Bundesrechnungshof

In den anlaufenden Wahlkampf hinein macht der Bundesrechnungshof eine Ansage. Denn Deutschlands Schulden sind etwa durch die Corona-Krise und die Folgen des Ukraine-Kriegs stark gestiegen. Die ohnehin ernste Lage wird sich demnach in ein paar Jahren noch verschärfen.

Als Eigentümer müsste der Bund viel mehr tun, um die Krise der Deutschen Bahn zu lösen - sagt der Bundesrechnungshof. Verkehrsminister Wissing und sein Haus werden deshalb mit deutlichen Worten bedacht: Ihr Einfluss auf die Bahn sei viel zu gering.

Der Bund ist Alleineigentümer der Deutschen Bahn. Setzt Minister Wissing Bundesinteressen genügend durch? Der Bundesrechnungshof kommt zu einem eindeutigen Urteil.

Nach langem Widerstand der FDP geht das Rentenpaket nun doch in den Bundestag. Der Rechnungshof warnt die Ampelkoalition eindringlich vor dem Plan. Die Stabilisierung des Rentenniveaus koste bis 2045 mehr als 500 Milliarden Euro. Drastische Beitragssteigerungen seien die Folge.

Die Bundesregierung muss den Haushalt verschlanken und die Staatskasse entlasten. Auch beim Bürgergeld soll der Rotstift angesetzt werden. Das soll fünf Milliarden Euro sparen. Laut Rechnungshof müssten dafür Hunderttausende sanktioniert werden oder einen Job finden. Daran bestehen jedoch Zweifel.

Um die Angst vor "Monstertrassen" zu umgehen, führen SPD und CDU 2016 einen Erdkabelvorrang für den Netzausbau ein. Viele Bundesländer wollen nun wegen einer Kostenersparnis auf Freileitungen setzen. Der Bundesrechnungshof legt Zahlen zu Sparpotenzial vor.

Der Bundeshaushalt 2025 ist löchrig. Finanzminister Lindner erlegt den Ministerien große Sparvorgaben auf. Dabei stellt der Bundesrechnungshof fest, dass der Bund leicht 35 Milliarden Euro mehr einnehmen könnte. Dazu müsste Lindner nur eine eigens angekündigte Reform durchziehen.

Eigentlich hat sich die Bundesregierung viel für die Bahn vorgenommen. Doch die angespannte Haushaltslage bremst einem Bericht zufolge den Ausbau des Schienennetzes. Einige dringende Projekte werden demnach wegfallen. Derweil geht der Bundesrechnungshof mit Verkehrsminister Wissing hart ins Gericht.

Ende 2022 startet Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine Kampagne für die Corona-Impfung. Jetzt rügt der Bundesrechnungshof Mängel bei der Auftragsvergabe. Ein Linken-Politiker erstattet daraufhin Anzeige wegen Untreue und schaltet den Staatsanwalt ein.

Fast sechs Milliarden Schutzmasken lässt Gesundheitsminister Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie kaufen. Nur ein Drittel davon wird verteilt, der Rest vernichtet oder liegt noch auf Lager. Der Bundesrechnungshof kritisiert eine "Überbeschaffung" und mangelnden Aufklärungswillen des Ministeriums.