Wirksamkeit nicht immer klarRechnungshof fürchtet "klammen" Klima-FondsDie neue Bundesregierung stellt viel Geld für den Klimatransformationsfonds zur Verfügung. Der dabei eine zentrale Rolle beim Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Trotz 100 Milliarden Euro könnte er "ausfallen", meint der Rechnungshof. Der Handlungsspielraum sei gering. 19.07.2025
Rechnungshof kritisierte BundBahn verlängert Generalsanierung bis 2036Die Bahn will die 40 wichtigsten Trassen grundlegend sanieren. So sollen das Netz modernisiert und Verspätungen drastisch reduziert werden. Doch der bisherige Zeitplan war zu optimistisch. Inzwischen geht der Konzern davon aus, dass die Arbeiten noch mehr als ein Jahrzehnt dauern werden.10.07.2025
57 Millionen allein 2024Bundesrechnungshof rügt Kosten für Verwaltung alter MaskenDen überteuerten Maskenkäufen des Bundes widmete der Bundesrechnungshof bereits mehrere Berichte. Jetzt listen die Prüfer auf, welche Folgekosten die Fehlentscheidungen nach sich ziehen. Bis ins Jahr 2027 hinein fallen Millionensummen für Lagerung und Vernichtung an. 06.07.2025
Mehr Pflegefälle als erwartetMilliarden-Lücke der Pflegeversicherung droht sich zu vervielfachenEine Bund-Länder-Gruppe nimmt ihre Arbeit auf, um die Pflegeversicherung zu reformieren. Sie hat alle Hände voll zu tun, schon jetzt fehlen Milliarden. Und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt unerwartet stark. Der Rechnungshof schlägt Alarm.06.07.2025
Minister fehlt ErfolgskontrolleRechnungshof schlägt Alarm bei Bahn-GeneralsanierungDas Schienennetz bekommt derzeit eine Intensiv-Kur. Die Milliardensummen rufen den Rechnungshof auf den Plan. Das Verkehrsministerium habe nicht bedacht, dass die massive Ausweitung der Bauleistung die Kosten in die Höhe treibe. Weil auch sonst die Kontrolle fehle, solle der Haushaltsausschuss die Notbremse ziehen. 11.06.2025
Geld "planlos" ausgegebenRechnungshof rügt erneut Corona-Milliarden von Jens SpahnFür seine Corona-Ausgaben wird Ex-Gesundheitsminister Spahn mehrmals kritisiert. Rechnungsprüfer stufen den Umgang mit Geld als zu lax ein. Jetzt liegt ein neuer Bericht vor. Und abermals bekommt der Unionspolitiker eine Schelte. Denn profitiert haben nicht die Bürger, sondern nur Kliniken.26.05.2025
Nur 15.000 ÜberprüfungenBundesländer lassen Kontrollen von Steuerbetrug schleifenDie Bezahlung mit Bargeld lässt sich bei Dienstleistungen und Handel schwer überprüfen. Dafür gibt es mittlerweile Registrierkassen. Sie sollen das sogenannte Kassen-Nachschauen möglich machen. Davon wird allerdings bislang kaum Gebrauch gemacht. Milliarden Euro könnten so verloren gehen.05.05.2025
"Verfall" sonst nicht zu stoppenRechnungshof fordert mehr Geld für BrückensanierungenNormalerweise achtet der Bundesrechnungshof darauf, dass nicht zu viele Steuergelder ausgegeben werden. In einem Fall macht die Organisation eine Ausnahme: Bei der Sanierung von Autobahnbrücken. Der Bund solle mehr Geld einplanen, ansonsten sei der Schaden noch größer als ohnehin schon.29.04.2025
Kredite, Altlasten, ZinsrisikoSo steht es um die deutsche StaatsverschuldungDer Bundestag beschließt umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur und die Verteidigung: Das Finanzpaket sieht eine massive Neuverschuldung vor, inklusive multimilliardenschwerem "Sondervermögen". Wie sehen die Zahlen im Vergleich zum bisherigen Schuldenstand aus?21.03.2025Von Martin Morcinek
Harte Kritik an SchuldenpaketBundesrechnungshof: Schwarz-rote Pläne sind "soziales Risiko"Für umfassende Investitionen wollen Union und SPD ein milliardenschweres Finanzpaket durch den Bundestag bringen. Die Pläne sorgen für viel Kritik - auch vom Bundesrechnungshof. So würde Deutschlands Verschuldungsdynamik weiter angekurbelt. Die Folgen für den Haushalt wären immens.14.03.2025
