13.01.2025
Kritik von der UnionKabinett ebnet Weg für Fußfesseln bei GewalttäternFast jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Diese Gewaltserie soll nun ein Ende haben. Das Kabinett bringt einen Änderungsentwurf auf den Weg, der es ermöglichen soll, dass bald Täter besser überwacht werden können.09.01.2025
Preis steigtDeutschlandticket bleibt erhalten - Finanzierung für 2025 gesichertDas Deutschlandticket bleibt erhalten - zumindest vorerst. Bundestag und Bundesrat schaffen die finanzielle Grundlage für das kommende Jahr. Gleichzeitig müssen aber auch die mehr als 13 Millionen Kunden tiefer in die Tasche greifen.20.12.2024
Lösung anderer Probleme nötigMerz will Schuldenbremse nicht vor Neuwahl lockernCDU-Chef Merz sperrt sich lange gänzlich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Erst als die vorzeitige Neuwahl feststeht, zeigt er sich offener dafür. Allerdings wird das nichts mehr in dieser Legislatur, stellt er klar. 27.11.2024
