"Fehlerhafte Dokumentation"Niedersachsen gibt Millionen Masken an Bund zurückDie Kritik an Bundesgesundheitsminister Spahn reißt nicht ab. Sein Ressort soll unter anderem unbrauchbare Corona-Masken verteilt haben. Niedersachsen kündigt nun an, 17 Millionen davon wieder zurückzugeben. Demnach passen die Masken zum Teil nicht zu den Angaben auf den Kartons.12.06.2021
Zahl freier IntensivbettenKliniken weisen Manipulationsvorwurf zurückDer Rechnungshof übt scharfe Kritik an den Ausgaben von Gesundheitsminister Spahn während der Corona-Krise. Um Intensivbetten für Covid-Patienten freizuhalten, haben Krankenhäuser Ausgleichszahlungen erhalten. Die wehren sich nun gegen den Vorwurf, die Bettenzahl könnte manipuliert sein.11.06.2021
Nach Rüge von BundesrechnungshofSpahn rechtfertigt Fehler mit ZeitdruckGesundheitsminister Spahn sieht sich deutlicher Kritik durch den Bundesrechnungshof ausgesetzt. Entscheidungen seines Ministeriums während der Pandemie hätten den Steuerzahler zu viel Geld gekostet. Spahn verweist auf den Zeitdruck, unter dem sein Haus stand. Er kündigt Verbesserungen an.10.06.2021
Kritik an Spahns AusgabenRechnungshof vermisst bezahlte IntensivbettenSechs Euro pro Atemschutzmaske für die Apotheken seien zu viel gewesen, die Zahl der Intensivbetten werde nicht verlässlich ermittelt - der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Ausgabenpolitik des Gesundheitsministeriums.10.06.2021
Lukrativ, aber aufwändigSteuerprüfungen bei Reichen stark rückläufigManchmal möchte sich das Finanzamt die Buchhaltung genauer anschauen: Betriebsprüfungen können nicht nur Freiberufler und Unternehmer ereilen, sondern auch Privatpersonen mit hohem Einkommen. Doch für die interessierten sich die Finanzbeamten zuletzt immer weniger.15.04.2021
"Gegenläufige Interessenlagen"Rechnungshof kritisiert Bahnpolitik scharfDer Bund ist als Eigentümer der Deutschen Bahn AG und gleichzeitig politischer Entscheidungsträger bei Verkehrsthemen in einer verzwickten Position. Der Rechnungshof prangert diese Zweigleisigkeit nun bei einem neuen Gesetzentwurf an und wirft der Regierung einen zu zahmen Umgang mit der Bahn vor.08.04.2021
Rechnungshof rügt EnergiewendeAltmaier kassiert verheerendes ZeugnisHohe Verbraucherkosten, nicht nachvollziehbare Kalkulationen, Gefährdung des Bevölkerungszuspruchs und eine unsichere Stromversorgung: Schlimmer könnte das Zeugnis für die Energiewende kaum ausfallen. Der Bundesrechnungshof geht mit dem Bundeswirtschaftsministerium hart ins Gericht.30.03.2021
"Illegale Staatsfinanzierung"Verfassungsbeschwerde gegen EZB-AnkäufeAls die EZB eine massive Ausweitung ihrer Anleihekäufe verspricht, reagieren die Börsen beruhigt. Anderen missfällt das lockere Treiben. Ein Gruppe von Professoren reicht eine Verfassungsbeschwerde ein. Begründung: Die Eurobanker überschreiten ihre Kompetenz.11.03.2021
Hohes Risiko für DeutschlandRechnungshof warnt vor EU-Corona-FondsDie EU-Kommission preist ihren milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds als Geheimwaffe gegen die Pandemie. Während Bundestag und Bundesrat über das Paket beraten, warnt der Bundesrechnungshof vor unkalkulierbaren Risiken für Deutschland. So ist bislang nicht klar, wer für Ausfälle haftet. 11.03.2021
"Verschleiert, so gut es geht"Regierung gibt 344 Millionen für Berater ausDer Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder die mangelnde Wirtschaftlichkeit bei der Beauftragung externer Fachleute. Auch dieses Jahr sind die Ausgaben der Bundesregierung hoch. Doch das ist nicht das Einzige, was Experten Sorgen macht.31.01.2021
