Bundesrechnungshof

Nicht viele Bürger sind überzeugt, dass die Politik sorgsam mit Steuergeldern umgeht. Der Rechnungshof liefert für diese These neue Beispiele. Sie betreffen die ohnehin viel kritisierte Bundeswehr, aber auch fragwürdige medizinische Behandlungen.

Hunderte Millionen Euro geben die Arbeitsagenturen jährlich zur Förderung von Arbeitslosen aus. Laut Bundesrechnungshof wird ein Großteil des Geldes aber verschwendet, weil die Kurse nicht voll besetzt und die Inhalte unpassend für die Teilnehmer sind.

Niedrige Zinsen und sprudelnde Steuereinnahmen sorgen für einen ausgeglichenen Haushalt - doch der Bundesrechnungshof warnt davor, sich allein darauf zu verlassen. Stattdessen fordert Präsident Scheller, den Rotstift bei den Steuervergünstigungen anzusetzen.

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 soll deutlich teurer werden als bisher geplant. Der bisherige Kostenrahmen ist Makulatur. Der Sprung ist immens. Inzwischen nähern sich die Prognosen der Schätzung des Bundesrechnungshofes.

Wenn Großbritannien der EU den Rücken kehrt, fällt auch ein großer Beitragszahler weg. Wie dies ausgeglichen werden soll, ist noch unklar. Ein Weg wären höhere Zahlungen der übrigen Mitglieder. Das könnten Milliarden sein.

Derzeit kassiert der Staat 47,04 Cent pro Liter Diesel und 65,45 Cent pro Liter Benzin. Dieser Unterschied in der Besteuerung ist dem Rechnungshof ein Dorn im Auge. Es geht um Milliarden.

Die Bundesrepublik ist stets um das Wohlergehen ihrer Arbeitnehmer bemüht. Deswegen dürfen Soldaten mehrere Stunden ihrer Arbeitszeit im Freibad oder im Fitnessstudio verbringen. Der Rechnungshof moniert nun die daraus resultierenden Kosten.

Im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge soll die Bundesagentur für Arbeit Millionen Euro verschwendet haben, wirft ihr der Rechnungshof vor. Gelder für Einstiegskurse könnten durch Doppelabrechnungen ins Leere gelaufen sein.

3,7 Milliarden Euro will Verkehrsminister Dobrindt jährlich durch die Pkw-Maut einnehmen. Der Bundesrechnungshof sieht diese Angabe kritisch. Er sieht "erhebliche Risiken" bei dieser Regierungsprognose.

• Video Bundesrechnungshof zweifelt an Wirtschaftlichkeit der Pkw-Maut

Wer ist schuld an gescheiterten Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit? Die Politik und ihre Gesetze? Der Bundesrechnungshof hat einen anderen Verantwortlichen gefunden: die Jobcenter. Der hohe finanzielle Aufwand sei häufig nutzlos, Erfolg nur Zufall.