Erweiterung kostet 600 MillionenKostenexplosion beim Anbau fürs KanzleramtDas Kanzleramt soll größer werden. Größer als das Weiße Haus oder der Élysée-Palast. Auf eine Anfrage der Grünen muss die Bundesregierung einräumen, dass die Kosten für die Erweiterung aus dem Ruder laufen. Dem Bundesrechnungshof missfallen bereits die ursprünglichen Pläne. 17.06.2021
Kritik an Spahns MaskendealsRechnungshof: Überbeschaffung "vermeidbar"In den ersten Monaten der Pandemie sind Schutzmasken knapp. Das Bundesgesundheitsministerium kauft alles auf, was es bekommen kann. Viel zu viel, moniert der Bundesrechnungshof. Eine Überbeschaffung in diesem Ausmaß sei auch in der Notlage vermeidbar gewesen. 17.06.2021
"Fehlerhafte Dokumentation"Niedersachsen gibt Millionen Masken an Bund zurückDie Kritik an Bundesgesundheitsminister Spahn reißt nicht ab. Sein Ressort soll unter anderem unbrauchbare Corona-Masken verteilt haben. Niedersachsen kündigt nun an, 17 Millionen davon wieder zurückzugeben. Demnach passen die Masken zum Teil nicht zu den Angaben auf den Kartons.12.06.2021
Zahl freier IntensivbettenKliniken weisen Manipulationsvorwurf zurückDer Rechnungshof übt scharfe Kritik an den Ausgaben von Gesundheitsminister Spahn während der Corona-Krise. Um Intensivbetten für Covid-Patienten freizuhalten, haben Krankenhäuser Ausgleichszahlungen erhalten. Die wehren sich nun gegen den Vorwurf, die Bettenzahl könnte manipuliert sein.11.06.2021
Nach Rüge von BundesrechnungshofSpahn rechtfertigt Fehler mit ZeitdruckGesundheitsminister Spahn sieht sich deutlicher Kritik durch den Bundesrechnungshof ausgesetzt. Entscheidungen seines Ministeriums während der Pandemie hätten den Steuerzahler zu viel Geld gekostet. Spahn verweist auf den Zeitdruck, unter dem sein Haus stand. Er kündigt Verbesserungen an.10.06.2021
Kritik an Spahns AusgabenRechnungshof vermisst bezahlte IntensivbettenSechs Euro pro Atemschutzmaske für die Apotheken seien zu viel gewesen, die Zahl der Intensivbetten werde nicht verlässlich ermittelt - der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Ausgabenpolitik des Gesundheitsministeriums.10.06.2021
Lukrativ, aber aufwändigSteuerprüfungen bei Reichen stark rückläufigManchmal möchte sich das Finanzamt die Buchhaltung genauer anschauen: Betriebsprüfungen können nicht nur Freiberufler und Unternehmer ereilen, sondern auch Privatpersonen mit hohem Einkommen. Doch für die interessierten sich die Finanzbeamten zuletzt immer weniger.15.04.2021
"Gegenläufige Interessenlagen"Rechnungshof kritisiert Bahnpolitik scharfDer Bund ist als Eigentümer der Deutschen Bahn AG und gleichzeitig politischer Entscheidungsträger bei Verkehrsthemen in einer verzwickten Position. Der Rechnungshof prangert diese Zweigleisigkeit nun bei einem neuen Gesetzentwurf an und wirft der Regierung einen zu zahmen Umgang mit der Bahn vor.08.04.2021
Rechnungshof rügt EnergiewendeAltmaier kassiert verheerendes ZeugnisHohe Verbraucherkosten, nicht nachvollziehbare Kalkulationen, Gefährdung des Bevölkerungszuspruchs und eine unsichere Stromversorgung: Schlimmer könnte das Zeugnis für die Energiewende kaum ausfallen. Der Bundesrechnungshof geht mit dem Bundeswirtschaftsministerium hart ins Gericht.30.03.2021
"Illegale Staatsfinanzierung"Verfassungsbeschwerde gegen EZB-AnkäufeAls die EZB eine massive Ausweitung ihrer Anleihekäufe verspricht, reagieren die Börsen beruhigt. Anderen missfällt das lockere Treiben. Ein Gruppe von Professoren reicht eine Verfassungsbeschwerde ein. Begründung: Die Eurobanker überschreiten ihre Kompetenz.11.03.2021
