Der Anschlag von Magdeburg zeigt es erneut: Die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden läuft nicht optimal. Sachsen-Anhalt will jetzt in die Offensive gehen.

Nach dem Anschlag von Magdeburg mit sechs Toten und vielen Verletzten hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff eine Bundesratsinitiative zur besseren Vermeidung solcher Taten angekündigt. Es gehe im Prinzip um die "Austauschfähigkeit von Informationen der verschiedensten Sicherheitsverantwortlichen", sagte er in der ARD-Talkshow "Caren Miosga". Es gehe auch um Datenschutz und um den Informationsaustausch von Sicherheitsorganen und Verantwortlichen im zivilen Leben bis hin zu Arbeitgebern. Klar sei, "dass wir hier einen dringenden Handlungsbedarf haben", sagte Haseloff.

Wenn man dies nicht langsam mal auf den Punkt bringe, dann werde die gesamte politische Mitte an Glaubwürdigkeit verlieren. Und dann müsse man sich nicht wundern, wenn die AfD-Vorsitzende Alice Weidel dies soeben beim Parteitag als Beispiel für Staatsversagen gebracht habe, so der CDU-Politiker.

In Magdeburg hatte ein 50 Jahre alter Mann aus Saudi-Arabien mit einem Auto auf dem Weihnachtsmarkt sechs Menschen getötet und knapp 300 verletzt. Der Attentäter sitzt in Untersuchungshaft. Bereits vor seiner Todesfahrt stand er im Visier von Sicherheitsbehörden, die allerdings nicht vernetzt waren. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Föderale Strukturen nicht hilfreich

"Wir haben eine föderale Datenstruktur in der Polizei und das ist ein bisschen ein Kern des Problems", sagte der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, kürzlich in der MDR-Sendung "Fakt ist". Seit 2020 beschäftige sich die Innenministerkonferenz mit der Früherkennung von potenziellen Amokläufern und Attentätern. Das Problem solcher Täterpersönlichkeiten sei erkannt. Es sei aber sehr schwierig, polizeiliche Daten zusammenzuführen.

Schon 2016 habe die Innenministerkonferenz die Entscheidung für eine gemeinsame Satenplattform getroffen, sagte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang in der Sendung. Man sei schon mitten in der Umsetzung, so die CDU-Politikerin. Allerdings müsse eine neue IT-Struktur aufgebaut werden. "Wir müssen die gemeinsame Datenplattform deutlich forcieren."